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CDU-Landesparteitag: Rüttgers warnt vor Rot-Rot

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CDU-Parteitag in NRW Rüttgers beschwört das rot-rote Schreckgespenst

"Bund und Land Hand in Hand": Jürgen Rüttgers versucht den Eindruck zu zerstreuen, er wolle sich im NRW-Wahlkampf von der Bundes-CDU distanzieren. Der Ministerpräsident bekennt sich zur schwarz-gelben Koalition - und watscht die Liberalen gleichzeitig ab.

Münster - Die Sparkasse schenkt Kaffee aus, RWE hat einen Kicker aufgestellt, genau wie die Automatenwirtschaft. Bei E.on gibt es eine Carrera-Bahn, die Post verteilt gelbe Papiertaschentücher, und die Barmenia-Versicherung bietet Massagen an. Rund 50 Unternehmen, Verbände und Vereine sind auch diesmal zum Parteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen gekommen. Und wie in der Vergangenheit tummeln sich die Politiker an den Ständen, lassen sich bereitwillig fotografieren.

Nur der Ministerpräsident wird bis zum Ende des Parteitags nicht bei den Ausstellern gesehen.

Sponsoring-Praxis

Es hat wohl zeitlich nicht hingehauen. Die neuen Details über die , über die der SPIEGEL berichtet, sollen jedenfalls keine Rolle gespielt haben, heißt es. Danach konnten Sponsoren noch bis zuletzt auf einer Fotoliste ankreuzen, welches CDU-Regierungsmitglied doch bitte für ein Bild am Stand vorbeischauen sollte. "Zu Sponsoring ist alles gesagt", reagiert NRW-CDU-Sprecher Matthias Heidmeier am Samstag einsilbig auf die Details. "Wir machen heute in Münster Politik."

Das ist auch bitter nötig.

Jürgen Rüttgers

Hatte sich die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland vor einigen Monaten sicher gewähnt, die Macht bei den Landtagswahlen am 9. Mai erhalten zu können, muss sie nun zittern. Die Umfragen sehen seit Wochen keine Mehrheit mehr für das regierende schwarz-gelbe Bündnis von .

"Wir haben Fehler gemacht"

Und daran ist nicht nur die katastrophale Außenwirkung der gleichfarbigen Koalition auf Bundesebene Schuld. Sondern eben auch die vom SPIEGEL enthüllte Praxis der Partei, Gespräche mit dem Regierungschef auf CDU-Veranstaltungen für einen Aufpreis von mehreren Tausenden Euro zu vermitteln. Das hat tiefe Kratzer am Rüttgers-Image vom bescheidenen Anwalt der kleinen Leute hinterlassen.

Also wollen die Christdemokraten auf ihrem Parteitag im Westfälischen wieder in die Offensive kommen. "Wir haben Fehler gemacht", räumt Rüttgers gleich zu Beginn ein. Es sollte einer der wenigen Blicke zurück bleiben. Stattdessen schwört der Landeschef seine Truppen kämpferisch auf die bevorstehenden 50 Tage bis zum Wahltermin ein. Sein am Samstag offiziell gewählter Generalsekretär Andreas Krautscheid spricht sogar von einer "Wahlschlacht".

Rüttgers fährt scharfe Attacken gegen die SPD und deren Spitzenfrau Hannelore Kraft, nennt Sozialdemokraten die "Fußkranken des alten Regimes", die nichts mehr mit der altehrwürdigen SPD des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau zu tun hätten. Stattdessen wolle diese Sozialdemokratie "mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen", warnt er immer wieder vor einer rot-roten Zusammenarbeit.

Auch wenn mit der eher peinlichen "Kraftlianti"-Rhetorik nach dem Abgang von Generalsekretär Hendrik Wüst Schluss ist und Rüttgers beteuert, dass es keine Rote-Socken-Kampagne geben werde - das rot-rote Schreckgespenst wird den Wahlkampf bestimmen. Die Linkspartei biete schließlich die einzige Machtperspektive für die Sozialdemokraten, behauptet der CDU-Landeschef. Dass in der letzten Umfrage auch schon Rot-Grün allein gleichauf mit Schwarz-Gelb lag, unterschlägt er.

Die SPD versuche, aus der NRW-Wahl "eine Denkzettelwahl für Berlin zu machen", ruft Rüttgers. Das Bundesland sei aber "zu stark, um für die Genossen als Fußabtreter für Berlin zu dienen". Es ist eine Mahnung auch an die Koalition im Bund. Rüttgers hat sich in der Vergangenheit mehrfach über den Dauerzoff in der Hauptstadt beklagt, für den am Ende er abgestraft werden könnte. Am Freitag war ein vertrauliches Strategiepapier bekannt geworden, in dem die Taktik für die nächsten Wochen festgelegt wird. Darin ist auch davon die Rede, dass die NRW-CDU die Unterschiede zur Mutterpartei betonen wolle, weil man "anders, positiver, sozialer" wahrgenommen werde.

Am Samstag versucht Rüttgers, der kein allzu herzliches Verhältnis zur Bundeskanzlerin und CDU-Chefin pflegt, dem Eindruck der Distanzierung zu widersprechen. "Der Wahlkampf wird geführt: Bund und Land Hand in Hand." Und dennoch bekräftigt er unter dem Jubel der Delegierten einmal mehr seine Veto-Drohung gegen übermäßige Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen und fordert Klarheit über die Grundzüge und Konzeption noch vor der Wahl.

Merkel: Schicksalswahl für die Republik

Ja, auch er sei für niedrigere Steuern, sagt er. "Aber man muss das bezahlen können. Es geht nicht alles gleichzeitig: Haushaltkonsolidierung und Steuersenkung." Dies sei an die Adresse der FDP gerichtet. Er bekennt sich zwar zur Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen in Düsseldorf, macht aber auch klar. "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP." Die CDU mache "Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, und nicht nur für zehn Prozent".

Angela Merkel

Das kann die "Kanzlerin aller Deutschen", wie sich nennt, gut unterschreiben - auch wenn sie sich bei ihrem Auftritt in Münster Spitzen gegen den eigenen Koalitionspartner spart. Die CDU-Vorsitzende erklärt die NRW-Wahl zur Schicksalswahl für die ganze Republik und stimmt in die Warnungen vor Rot-Rot ein. "Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang", ruft sie den Delegierten zu.

In Nordrhein-Westfalen entscheide sich, ob Deutschland stärker aus der Krise hervorgehen oder abfallen werde, schlägt sie den Bogen zum Grundton ihrer präsidialen Standardreden. Sollte es in NRW nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen, wäre auch Merkels Mehrheit im Bundesrat passé. Eine Politik, die "solide Staatsfinanzen und Wachstum für Arbeitsplätze" vereine, wäre dann nicht mehr möglich, mahnt sie. Dem Ministerpräsidenten verspricht sie: Steuersenkungen dürften nicht dazu führen, dass die Kommunen "ausbluten". Jetzt sind die CDU-Anhänger in Münster entzückt.

Dabei fällt der Empfang einige Minuten zuvor noch relativ kühl aus. Nur spärlich tröpfelt der Beifall zu Beginn von Merkels Rede, weil sie deutlich hinter den kämpferischen Ton ihres Vorredners und Lokalmatadoren Jürgen Rüttgers zurückfällt. Erst ein Versprecher bricht das Eis. Gleich dreimal setzt die Kanzlerin zu einem Satz an, verheddert sich aber immer aufs Neue in doppelter und dreifacher Verneinung. Sie hält inne, winkt ab, lacht - und mit ihr die rund 600 Menschen im Saal.

"Na, das wird schön für die Satire-Sendungen", sagt Merkel selbstironisch. "Aber die müssen ja auch mal was haben."