Überblick Das hat die CDU auf dem Parteitag beschlossen

Planungsrecht, Mindestlohn, Kopftuchverbot: Die CDU hat auf ihrem Leipziger Parteitag eine Reihe Beschlüsse gefasst. Eine Übersicht der wichtigsten.

Delegierte beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig: Beschlüsse hinter Tischwahlkabinen
Kay Nietfeld/ DPA

Delegierte beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig: Beschlüsse hinter Tischwahlkabinen


Trotz aller Unruhe angesichts der Personalquerelen in der CDU wollte die Parteiführung in Leipzig einen "intensiven Arbeitsparteitag" abhalten. Nach der unvermittelten Vertrauensfrage von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich die Reihen geschlossen und die Delegierten stimmten tatsächlich über zahlreiche Anträge ab. Wichtige Beratungen und Ergebnisse im Überblick:

FRAUENQUOTE: Die Entscheidung über eine verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate hat die CDU aufs kommende Jahr vertagt. Innerparteilich ist das Thema umstritten: Ein entsprechender Antrag der Frauenunion hatte auf dem Parteitag keine Aussicht auf eine Mehrheit. Nun soll eine Kommission bis zum Parteitag 2020 "verbindliche Regeln" ausarbeiten, wie die Stellung von Frauen in der Partei gestärkt werden könne. Die Quotenbefürworter können dabei auf Kramp-Karrenbauers Unterstützung setzen: "Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich, dafür muss sich jeder mit mir auseinandersetzen", sagte sie.

Friedrich Merz, Verfechter von privater Altersvorsorge
Kay Nietfeld/DPA

Friedrich Merz, Verfechter von privater Altersvorsorge

PRIVATE ALTERSVORSORGE: Die CDU will die private Altersvorsorge stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen. Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein "staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" erweitert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird.

MINIJOBS: Die CDU setzt sich für eine Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro ein. Künftig soll in einem Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft werden, ob die Einkommensgrenze angepasst werden muss. Derzeit liegt die Minijobgrenze bei 450 Euro. Rund 8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten als geringfügig Beschäftigte.

"Mindestlohn um kümmerliche 69 Cent gestiegen"

MINDESTLOHN: Die Mindestlohnkommission soll sich nach Willen der CDU eine neue Geschäftsordnung geben. Sie solle von der bisherigen Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Mindestlohns abrücken. Der Arbeitnehmerflügel CDA hatte kritisiert, dass der Mindestlohn seit Einführung 2015 "um kümmerliche 69 Cent" gestiegen sei.

GRUNDRENTE: Nach den Diskussionen der vergangenen Tage unterstrich die CDU, am Grundrentenkompromiss mit der SPD festzuhalten.

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FINANZEN: Die Christdemokraten bekräftigen ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur "schwarzen Null". Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sollen Unternehmen steuerlich entlastet und die Bürokratie abgebaut werden, wie es im Leitantrag "Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - Die soziale Marktwirtschaft von morgen" heißt. So soll die Steuerlast von Unternehmen auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden. Auch niedrige und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, unter anderem durch den vollständigen Abbau des Soli und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf zwei Prozent. Die Nachhaltigkeit soll zum Staatsziel erklärt werden.

PLANUNGSRECHT: Die CDU will das Planungsrecht bei Bauprojekten reformieren, damit Planungen schneller und einfacher umgesetzt werden können. Für national bedeutsame Bauprojekte will die CDU ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen. Zudem plant die Partei, das Klagerecht von Verbänden zu beschränken und den Instanzenweg vor Gericht zu verkürzen.

CDU-Jungpolitiker Philipp Amthor (l.), Tilman Kuban (r.)
Jens Schlueter/Getty Images

CDU-Jungpolitiker Philipp Amthor (l.), Tilman Kuban (r.)

URWAHL: Die CDU hat eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten abgelehnt. Traditionell hat bei der CDU der oder die Vorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich für eine Urwahl stark gemacht, was als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden worden war. Die CDU zeigte sich aber offen, bei wichtigen Personalien auf Regionalkonferenzen zu setzen, wie es sie voriges Jahr im Kandidatenrennen um den Parteivorsitz gegeben hatte.

HUAWEI: Eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks will die CDU nicht verbieten. In einem entsprechenden Beschluss wird allerdings ein "klar definierter Sicherheitskatalog" verlangt, der eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf deutsche 5G-Infrastruktur ausschließt. In der Unionsfraktion hatte es schwere Bedenken gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte entgegnet, kein Staat oder Unternehmen dürfe pauschal ausgeschlossen werden.

"Amerikanische Plattformen erscheinen wie ein kapitalistisches Monster"

Digitalisierung: Die CDU will den strengen Datenschutz an einigen Stellen lockern - etwa da, wo kleine Unternehmen "übertrieben" durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) belastet werden. Auch in der digitalen Welt soll der einzelne Mensch, seine Würde und seine Freiheit im Mittelpunkt stehen. "Amerikanische Plattformen erscheinen wie ein kapitalistisches Monster", sagt der Delegierte Jörg Müller-Lietzkow, sie benötigten eine andere Logik, "die nicht unseren Werten entspricht". Den Urhebern des Papiers gehe es deshalb mehr um verteilte Systeme, die man hocheffizient aus der Informatik kenne. "Wir müssen digitale Potenziale im ganzen Land nutzen", sagt Müller-Lietzkow, nur dann könne es funktionieren. Die digitale Infrastruktur sei als "Daseinsvorsorge zu begreifen", heißt es in dem beschlossenen Leitantrag "Digitalcharta. Innovationsplattform: D". In bestimmten Regionen müsse daher der Staat gemeinsam mit den Marktteilnehmern für Mobilfunk und Breitband sorgen. Die CDU wendet sich zudem "mit aller Entschlossenheit" gegen Hass und Hetze im Internet.

KOPFTUCHVERBOT: Die CDU zieht für Kindergärten und Grundschulen "als letztmögliche Maßnahme" ein Kopftuchverbot in Betracht. In erster Linie setze die Partei aber auf die Überzeugung der Eltern. "Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch tragen, dann hat dies nichts mit der Religion zu tun", sondern mache Kinder erkennbar zu Außenseitern, heißt es zur Begründung. Grundsätzlich stehe die CDU für Glaubensfreiheit.

GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE: Die CDU bekennt sich zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es in diesem Punkt noch viel zu tun, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff.

ssu/dpa/AFP



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Smarty- 23.11.2019
1. staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt"
Gibt es schon und nennt sich "Gesetzliche Rente". Funktioniert eigentlich gut, wenn nicht korrupte Politiker das System ruiniert hätten. Man kann nur alle Arbeitnehmer davor warnen, cDU zu wählen, mit dieser Absicht, die gesetzliche Rente weiter zu zerstören.
n.wemhoener 23.11.2019
2.
Natürlich, die CDU entscheidet wie gewohnt in wesentlichen Punkten zum Wohle der Wirtschaft und nicht zum Wohle der Menschen. Sie wollen also weiter die private Vorsorge stärken, wohl wissend, dass Riester & Co einfach nur Mogelpackungen sind. Warum denn weiter auf diese Form der privaten Altersvorsorge setzen, von der alle Fachleute abraten ? Warum nicht sofort ein längst überfälliges staatliches Vorsorgeprodukt entwickeln und anbieten, statt weiter die Finanzindustrie zu pampern ? Genau der gleich Unsinn ist die anvisierte Anhebung der Minijobgrenze auf 550 Euro. Die Wirtschaft freut sich, auf diesem Weg noch mehr Arbeitnehmer in atypisch Beschäftigungsverhältnisse unterbringen zu können, statt reguläre Vollzeitjobs zu schaffen.
Sleeper_in_Metropolis 23.11.2019
3.
Zitat : "Die CDU will die private Altersvorsorge stärken und notfalls langfristig zur Pflicht machen. Legt die Zahl der Verträge nicht um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren zu, soll das Produktportfolio um ein "staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" erweitert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle wird." Na mal gucken, ob das dann genau so eine Katastrophe wird wie die Riester-Rente, an der ja bekanntlich alle Beteiligten kräftig verdienen - mit Ausnahme der Riestersparer selber.
claus7447 23.11.2019
4. Ist doch schön,
... dass erst mal wieder ei gefroren ist. Damit wird der minirentner auch weiterhin darben. Aber wenn das alles ist. Toll Rentensystem 0, Steuersystem 0, Europa 00.
Kanalysiert 23.11.2019
5. Keine Aussagekraft, keine Commitments.
Der Arbeitnehmer-(Reiß)Wolf im Schafspelz? Wird das die nächste floppende Riesterrente mit neuem Namen und ähnlich miserablem Output, nur diesmal unter Zwang? Mindestlohn unter rentenwürdigem Niveau soll bleiben? Was ist mit der Bemessungsgrenze, aber der man als "wohlhabend" gilt und maximal besteuert wird, wird die endlich mal massiv höher gesetzt? Immer diese Floskeln ohne konkrete Angaben, enttäuschende Politik wie eh und je.
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