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CDU-Parteitag als Hybrid Virtuell tagen, auf Papier wählen

Die Unionsfraktion will nach SPIEGEL-Informationen gesetzlich verankern, dass Parteitage künftig fast komplett digital stattfinden können. Was heißt das für die Wahl des neuen Vorsitzenden?
aus DER SPIEGEL 38/2020
Virtuelle Vorsitzende? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Riesenleinwand bei einer CSU-Veranstaltung

Virtuelle Vorsitzende? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Riesenleinwand bei einer CSU-Veranstaltung

Foto: Michael Kappeler / dpa

Wenn kommende Woche das Bundeswahlgesetz in die parlamentarische Beratung geht, soll im Zuge des Verfahrens im Innenausschuss auch über die geplante Änderung des Parteiengesetzes gesprochen werden. Dazu hat die Unionsfraktion nach SPIEGEL-Informationen einen Vorschlag vorgelegt, um wegen der Corona-Pandemie sogenannte hybride Parteitage zu ermöglichen. Dies soll demnach zunächst befristet bis Ende 2021 gelten.

Die Änderung sieht vor, dass Parteitage mit Abstimmungen über Sachthemen komplett digital stattfinden können. Im Fall von Personenwahlen müsste die Abstimmung über die entsprechenden Posten allerdings analog erfolgen. Die Regelung soll aber ausdrücklich dezentrale Abstimmungen ermöglichen, sodass Wahlurnen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten an verschiedenen Orten stehen könnten.

Die Änderungen im Parteienrecht sollen, so der Vorschlag der Unionsfraktion, erst einmal befristet bis zum 31. Dezember 2021 als Ergänzung des sogenannten Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) kommen.

In der Unionsfraktion geht man davon aus, dass der Koalitionspartner SPD die Pläne mittragen wird, die Haltung der Oppositionsparteien ist noch offen. In den Reihen von CDU und CSU setzt man darauf, dass der Bundesrat am 9. Oktober über die Änderungen abstimmen kann.

Falls der Plan aufgeht, könnte die CDU ihren für Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag komplett digital oder in mehreren Hallen an verschiedenen Orten abhalten. Die Wahl des neuen Vorsitzenden müsste aber per Abstimmung auf Papier erfolgen. Die CDU-Gremien wollen am Montag darüber entscheiden, ob und wie der Parteitag angesichts der Corona-Beschränkungen stattfinden kann.

Keine Zeit für das Thema Frauenquote

Wahrscheinlich ist, dass der Parteitag - ob nun analog in Stuttgart oder digital organisiert - nur einen Tag dauern wird und sich allein auf die anstehenden Wahlen konzentrieren soll. Damit wäre für inhaltliche Beratungen keine Zeit - also auch nicht für das in der Partei intensiv diskutierte Thema Frauenquote. Weitere satzungsrechtliche Themen und die Debatte über das neue Grundsatzprogramm würden dann ebenfalls auf den nächsten regulären Parteitag verschoben.

Den eintägigen Parteitag würde die CDU zunächst dafür nutzen, einen Nachfolger für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu wählen. Für den Posten bewerben sich der Parteivize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Norbert Röttgen. Außerdem sind alle Positionen in Präsidium und Bundesvorstand neu zu wählen.

Bundesvorstand soll Frauenquote abnicken

In einer zweiseitigen Beschlussvorlage für die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands, die dem SPIEGEL vorliegt, wird empfohlen, dass sich das Gremium für die von der Struktur- und Satzungskommission erarbeitete Frauenquotenregelung ausspricht. Sie sieht eine Frauenquote für Gruppenwahlen bei Vorständen ab der Kreisverbandsebene vor. Damit versucht die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die sich in den vergangenen Monaten für entsprechende Regelungen starkgemacht hatte, eine vorläufige Entscheidung in dieser Frage durchzusetzen, auch ohne dass sich ein Parteitag damit befasst.

Der Bundesvorstand soll der Vorlage zufolge unter anderem auch dafür votieren, dass die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zur Sonderorganisation der CDU aufgewertet werden. Dafür hatte sich die Struktur- und Satzungskommission ebenfalls ausgesprochen.

Die Mitglieder des Bundesvorstands erhielten zudem den Bericht der Struktur- und Satzungskommission sowie den Bericht zum neuen CDU-Grundsatzprogramm.

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