Vorstand, Präsidium, Generalsekretär Darum geht es beim CDU-Parteitag (außer um Merz)

Die Delegierten beim Onlineparteitag sollen das Basisvotum für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef bestätigen – und die Parteiführung neu wählen. Dabei könnte es zu Überraschungen kommen.
Künftiger CDU-Chef Merz

Künftiger CDU-Chef Merz

Foto: Michael Kappeler / dpa

Auch diesmal muss die CDU improvisieren: Wegen der Coronapandemie findet der Bundesparteitag erneut nur digital statt. Aber anders als im Januar 2021, als man auf dem Gelände der Berliner Messe zumindest die Opulenz eines echten Parteitags nachgebaut hatte, ist nun alles eine Nummer kleiner, es wird lediglich aus dem Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses geschaltet.

Das spart der CDU nach dem Sturz in die Opposition eine Menge Geld – aber der künftige Vorsitzende Friedrich Merz hätte sich für seinen Krönungsparteitag bestimmt auch eine größere Bühne vorstellen können.

Merz steht im Mittelpunkt der nur auf sieben Stunden angelegten Veranstaltung. Aber im Gegensatz zur Wahl des neuen Parteichefs wird es bei den anderen Abstimmungen spannender. Präsidium und Bundesvorstand werden komplett neu gewählt. Und dann gibt es auch noch zwei, die sich aus der CDU-Führungsriege verabschieden.

Darum geht es bei dem Parteitag – der Überblick:

Wahl des Parteichefs

Niemand zweifelt daran, dass Merz demnächst als zehnter Vorsitzender der CDU amtieren wird. Zu klar war das Votum der Parteibasis Ende vergangenen Jahres, als gut 62 Prozent für ihn stimmten . Hinter Merz landeten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mit gut 26 Prozent und der frühere Kanzleramtschef Helge Braun mit rund 12 Prozent abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei.

Merz mit unterlegenen Kandidaten Braun (links) und Röttgen

Merz mit unterlegenen Kandidaten Braun (links) und Röttgen

Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Merz darf jetzt ran – im dritten Anlauf nach seinen gescheiterten Kandidaturen 2021, als er gegen Armin Laschet verlor, und 2018, als er Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag. Gut möglich sogar, dass die 1001 Delegierten ihn (ohne Gegenkandidat) nun mit einem deutlich besseren Ergebnis zum Vorsitzenden wählen.

Die traditionellen Merz-Fans vom konservativen Flügel, aber auch ein Teil der Liberalen in der CDU hofft, dass Merz die Partei wiederbelebt. Weil er sich im Wahlkampf – anders als in der Vergangenheit – als Mann der Mitte präsentierte, trauen ihm selbst frühere Kritiker zu, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen und die kommenden Herausforderungen zu meistern .

Formal allerdings ist Merz selbst nach dem Parteitag noch nicht im Amt: Die digitale Wahl der Delegierten muss schriftlich bestätigt werden, die Auszählung der Stimmen soll am 31. Januar erfolgen.

Vorstandswahlen

Außer Merz wird auf dem Parteitag die komplette Führungsriege der CDU neu gewählt: das Präsidium als engerer Führungskreis, aber auch der deutlich größere Bundesvorstand. Zudem stellt sich Merz' Kandidat für den Posten des Generalsekretärs zur Wahl, der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja .

Auch bei den Gremienwahlen möchte Merz mitreden: Er war bei seiner Kandidatur für den Vorsitz im Team mit Czaja und der Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp als Vizegeneralsekretärin angetreten . Stumpp kann auf dem digitalen Parteitag noch nicht in diese Position gewählt werden, weil über die Einführung des Postens erst von einem ordentlichen Parteitag entschieden werden muss.

Nun kann Merz vor allem im Präsidium auf eine Art Team nach seinem Wunsch hoffen: Für die fünf Stellvertreterposten kandidieren Carsten Linnemann, bislang Chef der Mittelstandsunion, der profilierte Klimapolitiker Andreas Jung, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien sowie Silvia Breher, die bislang schon Vizeparteichefin war.

Schon für die weiteren Posten im Präsidium wird es allerdings spannend, hier liegen acht Bewerbungen für sieben Plätze vor: Merz hat sich ausdrücklich eine Kandidatur vom Parteinachwuchs der Jungen Union gewünscht, für die JU tritt nun die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer an. Damit droht möglicherweise der Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, das Aus: Sie kommt wie Kemmer aus Baden-Württemberg, zudem erzielte sie beim vergangenen Mal das schwächste Ergebnis der Präsidiumsmitglieder. Oder trifft es sogar einen absoluten CDU-Promi wie Jens Spahn, bislang Parteivize, der ebenfalls fürs Präsidium kandidiert?

Präsidiums-Bewerberin Kemmer

Präsidiums-Bewerberin Kemmer

Foto: Hannes Jung

Noch größer ist der Wettbewerb um die 26 Plätze im restlichen Bundesvorstand: Hier gibt es über 40 Bewerbungen – erstaunlich viele aus der Jungen Union. Von der JU liegen allein sechs Kandidaturen vor, darunter sind vier Frauen. Auch das dürfte dem künftigen Parteichef Merz gefallen, der sich generell eine Verjüngung der CDU-Führung wünscht.

Abschiede

Armin Laschet und Paul Ziemiak dürfen auf dem Parteitag beide nochmals sprechen: Aber was als »Bericht des Parteivorsitzenden« und »Bericht des Generalsekretärs« daherkommt, sind in Wahrheit Abschiedsreden: Laschet scheidet nach nur einem Jahr aus dem Amt, Ziemiak hatte seinen Posten immerhin gute drei Jahre inne.

Der entscheidende Unterschied ist allerdings ein anderer: Laschet geht als komplett Gescheiterter. Das trifft auf Ziemiak nicht zu.

CDU-Politiker Laschet und Ziemiak

CDU-Politiker Laschet und Ziemiak

Foto: Michael Kappeler / dpa

Laschet hat als Kanzlerkandidat das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Geschichte für die Union zu verantworten. Nach 16 Jahren Regierung führte er CDU und CSU in die Opposition. Obwohl Laschet nicht allein an dem Desaster schuld ist, wird es für immer an ihm hängen bleiben. Auch das Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen musste er aufgeben. Der 60-Jährige ist nun einfacher Abgeordneter im Bundestag, seine politische Karriere in der CDU dürfte vorüber sein.

Ziemiak dagegen, der als Kandidat Annegret Kramp-Karrenbauers ins Amt kam und dann unter Laschet Generalsekretär blieb, geht mit einer gemischteren Bilanz. Auch er trägt Verantwortung für die Wahlpleite, aber bei ihm bleibt auch in Erinnerung, wie er über viele Monate während der Übergangsphase von Kramp-Karrenbauer zu Laschet die CDU zusammenhielt. Ziemiak musste immer wieder in seiner Amtszeit Lücken stopfen, die auch für ihn viel zu groß waren.

Und anders als bei Laschet dürfte Ziemiaks Karriere in der CDU noch nicht beendet sein. Er hat mit 36 Jahren schon eine Menge erlebt und viele schmerzhafte, aber auch hilfreiche politische Erfahrungen gemacht. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich Ziemiak nur fürs Erste als einfacher Bundestagsabgeordneter einreiht.