CDU-Parteitag in Leipzig Aufstand der Nörgler

Angela Merkel mutet ihrer Partei jede Menge Kehrtwenden zu, nun soll der CDU-Parteitag diesen Kurs absegnen. Die Strategie der Kanzlerin ist klar: Sie will SPD und Grünen Stimmen abjagen - auch wenn sie dafür konservative Positionen aufgeben muss. An der Basis rumort es, kommt es zum Eklat?

Angela Merkel: Die CDU-Chefin will die Partei zum "Stimmenstaubsauger" umbauen
dapd

Angela Merkel: Die CDU-Chefin will die Partei zum "Stimmenstaubsauger" umbauen


Berlin - Es ist das Jahr der Veränderungen für die CDU: Erstmals lässt sie auf ihrem Bundesparteitag eine sogenannte Twitterwall installieren, über die im Sekundentakt Kurznachrichten aus der Delegiertenversammlung in Leipzig laufen. Die Christdemokraten wollen damit wohl signalisieren: Wir sind modern, wir gehen mit der Zeit.

Wahrscheinlich wird ein Großteil der CDU-Gesandten - der Altersdurchschnitt der Unionsmitglieder beträgt 56 Jahre - die Spielerei kaum bemerken. Außerdem rumort es gewaltig an anderen Fronten, es geht um die Grundfesten der Union. Denn mit dem anstehenden Parteitag ist das Leipziger Reformprogramm von 2003 endgültig Geschichte. Stück für Stück hat sich die CDU von ihrem konservativen Markenkern verabschiedet.

Damals berauschte sich die Union an einer satten Dosis Marktwirtschaft - mittlerweile übernimmt sie eine grüne und rote Position nach der anderen. "Genossin Merkel" wurde die Kanzlerin getauft, als die Pläne ihrer Partei für den Mindestlohn bekannt wurden.

Umbau zum Stimmenstaubsauger

Merkels Strategie ist leicht durchschaubar: Sie will ihre Partei zum großen Stimmenstaubsauger umbauen, damit die CDU bei der Bundestagswahl 2013 stärkste Kraft bleibt - was ihr das Kanzleramt sichern würde. Dafür will sie die CDU für möglichst viele Wählergruppen attraktiv machen, feilt an ihrem sozialen Profil, wildert mal im grünen, mal im roten Lager.

Dahinter steckt pures Machtkalkül: Merkel muss sich ihre Bündnisoptionen offenhalten. Zentrale Reizthemen, die einer künftigen Koalition mit der SPD oder gar den Grünen im Wege stünden, sind abgeräumt - mit der Energiewende, Sympathien für den Mindestlohn, dem Ende der Wehrpflicht, einer neuen Familienpolitik.

Gleichzeitig muss Merkel die Reihen innerhalb der Partei schließen, damit der Eindruck der Geschlossenheit gewahrt bleibt. Ein Aufstand der Nörgler, die ihre Kehrtwenden nicht mitmachen wollen, soll auf jeden Fall verhindert werden. Kurz vor dem Parteitag schwächte die Parteispitze deshalb zentrale Reformvorhaben ab, ohne diese gänzlich aufzugeben. Die Modernisierer bei Laune halten, die Traditionalisten besänftigen - das ist das Credo der Kanzlerin.

  • Beispiel Mindestlohn: Ein Antrag zum CDU-Parteitag sieht vor, den geplanten Mindestlohn am Niveau der Zeitarbeit von rund sieben Euro festzumachen. Vor zwei Wochen hatte sich Merkel hinter die Pläne gestellt - sie seien notwendig, um die "Würde der Arbeit" zu sichern, ließ sie erklären.

    Am Mittwoch machte sie deutlich, sie unterstütze zwar Lohnuntergrenzen - plädiere aber für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne, die "nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden" dürften. Damit brüskierte sie ihren Sozialflügel - aber gerade so wenig, dass der nur moderat protestierte. Gleichzeitig signalisierte Merkel den Wirtschaftspolitikern: Ich verrate unsere Prinzipien nicht komplett.
  • Beispiel Bildungspolitik: In Leipzig sollen auch die Pläne für eine neue Schulpolitik verabschiedet werden. Jetzt kommt das Merkel-Führungsteam in letzter Minute seinen Kritikern weit entgegen - der Protest aus den Ländern war offenbar zu stark, mehr als 1600 Änderungsanträge gingen zum Thema Bildung ein. Im ursprünglichen Leitantrag war ein Mix aus Gymnasium und einer neuen Oberschule als wegweisendes Zukunftsmodell propagiert worden. Dieser Abschied von der Hauptschule sorgte für heftigen Widerstand.

    In dem nun abgeschwächten Leitantrag wird die neue Oberschule als "wünschenswert" empfohlen - sie soll aber nicht mehr die einzig mögliche Organisationsform für mittlere Bildungsabschlüsse sein.
  • Beispiel Europapolitik: Die CDU-Spitze nähert sich kurz vor dem Parteitag den Europakritikern in der Union an - und will Schuldenstaaten künftig den freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone ermöglichen. "Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen", heißt es in einer Beschlussempfehlung vom Donnerstag. Der betreffende Staat werde dann den anderen EU-Mitgliedern gleichgestellt, "die nicht die Währung Euro haben".

    Schon mit dem ursprünglichen Leitantrag hatte die Parteiführung auf den Euro-Unmut in den eigenen Reihen reagiert, als mehrere CDU-Politiker im Sommer auf einen Sonderparteitag zur Euro-Krise drängten.

Machtoption Große Koalition

Doch wird Merkels Strategie aufgehen? Traditionell neigt die CDU dazu, bei Parteitagen die Reihen fest zu schließen, giftige Debatten wie sie SPD oder Grüne kennen, gibt es bei den Unionschristen selten. Darauf setzt Merkel mit ihren Beschwichtigungsversuchen.

Gleichwohl hat sich an der Basis in den vergangenen Monaten viel Unmut aufgestaut. Einzelne Nörgler könnten die Stimmung anheizen: Der Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch will die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms in eine dauerhafte Institution stoppen. Und der Arbeitnehmerflügel rund um den Mindestlohn-Verfechter Karl-Josef Laumann hat angekündigt, um das Thema zu kämpfen.

Auch wächst kurz vor dem Parteitag der Widerstand gegen das geplante Betreuungsgeld: Die Unionsfrauen rebellieren gegen die Prämie für Mütter, die mit ihren Kindern zu Hause bleiben - das Thema könnte ein weiterer Zankapfel in Leipzig werden.

Der Parteitag ist auch ein Stimmungstest dafür, ob die Basis die Serie von programmatischen Kehrtwenden rückwirkend billigt. Denn 2011 war Merkels Jahr der Schwenks - oft auf Kosten ihres Koalitionspartners FDP.

Rot-Grün hat in aktuellen Umfragen keine Mehrheit, was auch an den Newcomern im Parteienspektrum liegt, den Piraten. Die CDU ist mit 33 Prozent weiter stärkste Kraft, doch die FDP fährt eine Wahlschlappe nach der anderen ein, zuletzt holte sie in Berlin katastrophale 1,8 Prozent. Die Liberalen könnten die alten 18-Prozent-Sticker ja mit einem Komma versehen und recyceln, spottete die Netzgemeinde.

Ein gelber Koalitionspartner, verkommen zur Witzfigur, zermahlen im Richtungsstreit, ohne Antworten in der Euro-Krise - Merkel kann nicht mehr auf die Liberalen zählen.

"Stromlinienförmig und inhaltsleer"

Vor ein paar Wochen standen die Zeichen schon einmal auf Schwarz-Rot. Als sich Merkels Bündnis während der Abstimmungen zur Euro-Rettung zerfleischte, die Kanzlermehrheit und die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb auf dem Spiel stand, träumte so mancher in der Union von einer Neuauflage der Großen Koalition.

Andere wiederum alarmiert die "Sozialdemokratisierung", zum Beispiel CDU-Granden wie Erwin Teufel und Helmut Kohl. Seit dem Sommer schwelt ein offener Richtungsstreit.

Pünktlich zum Parteitag hagelt es wieder Protest von konservativer Seite: Der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) brachte ein Buch heraus ("Schluss mit dem Ausverkauf - der traurige Niedergang der Union"). Darin beklagt er: "Die Partei wird stromlinienförmig und inhaltsleer"; sie verrate ihre Seele.

insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
ToastedByLaw 11.11.2011
1. Jaja, liebe SPON
Zitat von sysopAngela Merkel mutet ihrer Partei jede Menge Kehrtwenden zu, nun soll der CDU-Parteitag diesen Kurs absegnen. Die Strategie der Kanzlerin ist klar: Sie will SPD und Grünen Stimmen abjagen - auch wenn sie dafür konservative Positionen aufgeben muss. An der Basis rumort es, kommt es zum Eklat? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797057,00.html
... zündel, zündel. Hier und da die richtige Message, juristisch korrekt doch präventiv in Frageform verfasst. Ein Musterbeispiel der hohen Schule! ;-)
marvinw 11.11.2011
2. Frau Merkel
Wenn man Frau Merkel begegnet dann denkt man: diese Frau würde niemandem was antun. Sie ist von der Erscheinung her richtig nett, bieder und harmlos und alles Andere als provokant. Eine Frau die jeder als Nachbar haben könnte. Ich denke dass es der eigentliche Kalkül ist so wie auch damals mit dem Herrn Schröer der warme Worte reden konnte: der Manchester-Kapitalist im Schafspelz.
WernerS 11.11.2011
3. nichts hat sich geändert
die cdu hat schon immer versucht, jedem das zu erzählen was der gerne hören will. egal wie oft man sich widerspricht.
Roueca 11.11.2011
4. Ich möchte...
...diese Ossi-Funktionärin nicht zur Nachbarin haben. Wer weiß was da herauskommen würde. Ich werde und habe dieser Frau noch keine Sekunde über den Weg getraut, genauso wenig wie Schröder diesem Oberkapitalisten. Dem gehört alles weggenommen und auf Hartz IV gesetzt damit er merken würde was er angerichtet hat. Und bei dem Merkel ist es nicht anders, diese Frau ist eine Zumutung und ich als CDU ler würde mich nicht länger von der verarschen lassen. Wenn die Wahlstände wieder in den Städten aufgebaut werden vor der Wahl, dann werde ich der Basis mal sagen was der Bürger so denkt und das genau die kleinen Verbände große Mitschuld an dem Desaster haben, eben weil sie nicht das Maul aufmachen um diese Dame zu bremsen und ihr auf die Finger zu hauen.
juehe0 11.11.2011
5. Aufstand der Nörgler
Frau Merkel ist einfach nur unberechenbar, weil Sie nicht immer das Gegenteil von dem tut, was Sie sagt.
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