CDU-Parteitag Merz stiehlt Merkel die Show

Pflichtschuldiger Applaus für die Vorsitzende: CDU-Chefin Merkel setzt in der Finanzkrise auf eine Politik der ruhigen Hand. Doch beim CDU-Parteitag setzt Friedrich Merz die Kanzlerin unter Druck.

Aus Stuttgart berichten und


Stuttgart - Angela Merkel muss sechseinhalb Seiten ablesen, bis sie zum Punkt kommt. "Deutschland wird die Lage immer wieder neu analysieren", sagt die CDU-Vorsitzende. Es werde sich "alle Optionen" offen halten, um die Folgen der weltweiten Krise zu bekämpfen.

Friedrich Merz: Indirekter Seitenhieb auf die Kanzlerin
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Friedrich Merz: Indirekter Seitenhieb auf die Kanzlerin

Der Applaus der Delegierten auf dem Bundesparteitag fällt nur höflich aus.

Gut eine Stunde nach ihrer Rede, ganz andere Stimmung. Friedrich Merz tritt ans Pult, der alte Widersacher der Kanzlerin. Es wird ganz still in der Stuttgarter Messehalle. Merz, einst von Merkel als Fraktionschef aus dem Amt gedrängt, beginnt zurückhaltend. Er lobt die Kanzlerin fürs Krisenmanagement, verteidigt das Rettungspaket für die Banken und doziert über CO2-Zertifikate.

Fügt sich Merz der Parteitagsregie? Die ersten Delegierten jedenfalls widmen sich wieder ihren Gesprächen.

Doch dann legt Friedrich Merz los.

Es gebe da ja eine "unterschiedliche Auffassung" über die Steuerpolitik, sagt er. Der Saal merkt auf, Journalisten kehren an ihre Plätze zurück. Klar sei, dass es für "kurzfristige umfassende Steuersenkungen" keine Spielräume in den öffentlichen Haushalten gebe. Merz noch auf Merkel-Linie. Dann widmet er sich der kalten Progression, dem Umstand, dass Menschen bereits ab einem Jahreseinkommen von 52.000 in den Spitzensteuersatz rutschen. Der Staat sei dadurch der "steuerpolitische Trittbrettfahrer der Lohn- und Gehaltserhöhungen". Merz will das ändern, am besten schon zum Januar 2009. Damit könne die Union zeigen, dass sie es "ernst meint mit der Begrenzung des Steuerstaats".

"Finanzpolitische Kompetenz nicht der SPD überlassen"

Schließlich verabschiedet sich der Finanzexperte Merz, der 2009 aus dem Bundestag ausscheidet, mit einem letzten indirekten Seitenhieb auf die Kanzlerin. Wenn man die "finanzpolitische Kompetenz nicht allein den Sozialdemokraten" überlasse, habe man bei der Bundestagswahl kommendes Jahr gute Chancen.

Langer Applaus geleitet Merz zu seinem Platz, während vorne am Rednerpult schon Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf seinen Einsatz wartet.

Im neuen SPIEGEL 49/2008:

Angela Mutlos
Das gefährliche Zaudern der Kanzlerin in der Wirtschaftskrise

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Es ist ein kurzer Moment, bei dem der Parteitag munter wird.

Denn während Merkels Rede haben die Delegierten bei den eigenen Themen kaum geklatscht. Selbst als die Kanzlerin das Ziel einer Koalition mit der FDP beschwört, rühren sich nur wenige Hände. Es ist bezeichnend, dass ihr Lob für Bundespräsident Horst Köhler - "ein Glücksfall für unser Land" - am stärksten bewegt. Auch die Angriffe gegen die Linkspartei - Oskar Lafontaine als Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei sei eine "angemessene Bestrafung"- nimmt das Publikum ebenso dankbar auf wie ihren Seitenhieb auf den Zustand der SPD. Dort denke man offenbar daran, den Slogan "Lebendig, einig, mutig" zu verwenden: "Da wurden wohl die Erfahrungen aus Hessen verarbeitet", sagt Merkel und hat endlich einmal die Lacher auf ihrer Seite.

Die Kanzlerin steht unter Druck - von allen Seiten werden Forderungen an sie herangetragen: von der EU, aus ihrer eigenen Partei, aus der CSU. Immer geht es um mehr Geld für Brüssel, weniger Steuern für die Bürger. Merkel aber denkt gar nicht daran, ihren Stil zu ändern. Wie hat es am Sonntagabend auf dem Pressefest im Stuttgarter Schloss eine Vertraute gesagt? "Keine Hektik!" Man müsse "peu à peu" vorgehen, jede einzelne Maßnahme auf ihre Wirkung hin überprüfen, sagt sie.

So geht das Mantra in Merkels Umfeld. Merkel ist Physikerin. Die Krise zu meistern, das wirkt bei ihr wie das Abarbeiten und Beobachten einer Versuchsanordnung. In ihren Worten klingt das in der Messehalle von Stuttgart so: Die Deutschen könnten sich auf eine Regierung verlassen, die "verantwortungsbewusst und umsichtig" handele, wenn "nötig auch blitzschnell". Aber an einem "Überbietungswettbewerb" immer neuer Vorschläge werde man sich nicht beteiligen.

Merkels technizistische Rede

Mächtige Länderfürsten trommeln für Merkel. Von Stuttgart müsse ein Zeichen der Verantwortung und Geschlossenheit ausgehen, schwört Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gleich zu Beginn den Parteitag ein. Und Hessen-Wahlkämpfer und CDU-Vize Roland Koch warnt vor einem "Wettbewerb der Hektik", da habe man wahrscheinlich die schlechteren Karten. "Dazu taugen wir nicht." Als bürgerliche Partei müsse die CDU die "Fähigkeit haben, Ruhe nicht als Untätigkeit definieren zu lassen".

Merkel hat vorgesorgt. Am 5. Januar will die Große Koalition in einer kleinen Runde über ihr weiteres Vorgehen beraten. Eines aber macht sie heute schon einmal klar: "Was wir nicht machen werden, das ist strukturelle Steuerreform an die Stelle sofort wirkender, zeitlich befristeter Konjunkturimpulse zu setzen."

Das ist ein komplizierter Satz - und er passt zu Merkels gesamter Rede.

Sie wirkt wenig inspiriert. In den vergangenen Monaten ist Merkel vorgehalten worden, keine Bilder, keine Sprache, keine zentrale Botschaft in der Krise gefunden zu haben. Diesen Eindruck vermittelt sie auch an diesem Montag. Sie lobt die Arbeit der eigenen Regierung, sie nennt die Vorschläge der EU-Kommission einen Weg in "die richtige Richtung", sie spricht von der Notwendigkeit einer "Wirtschafts-Uno".

Aber nichts ist dabei, was zündet; nichts, was die Delegierten wirklich mitfiebern lässt. Die CDU wirkt wie eine brave Kanzlerpartei.

Bereits am Sonntagabend hatte der CDU-Vorstand Merkel gestärkt. Zwar gab es intern auch die Forderung nach einer raschen Steuersenkung. Am Ende aber wird der Kurs der Vorsitzenden gebilligt, es gibt mit Regina Görner nur eine Enthaltung. Die Gewerkschafterin gehörte einst als Arbeitsministerin dem ersten Kabinett von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller an.

Müller selbst scheint nun für Merkels Mix des Unkonkreten in Stuttgart dankbar zu sein. Vor wenigen Tagen noch hatte er sich kritischer geäußert. Eine "richtungsweisende Rede" sei das gewesen, sagt er nun. Im Januar werde man sich "zur Bestandsaufnahme" ja noch einmal zusammensetzen: "Es gibt keine Tabus, das hat die Kanzlerin zu Recht gesagt."

Ein parteiinterner Kompromiss zeichnet sich ab: Die Kritiker unterstützen Merkels Linie einer Steuerreform nach der Bundestagswahl. Dafür erhoffen sie sich punktuelle Entlastungen im neuen Jahr.

Seehofer tritt nicht auf

Am 5. Januar wird auch Horst Seehofer dabei sein. Der CSU-Chef drängt auf rasche Steuersenkungen. Merkels technizistische Rede in Stuttgart - sie hätte ihren Kontrapunkt im Auftritt des neuen bayerischen Ministerpräsidenten finden können. Horst Seehofer hatte im Vorfeld klare Kante angekündigt: "Ich werde die Dinge sagen, die ich für notwendig halte - und die sind nicht immer angenehm."

Doch Seehofer zog seinen für Dienstag eingeplanten Auftritt kurzfristig zurück. Die Krise der Bayerischen Landesbank hält ihn in München. Berater in der Staatskanzlei sollen darauf gedrängt haben, dass der Ministerpräsident alle anderen Termine absagt, bis ein Ausweg aus der Krise gefunden ist.

Aus der Umgebung der Kanzlerin hieß es, mehrfach habe sie mit Seehofer über Ausweichtermine gesprochen. Der Mann aus Bayern hätte einen Redeplatz am Montag, dem ersten Tag der Stuttgarter Versammlung, wählen können: "Wir hätten das möglich gemacht."

Dagegen hieß es in der CSU, man habe keinen geeigneten Termin für Seehofer angeboten bekommen. Heißt: Seine Rede hätte sich wohl in den Abend verschoben, quasi als Beigabe zum Dessert am Delegiertenabend.

Auf jeden Fall aber weit hinter den Auftritt der Kanzlerin am Morgen.

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