Digitaler Parteitag Kein Witz: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden

Vor elf Monaten kündigte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug an – nun wählt die Partei endlich einen Nachfolger. Merz, Laschet oder Röttgen? Eine Prognose ist auch deshalb schwierig, weil alles digital abläuft.
CDU-Vorsitzenden-Kandidaten Merz, Laschet, Röttgen

CDU-Vorsitzenden-Kandidaten Merz, Laschet, Röttgen

Foto: Michael Kappeler / dpa

Sie kennen ihre Leute. Wäre ja auch schlimm, wenn man im Konrad-Adenauer-Haus keine Ahnung von den eigenen Mitgliedern hätte. Erst recht von den 1001 Delegierten, die an diesem Freitagabend zum ersten digitalen Bundesparteitag der CDU-Geschichte zusammenkommen. Deshalb hat die Parteizentrale im Voraus »technischen Support« bereitgestellt, vor allem für die nicht wenigen Betagteren unter den Delegierten (Altersdurchschnitt 52 Jahre) wurde auch eine Hotline eingerichtet. Aber dass im Vorfeld des virtuellen Treffens Fragen wie »Was ist ein Browser?« eingehen würden, das hatte man im Jahr 2021 dann doch nicht mehr erwartet.

Wenn das mal gut geht.

Dabei muss es jetzt einfach klappen: Im Februar vergangenen Jahres hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt, seitdem versucht die CDU, einen Nachfolger zu wählen. Corona machte der Partei mehrfach einen Strich durch die Rechnung, deshalb wird nun volldigital getagt und abgestimmt. Analog ist an diesem Parteitag nur die Schlussabstimmung über alle zu wählenden Positionen im Bundesvorstand, die Rechtssicherheit garantieren soll. Das soll per Briefwahl geschehen.

Ob Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen künftig die CDU anführt, dürfte allerdings schon am Samstagmittag feststehen. Damit hätten die Christdemokraten zumindest diese wichtige personelle Frage endlich geklärt. Und auch wenn der neue Parteichef nicht automatisch Kanzlerkandidat von CDU und CSU ist – wer auch immer Kramp-Karrenbauer nachfolgt, hat gute Chancen, die Unionsparteien in den Bundestagswahlkampf zu führen. Es lockt die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt.

Aber wer macht das Rennen am Samstag? So viel steht fest: Es wird knapp.

Begeisterung löst keiner der drei Kandidaten aus, das ist das Problem. Armin Laschet, 59, als Favorit gestartet, muss um seinen Sieg zittern. Viele Christdemokraten aus der Parteiführung stützen ihn, zudem hat er als Ministerpräsident und dortiger CDU-Chef großen Rückhalt in Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband, der die meisten Delegierten für den Parteitag stellt.

Dafür kann man in anderen Landesverbänden wenig bis nichts mit Laschet anfangen. Obwohl ihn persönlich manches von Merkel unterscheidet, steht er für einen ähnlichen Politikansatz. Er versteht die CDU als konservativ-liberal-modernes Sammelbecken, für alle Wähler soll also ein bisschen was dabei sein.

Sein Bonus: Mit diesem Ansatz hat er 2017 in NRW die Landtagswahl gewonnen. Sein Malus: Keiner weiß, ob dieser Ansatz im ausdifferenzierten Parteiensystem noch funktioniert. 

DER SPIEGEL

Friedrich Merz, 65, glaubt das nicht. Er will die CDU kantiger machen. Merz ist der Meinung, die Union könne die wachsende Konkurrenz in der Mitte nur dann in Schach halten, wenn sie inhaltlich klar erkennbar ist, erkennbarer zumindest als unter Merkel.

Der frühere Unionsfraktionschef hat viele Fans im Süden der Republik, aber auch im Osten, zudem stehen die meisten Wirtschaftspolitiker der CDU hinter ihm. Anders als 2018, als er gegen Kramp-Karrenbauer knapp im Rennen um den Parteivorsitz unterlag, klapperte Merz in den vergangenen Monaten fleißig die Delegierten ab und warb um Unterstützung.

Sein Bonus: Im Wahlkampf würde er an der Basis wohl weit stärker mobilisieren als seine Rivalen. Sein Malus: In der Parteiführung fürchtet man, ein Merz-Sieg könnte viele Merkel-Wähler verschrecken.

Überraschungskandidat Röttgen

Bleibt Norbert Röttgen, 55. Der Außenpolitiker galt zunächst als völlig chancenloser Kandidat, mittlerweile hat sich das geändert. Als einziger der drei Bewerber fuhr Röttgen eine stringente, wenn auch nicht völlig revolutionäre Wahlkampagne. Im Groben inszenierte er sich als Kandidat jenseits aller Lager, als Mann, der die CDU moderner machen möchte, dynamischer.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag kann darauf setzen, vor allem in drei Landesverbänden zu punkten: in Schleswig-Holstein, in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Wenn es dann für den zweiten Wahlgang reicht, könnte er sogar auf einen Sieg hoffen.

Sein Bonus: Viele Frauen in der CDU neigen zu ihm, Röttgen hat unter ihnen einen ähnlich hohen Rückhalt wie Laschet. Sein Malus: Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, seinem Heimatverband, hat er kaum Unterstützer. Dort ist vielen noch negativ in Erinnerung, wie er als Spitzenkandidat 2012 die Partei zunächst in eine verheerende Wahlpleite führte und wie unsouverän er dann mit seiner Niederlage umging.

Aber wer es am Ende wird, ist auch deshalb so schwer zu prognostizieren, weil auf diesem Parteitag so vieles anders ist als sonst . Jeder der 1001 Delegierten wird an einem anderen Ort vor dem Bildschirm sitzen, nicht wie sonst gemeinsam in einer Halle. Die drei Kandidaten halten ihre auf je 15 Minuten begrenzten Bewerbungsreden also nicht in einen Raum voller Emotionen, sondern in die Kamera, in einer Art Fernsehstudio auf dem Gelände der Berliner Messe. Wie ein »Tagesschau«-Sprecher.

Wie kommt das bei den Delegierten an? Und wie unterschiedlich wird eine solche Rede aufgenommen, je nachdem wer noch mit vor dem Bildschirm sitzt – Kinder, der Partner oder die Partnerin?

Vor allem stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das am Ende bei der Stimmabgabe hat, wenn sich der Delegierte nicht wie sonst rechts und links von Parteifreunden aus dem gleichen Landesverband umgeben sieht, mit denen man sich in der Regel in bier- oder weinseligen Treffen im Vorfeld auch noch abgesprochen hat.

Die CDU schaut in ein schwarzes Loch

Es ist ein ziemlich schwarzes Loch, in das die CDU an diesem Samstag schaut. Und das wird noch ein bisschen größer und finsterer, weil die Sache technisch so heikel ist. Wer als Delegierter inzwischen gelernt hat, was ein Browser ist, muss beispielsweise etliche Pins auseinanderhalten, die auf dem Parteitag zum Einsatz kommen. Er muss zwischen zwei Websites unterscheiden: Auf einer sieht er die Reden, kann sich zu Wort melden, bekommt Informationen zum Ablauf – die andere, eine Art digitale Wahlkabine, ist nur zum Abstimmen.

Die CDU-Zentrale hat in den vergangenen Tagen einige Probedurchläufe organisiert, mehr als 800 Delegierte haben daran teilgenommen – wie man hört, auch die Delegierte und Nochkanzlerin Angela Merkel: Man sei zufrieden mit den Tests, heißt es aus dem Adenauer-Haus.

Aber: Wie sicher ist die Abstimmung eigentlich? In der CDU-Zentrale baut man auf die Erfahrung des ausgewählten Dienstleisters, die Plattform wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Absolute Sicherheit gegen Hackerangriffe kann allerdings auch das nicht garantieren, im Zweifel müsste die Abstimmung wohl abgebrochen werden. Und dann?

Falls digital alles glatt läuft, braucht es noch die analoge Schlussabstimmung über das Amt des Vorsitzenden sowie alle weiteren im Bundesvorstand zur Wahl stehenden Ämter, um Rechtssicherheit herzustellen. Die offiziellen, endgültigen Ergebnisse werden am Freitag kommender Woche präsentiert.

Aber da rechnet dann niemand mehr mit Überraschungen.