CDU-Parteitag Die Rückkehr der Blaumänner

Auf dem CDU-Bundesparteitag ist der Arbeitnehmerflügel gestärkt worden. Personell und inhaltlich konnte er punkten. Dresden leitet eine Kurskorrektur der CDU ein - auch wenn die Forderung nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes keine Chance auf Realisierung hat.

Aus Dresden berichtet


Dresden - Am Stand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) herrscht am Dienstagmorgen gute Laune. Einige Mitglieder sind noch immer in Blaumännern gekleidet, auf deren Rücken in roter Farbe das Logo des Sozialflügels der Union leuchtet. "Die Zahl unserer Vertreter im Bundesvorstand haben wir verdoppelt", sagt die Pressesprecherin Andrea Resigkeit.

CDA-Vorsitzender Laumann: Respekt auch in anderen Teilen der Union
DDP

CDA-Vorsitzender Laumann: Respekt auch in anderen Teilen der Union

So viel Blau - die Farbe der Arbeiter - hat sich die Union in den vergangenen Jahren nicht mehr geleistet. Am Vorabend haben die Delegierten Gerald Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, und Ingrid Sehrbrock, Vizevorsitzende des DGB, neu in den Bundesvorstand gewählt. Zusammen mit Karl-Josef Laumann, dem CDA-Bundesvorsitzenden, der im CDU-Präsidium bestätigt wurde, hat der Sozialflügel damit nun fünf Vertreter in den Spitzengremien der Partei.

So etwas schien auf dem letzten Wahl-Parteitag 2004 in Düsseldorf gar nicht denkbar. Da kam zwar Laumann erstmals in das CDU-Präsidium, auch, um im Vorgriff des Bundestagswahlkampfes einen Repräsentanten des Sozialflügels zu haben - doch in den Medien war zeitgleich vom schwindenden Einfluss der CDA zu lesen. Bei rund 20.000 Mitgliedern hat sie sich nun stabilisiert. "Seitdem Laumann vor eineinhalb Jahren den Vorsitz übernahm, haben wir den Turn around erreicht - wir haben wieder mehr Zu- als Abgänge", sagt CDA-Sprecherin Resigkeit.

Pragmatiker und Kämpfer Laumann

Nicht nur, dass am Montag der Antrag aus Nordrhein-Westfalen zur längeren Bezugsdauer für Ältere beim Arbeitslosengeld I durchkam - für ihn hatten der CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, ebenfalls CDA-Mitglied, und Laumann energisch gekämpft. Am Dienstag wird eine alte Forderung nach Beteiligung von Arbeitnehmern an Kapital und Gewinnen ihrer Unternehmen auf dem Bundesparteitag verabschiedet. Eine "umfassende Initiative" ist auf Bundesebene geplant, und die wiedergewählte CDU-Vorsitzende Angela Merkel will dafür auch beim Koalitionspartner SPD werben.

Der Arbeitnehmerflügel hat sich in Dresden wieder mehr Gewicht verschafft - dank Rüttgers, dank Laumann, der sich als Arbeits- und Sozialminister in NRW auch an bundespolitischen Debatten beteiligt. Laumann wird auch in anderen Teilen der Partei respektiert, selbst beim Mittelstand und auf dem Wirtschaftsflügel. Er ist zwar ein kämpferischer Typ, der wie ein Arbeitervertreter mit hochrotem Kopf für seine Sache streiten kann. Laumann ist zugleich aber ein pragmatischer Mann, der um die Veränderungen des Sozialstaats weiß - die von Angela Merkel propagierte Gesundheitsprämie unterstützte er auf dem Reform-Parteitag 2003 in Leipzig, auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen.

Merkel hat den Druck, den Rüttgers und Laumann vor dem Parteitag auf die CDU erhöhten, in Dresden abzufedern versucht. In ihrer Rede stärkte sie indirekt auch den sozialpolitischen Flügel, indem sie den Antrag aus NRW zum Arbeitslosengeld I verteidigte - ebenso wie den wirtschaftsfreundlicheren Antrag Baden-Württembergs zur weiteren Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und für betriebliche Bündnisse. "Für mich gehören diese Anträge zusammen", sagte Merkel in Dresden. "Flügel geben Auftrieb", so die CDU-Vorsitzende und setzte warnend hinzu, das gelinge aber nur, wenn sie nicht gegeneinander stünden, "sondern miteinander versuchen, das Beste aus unserem Land zu machen".

Der Reformparteitag 2003 von Leipzig, so hat Laumann in Dresden selbstbewusst erklärt, sei nun ergänzt worden durch eine "Gerechtigkeitskomponente". Auch wenn der Antrag zum Arbeitslosengeld wohl keine Chance auf Umsetzung haben wird - die Ministerpräsidenten von Sachsen und von Thüringen, Georg Milbradt und Dieter Althaus, räumten ihm bereits am Dienstag keine Chance im Bundestag und Bundesrat ein -, so hat die CDU in Dresden doch ein sozialpolitisches Signal ausgesandt.

Ausgangspunkt für Bundestagswahl 2009?

Das freut jene, die sich dem Arbeitnehmerflügel verpflichtet fühlen. Das neue CDU-Bundesvorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sagte heute im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Ob die CDU ein Stück weit von Leipzig abgerückt ist? Ich hoffe es". Denn in den vergangenen Jahren hätten die wirtschaftlichen Konzepte, nicht aber unbedingt die christlich-sozialen Vorschläge im Vordergrund gestanden.

Sehrbrock peilt die nächsten Ziele für die CDA an: die Forderung nach einem Mindestlohn in Kombination mit dem Kombilohn. Wenn der Mindestlohn nicht branchenspezifisch umgesetzt werden könne, müsse auch über eine gesetzliche Regelung nachgedacht werden, sagte sie SPIEGEL ONLINE. Auch sei die Ausweitung der Entsenderichtlinie auf andere Branchen notwendig, ebenso die Thematisierung der zunehmenden Leiharbeit. Das seien auch Themen der Union. "Viele Menschen bewegt die Sorge um die Existenzsicherung. Das geht weit hinein in die Mittelschicht", so Sehrbrock.

Sehrbrock sieht das Wiedererstarken des Arbeitnehmerflügels in den Parteigremien auch als Signal für kommende Wahlen. Diese Debatte hat die CDU noch vor sich - wie und mit welchen zentralen Themen geht sie an der Seite der CSU in den Bundestagswahlkampf 2009. Sehrbrock hofft darauf, dass sich der sozialpolitische Flügel nach Dresden besser intern Gehör verschaffen kann. "Das ist eine gute Ausgangsposition für die CDA", sagte sie. Denn die Union wisse, dass sie bei Wahlen immer nur dann auf Mehrheiten gekommen sei, "wenn sie auch Unterstützung im Arbeitnehmerlager bekommen hat".



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