Wahl des CDU-Vorsitzenden Söder warnt vor Bruch mit Merkels Politik

Angesichts des Dreikampfs um den CDU-Vorsitz mahnen Unionspolitiker vor dem Parteitag zur Geschlossenheit. Auch CSU-Chef Markus Söder meldet sich zu Wort – und die Kanzlerfrage steht ohnehin im Raum.
Wählen in der Pandemie: Bei ihrem 33. Parteitag stimmt die CDU als erste Partei digital über ihren Vorsitzenden ab

Wählen in der Pandemie: Bei ihrem 33. Parteitag stimmt die CDU als erste Partei digital über ihren Vorsitzenden ab

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Kurz vor dem CDU-Parteitag und der Kür des neuen Parteivorsitzenden bringen sich Unionspolitiker mit ihren Erwartungen an den neuen Parteichef in Stellung – und schwören sich gegenseitig auf Einigkeit ein.

Auf dem Onlineparteitag mit 1001 Delegierten will die CDU an diesem Wochenende den Nachfolger Annegret Kramp-Karrenbauers wählen. Beworben haben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Wahl über den neuen Parteichef ist damit auch eine Richtungswahl.

CSU-Chef Markus Söder warnte dabei den künftigen Vorsitzenden der Schwesterpartei vor einer Abkehr von der Politik der Bundeskanzlerin. »Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irrt fundamental«, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Merkel gehöre zu den ganz großen Kanzlern und stehe in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl. »Zudem gibt es für ihre Person und ihre Politik eine enorm hohe Zustimmung in Deutschland«, sagte Söder. Außerdem bleibe die Kanzlerin vorerst durch ihr Corona-Management die zentrale Persönlichkeit der deutschen Politik: Ihr Erbe müsse bewahrt und gleichzeitig mit neuen Ideen kombiniert werden.

Andere Unionspolitiker forderten ihre CDU-Kollegen vor allem zur Geschlossenheit nach der Wahl auf – egal, wie diese ausgeht. CDU-Bundesvize Thomas Strobl drängte auf Einigkeit: »Nach dem Samstag kommt der Sonntag«, sagte der baden-württembergische CDU-Chef in Stuttgart. »Dann werden wir uns alle hinter dem neugewählten Vorsitzenden versammeln und ihn als neugewählten Vorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und möglichen künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus vollen Kräften unterstützen – solidarisch und uneingeschränkt.« Die CDU dürfe sich im Superwahljahr »nicht länger als unbedingt nötig« mit sich selbst beschäftigen.

Unternehmer favorisieren Merz

Für die Südwest-CDU sagte Strobl ebendiesen Rückhalt für den neuen Chef zu. »Es ist auch im Interesse der CDU Baden-Württemberg, denn acht Wochen später haben wir die wichtige Landtagswahl.« Die Landes-CDU habe sich mit »klarer Mehrheit« für den Wirtschaftsexperten Merz ausgesprochen. Strobl schränkte aber ein, es gebe »freilich kein homogenes Bild«. Die Südwest-CDU stellt mit 153 von 1001 Delegierten die zweitgrößte Gruppe hinter dem Landesverband aus Nordrhein-Westfalen.

Die Führungskräfte deutscher Unternehmen favorisieren im Rennen um den Parteivorsitz Merz, wie eine Forsa-Umfrage für das »Handelsblatt« zeigt. Demnach bevorzugen 39 Prozent den früheren Unionsfraktionschef als Parteivorsitzenden, 27 Prozent sprechen sich für Röttgen aus, 18 Prozent votieren für Laschet.

Aus dem Saarland schloss sich der Ruf nach innerparteilichem Rückhalt für den designierten Chef an. Ministerpräsident Tobias Hans sagte der Düsseldorfer »Rheinischen Post«: »Es ist wichtig, dass wir als CDU nach der Wahl geschlossen sind und uns hinter dem neuen Parteivorsitzenden versammeln – egal wer von den drei Bewerbern am Ende das Rennen macht«. Der echte sportliche Wettbewerb stehe ja erst noch bevor: die Bundestagswahl im Herbst.

Die Kanzlerfrage tagt mit

CDU und CSU wollen nach jetzigem Zeitplan im März oder April absprechen, wer im Herbst für die Schwesterparteien kandidieren soll. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder bekräftigte seine Position, die Kür solle so spät wie möglich erfolgen und verwies auf den Misserfolg des Koalitionspartners.

»Die überstürzte Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat der SPD bisher keinen nennenswerten Ertrag gebracht.« Auf die Frage, unter welchen Umständen der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommen könnte, gab Söder keine eindeutige Antwort: »Selbst in der CDU wird diskutiert, dass es bislang keinen geborenen Kandidaten gibt. Wer der Richtige ist, hängt auch vom inhaltlichen Profil ab, mit dem wir in die Bundestagswahl gehen wollen.«

Der Parteichef-Kandidat Armin Laschet kündigte indes schon an, im Falle seiner Wahl »offen« mit Söder über die Frage des Kanzlerkandidaten zu sprechen. »Nein, das steht nicht fest. Das werden wir gemeinsam besprechen«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Donnerstagabend bei »Markus Lanz« im ZDF auf die Frage, ob er als Chef der größeren Unionspartei nicht automatisch auf der Rolle des Kanzlerkandidaten bestehen werde.

Man habe entschieden, diese Frage gemeinsam mit der CSU zu klären. Also müsse man »offen« in ein Gespräch hineingehen »und nicht nur mit einem Ergebnis und einem Ziel«. Meist habe die CDU jedoch in der Vergangenheit den Kanzlerkandidaten gestellt und sei damit gut gefahren, fügte er hinzu.

Der neue Parteivorsitzende wird zunächst in einer digitalen Abstimmung am Samstag gewählt. Eine folgende Briefwahl soll dann die digitale Wahl bestätigen. Das juristisch verbindliche Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden.

ire/dpa/Reuters
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