CDU-Parteitag Merkel entdeckt die Mitte

Angela Merkel versucht vor dem CDU-Parteitag mögliche Konflikte zu entschärfen: Ob Mindestlohn oder Bildungspolitik - die Kanzlerin will Flügelkämpfe vermeiden. Selbst über einen Euro-Austritt einzelner EU-Staaten wird diskutiert.

Angela Merkel: Der Linksruck der CDU wird relativiert
dapd

Angela Merkel: Der Linksruck der CDU wird relativiert


Berlin - Mindestlohn, Hauptschule, Atompolitik: Die CDU-Führung hat in den vergangenen Monaten eine Kehrtwende nach der anderen vollzogen. Kurz vor dem Parteitag in Leipzig wird der Parteiführung nun offenbar mulmig, allem Anschein nach fürchtet sie den Unmut der Basis. Und so vollführt das Team um die Vorsitzende Angela Merkel erneut Pirouetten - diesmal zurück in Richtung Mitte, wohl um die Delegierten zu beruhigen.

Dieser Schwenk wurde bereits am Mittwoch deutlich, als Merkel dem CDU-Wirtschaftsflügel in der Frage der Mindestlöhne nachgab. Nun wurde am Donnerstagmorgen bekannt, dass es auch Besänftigungsversuche im Bereich Schulpolitik gibt. Hier geht die Parteiführung ebenfalls weit auf ihre Kritiker zu.

In dem ursprünglichen, vom Parteivorstand bereits gebilligten Entwurf für den Leitantrag war eine zweigliedrige Schulstruktur aus Gymnasium und einer neuen Oberschule als wegweisendes Zukunftsmodell für alle Bundesländer propagiert worden - mit anderen Worten: Die Union hätte sich vom Modell Hauptschule verabschiedet, obwohl sie dieses jahrzehntelang verteidigt hatte. Davon lässt die Antragskommission nun jedoch nicht mehr viel übrig. Stattdessen wird im neuen Entwurf die Gestaltungs- und Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Länder in der Schulpolitik deutlicher als bisher herausgestellt. Die neue Oberschule, die angesichts des dramatischen Schülerrückganges die bisherigen Hauptschulen und Realschulen zusammenführen soll, wird zwar als attraktive und sinnvolle Lösung empfohlen - nicht aber als einzig mögliche Organisationsform für die mittleren Bildungsabschlüsse vorgegeben.

Das heißt: Der Protest aus den Ländern hatte Erfolg, das Merkel-Führungsteam kommt den CDU-Ministerpräsidenten weit entgegen. Der Grund ist klar, denn das zunächst vorgesehene klarere Bekenntnis zu einer zweigliedrigen Schulstruktur und dem damit verbundenen Abschied von der Hauptschule hatte in der Union zu heftigen Debatten geführt.

Sollen EU-Staaten aus der Euro-Zone austreten können?

Auch in der Europapolitik gibt es neue Töne: Die Partei will offenbar einen freiwilligen Austritt aus dem Euro-Raum ermöglichen. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" wurde der Ruf nach einer solchen Option für Euro-Defizitsünder innerhalb der CDU lauter. In der Antragskommission für den Parteitag sei darüber heftig debattiert worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Wenn ein Mitgliedstaat die Regeln der Währungsunion dauerhaft nicht einhalten könne oder wolle, solle er "freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden" können, ohne die EU verlassen zu müssen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer ihr vorliegenden Beschlussempfehlung.

Eine Art "Austritt light" also, der bisher so in Europa nicht vorgesehen ist. Eine Mehrheit für den Ausschluss einzelner Mitgliedstaaten hatte es dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge in der Kommission aber nicht gegeben. Dennoch ist der Vorgang bemerkenswert: In der CDU, die stets als die Europapartei galt, wird offiziell über den Euro-Austritt einzelner EU-Staaten diskutiert.

Schon zuvor hatte sich Angela Merkel auf die parteiinternen Kritiker am Mindestlohn zubewegt. Zwar unterstütze sie "die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa, "sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden". Damit räumte sie eine zentrale Forderung der Mindestlohnbefürworter ab. Denn im Mindestlohnantrag zum Parteitag wird im letzten Satz gefordert, "eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen, die sich am von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert".

Allerdings werden die Mindestlohnbefürworter, das machte ihr Wortführer Karl-Josef Laumann am Mittwoch klar, so leicht nicht klein beigeben. Laumann, Chef des parteiinternen Arbeitnehmerflügels CDA, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir haben klargemacht, was wir wollen." Die CDA hatte gemeinsam mit der CDU Nordrhein-Westfalen und einigen Landes- und Kreisverbänden den Antrag über eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze eingebracht.

Zumindest bei diesem Thema steht dem Parteitag also offener Streit bevor.

ler/dpa/dapd

insgesamt 47 Beiträge
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WolfHai 10.11.2011
1. EU wird mit diesem Euro nicht überleben
Aus dem Artikel: ---Zitat--- In der CDU, die stets als die Europapartei galt, wird offiziell über den Euro-Austritt einzelner EU-Staaten diskutiert. ---Zitatende--- Vielleicht bemerkt auch die CDU, dass der Euro in der jetzigen Form Ballast darstellt, der die EU in schwierigen Zeiten wie jetzt eher zum Sinken bringt als zum Fortkommen befähigt, so dass ein Austritt einzelner Staaten das verfasste Europa lebendiger und leistungsfähiger machen würde. Nicht zu übersehen ist auch, dass die verlangten "Opfer für Europa", die einigen abverlangt werden, die Konflikte innerhalb der Euro-Staaten und die jetzt aufbrechenden Differenzen zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten (z.B. die Entfremdung Großbritanniens) den Zusammenhalt der EU gefährden. Die CDU wird nur dann *Europapartei* bleiben, wenn sie Staaten den Euro-Austritt ermöglicht.
Maya2003 10.11.2011
2. .....
Zitat von WolfHaiAus dem Artikel: Vielleicht bemerkt auch die CDU, dass der Euro in der jetzigen Form Ballast darstellt, der die EU in schwierigen Zeiten wie jetzt eher zum Sinken bringt als zum Fortkommen befähigt, so dass ein Austritt einzelner Staaten das verfasste Europa lebendiger und leistungsfähiger machen würde. Nicht zu übersehen ist auch, dass die verlangten "Opfer für Europa", die einigen abverlangt werden, die Konflikte innerhalb der Euro-Staaten und die jetzt aufbrechenden Differenzen zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten (z.B. die Entfremdung Großbritanniens) den Zusammenhalt der EU gefährden. Die CDU wird nur dann *Europapartei* bleiben, wenn sie Staaten den Euro-Austritt ermöglicht.
Britische Medien melden deutsch-französische Gespräche über einen "Umbau" der Eurozone samt Verkleinerung - Respekt ! Hat nur 18 Monate gebraucht das unvermeidliche zu erkennen. Je länger das jetzige Trauerspiel geht , umso teurer wird es. Für alle. Vielleicht betreibt Merkel ja EINMAL Politik anstatt sich fremdgesteuert den "Märkten" zu unterwerfen. Gerade eine Partei mit dem Anspruch "Volkspartei" kann auf Dauer den Unwillen der Wähler über den derzeitigen Kurs nicht ignorieren - sie spielt die Bürger sonst irgendwelchen Heilsversprechern in die Arme. Zumal die SPD als Korrektiv ein Totalausfall ist. Wenn es Merkel nicht gelingt die Bürger "mitzunehmen" wird auch die CDU die 30% Marke reißen - am Ende denkt die Alternativlose vor doch allem an eines: Ihren geliebten Kanzlersessel. Mal schauen wie sie ihn behalten will.
Ruhri1972 10.11.2011
3. SPON definiert die Mitte
Was für eine Manipulation? Die Mehrheit der Bürger ist für einen Mindestlohn / Lohnuntergrenze. Und was macht SPON ? Die Wende der Kanzlerin wird als Schwenk zur Mitte beschrieben. Natürlich ist dies keine Position aus der Mitte der Gesellschaft. Die Ablehnung des Mindeslohnes ist eine radikale, am rechten Rand der CDU vertretende Meinung.
Roueca 10.11.2011
4. Merkel?
Was stört mich mein Geschwätz von gestern! Heute hü, morgen hott, so erobere ich mir die Welt, dreh den Hals immer schön nach der Wirtschaft und GEld, der Bürger jedoch kann mich am Allerwertesten ...! Und wenn man dann noch bedenkt wo sie herkommt, war ja gestern so ein Nachdenktag, mir wurde ganz schlecht dabei, wenn ich denke, daß all diese Verbrecher aus SED Zeiten uns heute regieren, behandeln als Arzt usw. Armes Deutschland, das hast Du nicht verdient!
Edelweiß 10.11.2011
5. Merkel auf Kuschelkurs mit der Mitte
Es ist schon interessant, wo manche Leute die Mitte vermuten. Beispielsweise in der Frage nach dem Mindestlohn. Nicht ohne Ironie ist es auch, dass der Parteitag in Sachsen stattfindet, einem seit der Wiedervereinigung ohne Unterbrechung CDU-regierten Bundesland, in dem mit der Mittelschule seit fast 20 Jahren die Zusammenführung von Haupt- und Realschule Realität ist. Und das ziemlich erfolgreich.
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