SPIEGEL ONLINE

CDU-Parteitag Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage

Jubel für Kramp-Karrenbauer: Die Vorsitzende warnte auf dem Parteitag, die Ära Merkel negativ zu beurteilen. Sie teilte indirekt gegen Friedrich Merz aus und forderte alle politischen Gegner auf, aus der Deckung zu kommen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf dem CDU-Parteitag in Leipzig in die Offensive gegangen - und dafür am Ende ihrer rund 90-minütigen Rede von den Delegierten gefeiert worden. In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede kritisierte sie ein Schlechtreden der Regierungsarbeit unter Kanzlerin Merkel. "Es sind und es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein."

Ihr Gegenkandidat bei der Wahl zum Parteivorsitz vor einem Jahr, Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, hatte die Arbeit der Bundesregierung nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen als "grottenschlecht" bezeichnet. Merz soll im Anschluss an Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag reden.

Alles schlechtzureden sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie. Das sollten wir uns gar nicht erst angewöhnen." Zu den aufgekommenen Personalspekulationen sagte Kramp-Karrenbauer: "Wir halten solche Diskussionen aus, wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben." Sie wolle "die Vorsitzende einer Partei sein, die großartige Politik für die Zukunft macht".

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Hier und jetzt und heute"

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Hier und jetzt und heute"

Foto: Jens Meyer/ AP

Am Ende ihrer Rede stellte Kramp-Karrenbauer angesichts andauernder Kritik die Machtfrage. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagte sie. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute."

"Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret."

Die Delegierten reagierten darauf mit minutenlangem Applaus im Stehen. Auch Merz, der ihr im Rennen um den CDU-Vorsitz voriges Jahr knapp unterlegen war, erhob sich von seinem Stuhl und klatschte lange.

Fotostrecke

CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer trumpft auf - vorerst

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: "Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los." In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: "Das war ein klares und deutliches Signal." Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige.

Die CDU-Vorsitzende, die wegen schwacher Umfragewerte unter Druck steht, hatte zu Beginn ihrer Rede zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Es sei vor dem Parteitag von "Revolution" und "Aufruhr" die Rede gewesen. Ein Blick zurück zeige, dass das vor Parteitagen fast immer so sei. Sie räumte ein, dass es ein schwieriges Jahr gewesen sei. Und trotzdem relativiere sich jetzt einiges, wo der Parteitag begonnen habe.

Mehr bei SPIEGEL+

Merkel hatte zuvor bei ihrem Grußwort auffallend viel Beifall bekommen. Die etwa 1000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Die Kanzlerin wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Merkel auf dem Parteitag: Starker Beifall für die Kanzlerin

Merkel auf dem Parteitag: Starker Beifall für die Kanzlerin

Foto: Odd ANDERSEN / AFP

Kramp-Karrenbauer fordert Digitalministerium

"Wohlstand für alle bleibt unser Ziel", sagte Kramp-Karrenbauer. Zu erreichen sei das mit und nicht trotz der Digitalisierung. Sie forderte deshalb ein Digitalministerium für Deutschland: "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum."

Es reiche auch nicht, ein drittes Entbürokratisierungsgesetz vorzulegen, es brauche automatische Datenabgleiche zwischen den Verwaltungen. Ganz wichtig sei zudem auch die Entwicklung von Quantentechnologie. Auch als Verteidigungsministerin müsse sie davor warnen, dass alle gegenwärtigen Verteidigungssysteme im Quantenzeitalter keine Rolle mehr spielten, "weil die dann technologisch geknackt werden". "Ich will meine Sicherheit nicht abhängig machen von anderen Staaten in der Welt."

Der industrielle Kern in Deutschland müsse erhalten bleiben, vor allem die Automobilindustrie. Sie freue sich zwar, dass der US-Konzern Tesla jetzt ein Werk in Deutschland baue, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei ihr aber wichtiger, dass der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen in Deutschland erhalten bleibe und dass diese in München, in Stuttgart und in Wolfsburg gebaut würden.

Die CDU-Chefin kündigte an, die Union stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei zu profilieren. "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist keine Erfindung der Grünen", sagte sie. Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen. "Das C ist verdammt ernst", sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie stellte auch die Unterschiede zum Koalitionspartner SPD heraus. "Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle. Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall", sagt Kramp-Karrenbauer. Dies sei der größte Unterschied zur SPD. Pro Jahr würden eine Billion Euro für den Sozialstaat ausgegeben. Man könne nicht immer mehr Geld zur Verfügung stellen, sondern müsse auch sehen, wie das Geld zielgerichteter ausgegeben werde könne. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit müsse man "diese Leistungen auf den TÜV stellen".

als/mho/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.