Vor dem CDU-Parteitag Weiße Salbe für die Merkel-Gegner

Kompromiss im Streit über die Flüchtlingspolitik: Kanzlerin Merkel kommt den Kritikern in der CDU ein bisschen entgegen - die wollen die Chefin beim Parteitag dafür schonen.
Merkel auf dem Parteitag: Schärferer Leitantrag

Merkel auf dem Parteitag: Schärferer Leitantrag

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Ein paar Sätze sollen dem christdemokratischen Frieden dienen. Kurz vor Beginn des Parteitags in Karlsruhe hat sich die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel mit den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik auf eine Verschärfung des Leitantrags verständigt. Damit dürfte die Parteichefin von einem größeren Streit auf offener Bühne am Montag verschont bleiben.

In dem überarbeiteten Antragstext heißt es nun:

"Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern."

"Wirksame Maßnahmen" - das geht über den ursprünglichen Textentwurf der Parteispitze hinaus, in dem nur davon die Rede war, man wolle durch eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen "gesellschaftliche Akzeptanz" sichern.

Der Wir-schaffen-das-Satz von Angela Merkel gelte aber trotzdem, versicherte CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Blick auf die neue Formulierung von der Gefahr einer Überforderung. Es ändere sich nichts an der Linie der vergangenen Monate, sagte Tauber. "Der rote Faden bleibt: Wir wollen Menschen in Not helfen."

Antragsformulierung ist unkonkret

Im Vorfeld des Parteitags hatten vor allem die Junge Union (JU), der Wirtschaftsflügel und die Innenpolitiker Druck auf Merkel gemacht. Zuletzt forderten die Kritiker des Merkel-Kurses ein "Signal der Begrenzung". Das bekommen sie nun - zumindest wollen sie es so verstehen. Andererseits ist die Formulierung "wirksame Maßnahmen" reichlich unkonkret.

Von einer Obergrenze, wie von der JU - und der CSU - verlangt, waren die Merkel-Gegner ja schon vor den entscheidenden Verhandlungen an diesem Wochenende abgerückt, der entsprechende Antrag für den Parteitag wird nun zurückgezogen. Aber auch die immer wieder geforderten verschärften Grenzkontrollen bis hin zu einer Zurückweisung von Flüchtlingen schon vor der Einreise nach Deutschland tauchen nur verklausuliert auf: Nationale Kontrollen müssten "ggf." intensiviert werden, "bis eine strikte und Schengen-konforme Kontrolle der Außengrenze gewährleistet ist".

Merkels Kritiker verzichten mit diesem Kompromiss auf die große Konfrontation vor Parteitagspublikum. Sie müssen sich nun aber um die Interpretationshoheit bemühen. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Und weiter: "Wir verdeutlichen, dass wir eine europäische Lösung wollen, aber die CDU ist bereit, die nationalen Kontrollen zu intensivieren." Dies sei weniger als gewünscht, "aber mehr als wir an Zugeständnissen erwartet haben", sagte Linnemann.

An Merkels Flüchtlingspolitik ändert sich erst mal nichts

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, verspricht sich von den Ergänzungen ebenfalls eine "deutliche Botschaft": "Die CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber spürbar reduzieren müssen, weil wir Deutschland sonst überfordern." Denn das registrierten die Menschen vor Ort: "Und dass wir das klar sagen, ist ein wichtiges Signal."

Merkel wird mit dem Text trotz der Zugeständnisse gut leben können, an ihrer Flüchtlingspolitik ändert sich dadurch voraussichtlich erst mal: gar nichts. Ein CDU-Vorstandsmitglied sprach mit Blick auf die Ergänzungen schlicht von weißer Salbe, also einem Placeboeffekt.

Hinter verschlossenen Türen gab es aus der Parteispitze sogar Lob für die Kritiker. Nach Angaben von Teilnehmern der Vorstandssitzung bedankte sich Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier ausdrücklich bei der JU. Nur deren Kampf habe eine Einigung erst möglich gemacht.

Generalsekretär Tauber betonte im Anschluss an die Sitzung, die Flüchtlingskrise betreffe nicht nur Deutschland, also könne sie auch nicht allein national bewältigt werden. Der Antrag zeige, dass man auf europäischer Ebene Lösungen finden müsse. Genau das ist seit jeher der Kurs der Kanzlerin.

Bei der Abstimmung über das Kompromisspapier ließ sich einer nicht überzeugen: Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz stimmte gegen den Entwurf. Teilnehmer berichten, Vaatz habe sein Nein mit der Forderung begründet, er wolle eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Tauber nahm die fehlende Einstimmigkeit gelassen hin: Die Nein-Stimme stamme von einem Kollegen, "der öfter mal mit Nein stimmt". Damit spielte der CDU-General darauf an, dass Vaatz auch schon in der Eurokrise zu den Dauerkritikern der Kanzlerin gehörte.

Die Gegenstimme, so Tauber, sei also "nicht ganz so überraschend".

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