CDU-Parteitag: Kanzlerin will sich bei Konjunkturhilfen alle Optionen offenhalten

Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Nein zu Steuersenkungen. Doch Tabus soll es im Kampf gegen die Finanzkrise künftig nicht mehr geben, verspricht Angela Merkel beim CDU-Parteitag. Wenn nötig, werde die Regierung "blitzschnell handeln".

CDU-Chefin Merkel: "Wenn nötig, blitzschnell handeln"

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Stuttgart - Angela Merkel hat für den Fall einer länger anhaltenden Rezession weitere Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt. In ihrer Rede beim CDU-Parteitag in Stuttgart sagte die Kanzlerin, Deutschland werde sich "alle Optionen offen halten, um die Folgen der weltweiten Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen".

Die CDU-Chefin fügte hinzu: "Ich betone: Alle Optionen". Die Regierung sei in der Lage, "wenn nötig - und das haben wir bewiesen - auch blitzschnell" zu handeln. Allerdings werde Deutschland nicht überstürzt handeln. "An einem Überbietungswettbewerb von immer neuen Vorschlägen (...) beteiligen wir uns nicht", sagte sie vor rund tausend Delegierten. Ein Vorziehen von Steuersenkungen bringe keine schnellen Effekte für die Konjunktur, sagte Merkel.

Stattdessen sei der Mut gefragt, "auch einmal gegen den Strom zu schwimmen". Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde später erreicht, bleibe aber für die nächste Wahlperiode erhalten. Nötig seien auch Hilfe zur Selbsthilfe für die Wirtschaft statt Produktsubventionen, die Rettung von Banken zugunsten von Sparern und Wirtschaft sowie die Hilfe zur Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Angesichts des offenen Streits zwischen CDU und CSU über Steuersenkungen rief Merkel die Schwesterparteien zu Geschlossenheit auf. "Ja, es ist wahr, wir streiten uns manchmal", sagte Merkel. "Aber wahr ist auch: CDU und CSU wissen immer, wenn es darauf ankommt." Die Union sei "nur gemeinsam stark, und das leitet uns".

Die Unionsparteien hätten die großen Herausforderungen des 20. Jahrhunderts nur gemeinsam meistern können. "Und nur gemeinsam können wir heute die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen." Merkel dankte auch den CDU-Ministerpräsidenten für deren Mitarbeit. "In unionsregierten Ländern geht es den Menschen besser."

Merkel zog eine positive Bilanz nach drei Jahren Unionspolitik in der Großen Koalition. "Deutschland ist in den letzten drei Jahren stärker geworden", sagte sie. Die CDU-Chefin nannte den Rückgang der Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen, die gesunkenen Lohnnebenkosten und mehr Leistungen für Familien als Beispiele.

"Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Die Welt steht vor historischen Herausforderungen." Niemand könne dabei auf Erfahrungswerte zurückblicken. Durch die zunehmende Vernetzung sei die Welt ein "globales Dorf" geworden. "Erst wenn wir diese Erkenntnis teilen, können wir die Krise überwinden."

Letztlich habe die gesamte Entwicklung eine simple Ursache, so Merkel: "Man hätte hier in Stuttgart, in Baden-Württemberg, einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist der Kern der Krise."

Merkel verteidigte das deutsche Vorgehen. Es gebe "unendlich viele Vorschläge" zur Bewältigung der Krise wie Steuersenkungen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer, die Ausgabe von Konsumgutscheinen oder die Aufgabe des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Viele Vorschläge widersprächen einander oder sogar sich selbst. "Spätestens da sollten wir widersprechen", so Merkel.

In den nächsten zwei Jahren würden zur Belebung der Konjunktur Investitionen und Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspreche 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Kanzlerin hob jedoch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die kommende Legislaturperiode hervor. Spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts werde Deutschland vom demografischen Wandel erfasst. Es sei die Pflicht der Politik, künftigen Generationen Spielräume für ihr Leben zu ermöglichen.

Als Konsequenz aus der Weltfinanzkrise schlug Merkel die Schaffung eines Weltwirtschaftsrates bei den Vereinten Nationen vor. Bei dem Weltfinanzgipfel im November in Washington seien lediglich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vertreten gewesen. "Die G20 sind ein Fortschritt, aber noch nicht das ganze Bild der Welt", sagte Merkel.

So wie es für Fragen der Sicherheit und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen den Uno-Sicherheitsrat gebe, "brauchen wir für die Wirtschaft einen Weltwirtschaftsrat". Das Ziel müsse eine Weltwirtschaftsordnung sein, die eine ähnlich tiefgreifende globale Krise künftig verhindere.

cte/AP/Reuters/ddp/dpa