CDU-Parteitag Merkel setzt auf Attacke

Der Regierungsstart war holprig, der Frust in der Koalition groß. Nun versucht CDU-Chefin Merkel beim Treffen in Karlsruhe, ihre Partei neu zu motivieren: mit ungewöhnlich scharfen Attacken auf die Opposition.

CDU-Chefin Merkel: "Das sind Hirngespinste"
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CDU-Chefin Merkel: "Das sind Hirngespinste"


Karlsruhe/Berlin - Die Kanzlerin wählte für ihre Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe einen historischen Einstieg: Sie dankte Polen für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit. "Wir Deutsche dürfen nie vergessen, dass Polen, die Solidarnosc und Papst Johannes Paul II. die Ersten waren, die Deutschland den Weg in die Freiheit geebnet haben. Ohne sie wäre der 9. November 1989 nicht möglich gewesen", sagte Merkel.

Erst dann kam die Kanzlerin zu dem Thema, das bei vielen CDU-Mitgliedern für großen Frust gesorgt hat: die Arbeit der Regierung. "Ich will nicht drumherum reden: Die Bilanz von Schwarz-Gelb kann sich sehen lassen in der Sache, aber nicht immer im Stil", so die Kanzlerin. Da gebe es nichts zu beschönigen. "Unsere Freunde in NRW haben darunter besonders gelitten", sagte Merkel mit Blick auf die Landtagswahlen, aus denen eine rot-grüne Minderheitsregierung hervorging. Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiege umso schwerer, "als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft, gehofft, darauf hingearbeitet haben", sagte die Kanzlerin.

Ungewöhnlich scharf attackierte Merkel die Opposition - und lehnte eine Koalition mit den Grünen klar ab: "Die Alternative zu unserer Regierung ist nicht die Große Koalition. Die Alternative ist auch nicht Schwarz-Grün oder Jamaika, das sind Illusionen, das sind Hirngespinste", sagte Merkel. Die Alternative wäre nichts anderes als Rot-Rot-Grün. "SPD und Grüne würden keine Sekunde zögern, 2013 mit der Linken zusammenzugehen", sagte die Kanzlerin und beschwor einen gemeinsamen Kampf gegen ein solches Bündnis: "Der Auftrag, genau das zu verhindern - das ist ein Auftrag von historischer Tragweite". Rot-Rot-Grün müsse Deutschland erspart bleiben und "das können wir, wenn wir es besser machen als zum Start der christlich-liberalen Koalition", so Merkel.

Umgang mit Köhler: "Viele Angriffe kannten kaum eine Grenze des Respekts"

Weiter sagte Merkel: "Die SPD ist auf der Flucht vor Verantwortung, auf der Flucht vor der Realität." Und: "Grüne sind immer dagegen. Aber dagegen zu sein, ist das Gegenteil von bürgerlicher Politik." Merkel erinnerte an ein Zitat von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering. "Müntefering hat gesagt: Opposition ist Mist. Er hat heute nichts mehr zu sagen. Heute gilt: Die Opposition macht Mist, und das macht sie mit viel Engagement."

Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede mit scharfen Worten den Umgang mit dem zurückgetretenen ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler kritisiert und SPD und Grüne für Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht. Der Opposition habe es im Umgang mit Köhler an politischem Anstand gefehlt, sagte Merkel. "Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekts", kritisierte sie. "Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits das Gespür selbst für die Grenzen des Anstands verliert." Der Umgang mit Köhler sei "keine Lappalie" gewesen, "sondern war von größter staatspolitischer Bedeutung für Zukunft".

Köhler hatte Ende Mai seinen Rücktritt erklärt. Zuvor war ein Interview auf heftige Kritik gestoßen, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete.

Merkel attackiert SPD und Grüne auch in Europapolitik

Von der Attacke auf die Opposition kam Merkel zum Thema Europa: Mit drastischen Worten warnte die Kanzlerin vor den Folgen eines Scheiterns der europäischen Gemeinschaftswährung. "Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Es sei eine gemeinsame Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern. Ausdrücklich betonte sie mit Hinweis auf die Griechenland-Krise und die Kritik etlicher EU-Partner, dass "gute Europäer" nicht immer die seien, die schnell handelten, sondern die klug handelten.

Die CDU-Vorsitzende ging auf keine Details zu den Plänen eines neuen Euro-Rettungsschirms oder den Diskussionen um Irland ein, sondern betonte die große politische Bedeutung des Themas. Es müsse Vorsorge getroffen werden, damit sich solche Krisen nicht wiederholten. "Es geht um etwa Großes", um die "Friedensidee Europas". Das werde leicht vergessen, "wenn nur von Krisenmechanismus, Stimmrechten, Verträgen, Stabilitätskultur, Rettungsschirmen, IWF, Währung, EZB und vielem mehr die Rede ist".

Auch bei diesem Thema legte Merkel Kritik gegen SPD und Grüne nach: Die beiden Parteien hätten den Stabilitätspakt 2004 geschwächt. Zudem warf sie der SPD vor, sich im Sommer bei der Verabschiedung des Rettungsschirms im Bundestag enthalten zu haben. "Denn es gibt Situationen im Leben, in denen Enthaltung keine Haltung ist." Die SPD verhöhne ihre große europäische Tradition.

Nach Wochen der scharf geführten Debatte um Integration schärfte Merkel die CDU-Linie zu diesem Thema: "Es geht nicht, dass wir wieder Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme bekommen. Das wird es mit der Union nicht geben." Der Leitgedanke der Union sei es nie gewesen, manche auszuschließen, sondern alle einzuladen. "Das ist Integration im wahrsten Sinne des Wortes", sagte Merkel. Die Kanzlerin machte klar, dass Zuwanderer ihre Pflichten erfüllen müssen: "Wer hier leben will, muss Deutsch lernen und Gesetze achten. Wer das tut, ist uns ausdrücklich willkommen. Wer das nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen." Es gebe in Deutschland kein "Zuviel an Islam, wir haben ein Zuwenig an Christentum", sagte Merkel weiter. Es müsse stärkere Diskussionen über christliche Werte und das christliche Menschenbild geben. Das stärke den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Eine schwierige Debatte wird am Montagabend auf dem Parteitag zur Präimplantationsdiagnostik erwartet. Merkel, die für ein Komplettverbot eintritt, sagte dazu: "Ich bin für ein Verbot, weil ich Sorge habe, dass wir Grenzen nicht richtig definieren können. Aber ich habe Respekt für jene, die zu einer anderen Meinung kommen. Es tut uns gut, wenn wir solche Debatten in großer Ernsthaftigkeit vor dem Hintergrund des C führen."

Eindringlich warnte die Kanzlerin vor Nachteilen für Deutschland durch die Verhinderung von Großprojekten. Wenn durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 bis zu 17.000 neue Arbeitsplätze entstehen, dann stärke das Baden-Württemberg und Deutschland, sagte die Kanzlerin. Das Projekt sei in deutschem Interesse. Deutschland müsse mehr und nicht weniger für eine moderne Infrastruktur tun. Es könne nicht sein, das Juchtenkäfer und Kammmolche herhalten müssen, um Großprojekte zu verhindern, sagte Merkel. Man dürfe nicht die Risiken in den Vordergrund stellen, "so kommen wir nicht voran". Es sei auch nicht richtig, demokratisch legitimierte Entscheidungen plötzlich wieder in Frage zu stellen. "Das lassen wir nicht zu."

Zum Ende ihrer 75-minütigen Rede richtete Merkel einen leidenschaftlichen Appell an ihre Partei: "Wir haben es in der Hand, Grundwerte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit auch im 20. Jahrhundert zu leben. Diese Kraft haben wir, lassen Sie uns den Weg weiter gehen - für ein starkes Land, ein Land in Einigkeit und Recht und Freiheit."

anr/far



insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
jolip 15.11.2010
1. Weltenbummler
Zitat von sysopDer Regierungsstart war holprig, der Frust in der Koalition groß. Nun versucht CDU-Chefin Merkel beim Treffen in Karlsruhe ihre Partei neu zu motivieren: mit ungewöhnlich scharfen Attacken auf die Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729152,00.html
Gehören Menschen, die dermaßen in ihrer eigenen Traumwelt, die nichts mit der realen Welt zu tun hat, leben, nicht eher in eine psychatrische Klinik als ins Kanzleramt?
sonya222 15.11.2010
2. .
immer schön vom eigenen Versagen ablenken und auf die anderen drauf dreschen ...
dorfidiot 15.11.2010
3. ....
Zitat von jolipGehören Menschen, die dermaßen in ihrer eigenen Traumwelt, die nichts mit der realen Welt zu tun hat, leben, nicht eher in eine psychatrische Klinik als ins Kanzleramt?
damit hätten sie wohl recht aber dieser Beitrag wird von diverserven Forumnazis mal wieder nicht gesendet.
toskana2 15.11.2010
4. WIE motivieren?!
Zitat von sysopDer Regierungsstart war holprig, der Frust in der Koalition groß. Nun versucht CDU-Chefin Merkel beim Treffen in Karlsruhe ihre Partei neu zu motivieren: mit ungewöhnlich scharfen Attacken auf die Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729152,00.html
Attacken auf die Opposition allein werden nicht reichen! Das Problem der Merkel-CDU ist nicht die ... Präimplantationsdiagnostik. CDUs Hauptproblem ist doch, Ihre Anhänger zu überzeugen, dass sie Teil einer konservativen Partei sind! Das im-Trüben-Fischen in der Mitte der Wahl-Gesellschaft wird Merkel kaum helfen. CDUs Wahlprofil ist konservativ. Der Fangertrag in der Mitte wird aufgescheuchte Stammwähler nicht ersetzen. Die heutigen Themen, die den Wählern auf den Nägeln brennen, Integration, soziale Gerechtigkeit, Gesundheitsreform, Mindestlohn, Atomüllentsorgung sind eher dazu geeignet, einen Lagerwahlkampf zu führen, als im Trüben zu fischen, Frau Kanzlerin! Aufwachen bitte!
Eppelein von Gailingen 15.11.2010
5. Frau Merkel scheint sich immer noch nicht klar zu sein: Ihre Zeit ist abgelaufen
Zitat von sysopDer Regierungsstart war holprig, der Frust in der Koalition groß. Nun versucht CDU-Chefin Merkel beim Treffen in Karlsruhe ihre Partei neu zu motivieren: mit ungewöhnlich scharfen Attacken auf die Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729152,00.html
Was soll das Dank-Geschwafel an Polen für die Wiedervereinigung. Hier haben wohl eine ganze Reihe von Faktoren zusammengewirkt, dass es überhaupt möglich war. Mag ja sein, dass das Wirken der Solidarnosc und Karol Wojtylas mit beigetragen haben. Fakt ist, Merkel war ein treuer Parteisoldat im SED-Regime, sonst hätte sie nicht studieren dürfen. Auf die Straße ging sie auch nicht mit "Wir sind das Volk". Klar ist auch, warum sie, wie die gesamte Linke Joachim Gauck als Bundespräsident ablehnte und beim Mauerfall in der Sauna hockte. Solch eine als Kanzlerin muss Deutschland ablehnen. Hinzu kommt noch ihr gesamtes Unvermögen für dieses Amt. Jeder Tag seit 2005 ist zu viel, an dem sie die Kanzlerin spielte!!
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