CDU-Parteitag Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage

Jubel für Kramp-Karrenbauer: Die Vorsitzende warnte auf dem Parteitag, die Ära Merkel negativ zu beurteilen. Sie teilte indirekt gegen Friedrich Merz aus und forderte alle politischen Gegner auf, aus der Deckung zu kommen.


Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf dem CDU-Parteitag in Leipzig in die Offensive gegangen - und dafür am Ende ihrer rund 90-minütigen Rede von den Delegierten gefeiert worden. In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede kritisierte sie ein Schlechtreden der Regierungsarbeit unter Kanzlerin Merkel. "Es sind und es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein."

Ihr Gegenkandidat bei der Wahl zum Parteivorsitz vor einem Jahr, Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, hatte die Arbeit der Bundesregierung nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen als "grottenschlecht" bezeichnet. Merz soll im Anschluss an Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag reden.

Alles schlechtzureden sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie. Das sollten wir uns gar nicht erst angewöhnen." Zu den aufgekommenen Personalspekulationen sagte Kramp-Karrenbauer: "Wir halten solche Diskussionen aus, wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben." Sie wolle "die Vorsitzende einer Partei sein, die großartige Politik für die Zukunft macht".

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Hier und jetzt und heute"
Jens Meyer/ AP

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Hier und jetzt und heute"

Am Ende ihrer Rede stellte Kramp-Karrenbauer angesichts andauernder Kritik die Machtfrage. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagte sie. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute."

"Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret."

Die Delegierten reagierten darauf mit minutenlangem Applaus im Stehen. Auch Merz, der ihr im Rennen um den CDU-Vorsitz voriges Jahr knapp unterlegen war, erhob sich von seinem Stuhl und klatschte lange.

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CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer trumpft auf - vorerst

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: "Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los." In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: "Das war ein klares und deutliches Signal." Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige.

Die CDU-Vorsitzende, die wegen schwacher Umfragewerte unter Druck steht, hatte zu Beginn ihrer Rede zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Es sei vor dem Parteitag von "Revolution" und "Aufruhr" die Rede gewesen. Ein Blick zurück zeige, dass das vor Parteitagen fast immer so sei. Sie räumte ein, dass es ein schwieriges Jahr gewesen sei. Und trotzdem relativiere sich jetzt einiges, wo der Parteitag begonnen habe.

Merkel hatte zuvor bei ihrem Grußwort auffallend viel Beifall bekommen. Die etwa 1000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Die Kanzlerin wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Merkel auf dem Parteitag: Starker Beifall für die Kanzlerin
Odd ANDERSEN / AFP

Merkel auf dem Parteitag: Starker Beifall für die Kanzlerin

Kramp-Karrenbauer fordert Digitalministerium

"Wohlstand für alle bleibt unser Ziel", sagte Kramp-Karrenbauer. Zu erreichen sei das mit und nicht trotz der Digitalisierung. Sie forderte deshalb ein Digitalministerium für Deutschland: "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum."

Es reiche auch nicht, ein drittes Entbürokratisierungsgesetz vorzulegen, es brauche automatische Datenabgleiche zwischen den Verwaltungen. Ganz wichtig sei zudem auch die Entwicklung von Quantentechnologie. Auch als Verteidigungsministerin müsse sie davor warnen, dass alle gegenwärtigen Verteidigungssysteme im Quantenzeitalter keine Rolle mehr spielten, "weil die dann technologisch geknackt werden". "Ich will meine Sicherheit nicht abhängig machen von anderen Staaten in der Welt."

Der industrielle Kern in Deutschland müsse erhalten bleiben, vor allem die Automobilindustrie. Sie freue sich zwar, dass der US-Konzern Tesla jetzt ein Werk in Deutschland baue, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei ihr aber wichtiger, dass der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen in Deutschland erhalten bleibe und dass diese in München, in Stuttgart und in Wolfsburg gebaut würden.

Die CDU-Chefin kündigte an, die Union stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei zu profilieren. "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist keine Erfindung der Grünen", sagte sie. Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen. "Das C ist verdammt ernst", sagte Kramp-Karrenbauer.

Stimmenfang #122 - Was ist aus der CDU geworden?

Sie stellte auch die Unterschiede zum Koalitionspartner SPD heraus. "Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle. Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall", sagt Kramp-Karrenbauer. Dies sei der größte Unterschied zur SPD. Pro Jahr würden eine Billion Euro für den Sozialstaat ausgegeben. Man könne nicht immer mehr Geld zur Verfügung stellen, sondern müsse auch sehen, wie das Geld zielgerichteter ausgegeben werde könne. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit müsse man "diese Leistungen auf den TÜV stellen".



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als/mho/dpa

insgesamt 182 Beiträge
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Seite 1
Kosta Miniomois 22.11.2019
1. ist schon lustig ...
...muss ja ehrlich zugeben, dass ich diese Partei so langsam richtig Lustig finde. der März ist unverschämt bis geht nicht mehr und die Parteivorsitzende wirkt einfach nur überfordert. sie gehen sich intern gegenseitig an und zeigen ihre wahres gesicht.... alle sind nur machtgeil... die ganze Partei. sieht man auch mit was sie auf einmal auf Stimmenfang gehen, weil Sie merken, wie alle abwandern. bin gespannt was noch so kommt.
foxb3b3 22.11.2019
2. Lieber AKK als Merz
Egal wie man es nimmt, ich würde lieber einen "Packt" mit Frau AKK eingehen als mit Merz. Selbst wenn ich Ihre Politik dann schlecht wäre, aber es kann nicht schlimmer sein als die Politik von jemandem, der mehrere Hundertausend Euro oder gar Mio Gehalt von Blackrock erhält. Bei AKK kann wenigstens noch etwas davon ausgehen, dass Ihre Loyalität Deutschland gehört und nicht einem der schlimmsten Kapitalverbrechern auf diesen Planeten. Wie hoch wäre denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Herr Merz ein Gesetz beführworten würde, welches z.B. bestimmte Geschäftspraktiken von Blackrock unterbinden würde (natürlich allgemein bei allen dann)? Würde eher dann eher Positiv für Deutschland und das Volk entscheiden, oder aber eher zu denen tendieren, die ihm seine nächste Villa bezahlen? Wer von einer Firma Mio-Beträge kassiert, kassiert hat, oder später kassieren wird, kann nicht fürs Volk arbeiten. Die Loyalität liegt dann ganz klar bei der Firma, die ihm sein Luxusleben finanziert / hat / noch wird.
Domspatz 22.11.2019
3. Das Ende einer Ära des Nichtstuns
Als was sonst soll man denn eine Ära von Fehl- und Nicht-Entscheidungen bezeichnen? Und AKK steht für ein "weiter so" auf dem CDU-Erbhof und damit für eine Fortsetzung dieser Politik.
Küstenfreund 22.11.2019
4.
Merz versucht erst mit Inhalten zu überzeugen und dann ist die Kanzlerkandidatur quasi das Resultat. AKK geht wie viele andere den entgegengesetzten Weg. Erst schleimt man sich ein, um einen Posten zu bekommen und dann stellt sich nach und nach heraus, dass man den Posten nicht ausfüllen kann. Und wenn man das selbst erkennt, nimmt man noch einen weiteren Posten an, um die Unfähigkeit zu kaschieren. Für Merz spricht auch, dass sich die Parteien wieder unterscheiden. Für mich stand die CDU mal dafür, dass sie versucht, ein wirtschaftlich günstiges Klima zu erzeugen, damit am Gedeihen dann alle profitieren. CDU von oben nach unten, SPD von unten nach oben. Unter einer SPD Regierung ist die Schere zwischen arm und reich größer geworden denn je und die CDU rückt immer mehr in die Mitte und übernimmt alte SPD Ansichten. Herausgekommen ist ein Einheitsbrei, der für mich unwählbar ist, weil ich nicht erkennen kann, wofür die Parteien stehen. Man kann über Merkel denken, was man will. Nur die letzten zwei Jahre war sie ein Totalausfall. Wenn AKK da weiter machen will, dann gute Nacht.
the_tetrarch 22.11.2019
5.
Ich zitiere SPON vom 29.10.: Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei einfach "grottenschlecht". DAS habe Merz gesagt. Nicht, wie in diesem Artikel suggeriert: Die Arbeit der Bundesregierung sei grottenschlecht. Ich sehe zwischen beiden Formulierungen einen bedeutenden Unterschied. Warum soll dieser Unterschied verwischt, vertuscht oder egalisiert werden? Eine Regierung kann ordentliche Arbeit leisten und trotzdem ein "grottenschlechtes" Erscheinungsbild abgeben.
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