CDU-Parteitag Unionspolitiker setzen Schäuble unter Druck

Spitzenkräfte der Union nehmen ihn zwar in Schutz, aber kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe wächst in CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Wolfgang Schäuble. Mehre Politiker fordern den ohnehin angeschlagenen Finanzminister zu einer anderen Steuerpolitik auf.

Schäuble: Der Minister soll das Steuerrecht vereinfachen
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Schäuble: Der Minister soll das Steuerrecht vereinfachen


Hamburg - Der einst wichtigste Mann in Angela Merkels Kabinett gerät immer mehr unter Druck. Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe wächst in der Union die Kritik an der Politik von Wolfgang Schäuble. Mehrere Politiker drängen den Bundesfinanzminister zu einer Umkehr in der Steuerpolitik, vor allem beim Thema Steuervereinfachung.

"Mit dem, was jetzt an Vorschlägen für eine Steuervereinfachung vorgelegt wurde, werden wir weder dem Koalitionsvertrag noch unserem Wahlversprechen als Union gerecht", sagt der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten dem SPIEGEL. "Es ist an der Zeit, dass Finanzminister Schäuble das Thema zur Chefsache macht."

Aus Sicht der CSU agiert Schäuble in der Steuerpolitik ebenfalls zu zaghaft. Wie die CDU-Wirtschaftspolitiker wollten die Christsozialen das "in weiten Teilen leistungsfeindliche Steuerrecht" vereinfachen, kündigt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon an. Er pocht auf höhere Pauschalen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. "Wir müssen die Steuerzahler von dieser lästigen Zettelwirtschaft befreien", sagt Fahrenschon.

Auch Schäubles Vorstoß für eine Insolvenzordnung für EU-Pleitestaaten stößt innerhalb der Union auf heftige Kritik. "Der Finanzminister hätte wissen müssen, dass sein Vorstoß für eine Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Staateninsolvenz es Ländern wie Irland und Griechenland noch schwerer macht, sich durch Staatsanleihen zu finanzieren", sagt der Chef der CSU-Europagruppe Markus Ferber. Grund dafür sind die höheren Risikoaufschläge auf deren Staatsanleihen.

Homburger wirft Schäuble schlechten Stil vor

Auch die FDP verschärft nach SPIEGEL-Informationen ihre Attacken gegen Schäuble. Fraktionschefin Birgit Homburger wirft ihm schlechten Stil vor, weil er ohne Absprache Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen gemacht hatte. Dafür sei eigens eine hochrangig besetzte Kommission gegründet worden, sagte die Liberale: "Es ist kein guter Stil, wenn er jetzt zu verstehen gibt, dass ihn die Meinung seiner Kommission nicht interessiert."

Außerdem müsse der Finanzminister endlich eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einsetzen, wie dies in der Koalition vereinbart worden sei, so Homburger. Es gehe auch nicht an, dass im Finanzministerium Vorschläge für ein einfacheres Steuersystem "monatelang kaputtgeprüft werden."

Schäuble, 68, hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Wegen einer nicht verheilenden Operationswunde musste er wochenlang im Krankenhaus sein, an wichtigen Gipfeltreffen konnte er nicht teilnehmen. Und dann sorgte die die Demütigung seines Sprechers Michael Offer für Schlagzeilen. Schäuble sagt dazu nur: "Auch ein Bundesfinanzminister hat Nerven und ist manchmal sehr belastet."

Einflussreiche CDU-Politiker nahmen Schäuble derweil in Schutz. Der Minister habe weiter das Vertrauen von Unions-Fraktion und CDU-Parteispitze, sagte Fraktionschef Volker Kauder in der "Passauer Neuen Presse":

"Wolfgang Schäuble macht hervorragende Arbeit. Er hat den Sparkurs durchgesetzt. Das soll ihm erst einmal jemand nachmachen."

Auch die designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hält Finanzminister Schäuble im Bundeskabinett für unverzichtbar. "Er ist ein unersetzlicher Anker für Verlässlichkeit und gutes Regierungshandeln. Er versteht sein Handwerk weiß Gott. Er ist ein begnadeter Europäer und ein wichtiger Mentor, der jungen Kabinettskollegen mit klugem Rat weiterhilft", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob der Finanzminister seinem Amt noch gewachsen sei, antwortete sie: "Aus vollem Herzen ja."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte die Diskussion über eine Ablösung Schäubles. "Ich habe keinerlei Verständnis für diese Debatte um seine Person, sie kommt zur Unzeit", sagte Tillich der "Berliner Morgenpost". Schäuble sei "ein wichtiger Stabilitätsanker dieser Bundesregierung" und "auch im historischen Vergleich mit seinen Vorgängern ein herausragender Finanzminister". Seine "fachliche Expertise" sei in der CDU "unbestritten", fügte Tillich hinzu, der auf dem am Montag in Karlsruhe beginnenden CDU-Bundesparteitag für einen Sitz im Präsidium kandidiert.

als mit DAPD



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Oskar ist der Beste 13.11.2010
1.
Zitat von achmed1einfach reflexartig zubeißen. Lesen Sie vielleicht mal sein Buch... Steinbrück war einer der ganz wenigen Politiker, abseits jeder Parteipolitik sage ich das, der "lesen, schreiben und sprechen" konnte, also in Ostfriesland drei Streifen am Ärmel hätte. Seine scharfzüngige Argumentation war sehr sachorientiert, geistig durchdacht und von hoher fachlicher Kompetenz. Was die Zulassung anbetrifft müßte Ihnen doch klar sein, dass ein Minister, sei er auch FinMin, weder gegen sein Kabinett, noch gegen seine Partei etwas durchsetzen kann. Im Buch, Unterm Strich" wird diese Regelung expressis verbis beschrieben. Er war seit sehr sehr langer Zeit mal wieder ein Fachmann, nach dem Gymmilehrer Eichel oder anderer ALlrounder. Ich habe Sie in den letzten 30 Jahren original erleben dürfen. Ganz flache Gesellschaft, leider.
och noe, da sind Sie aber Opfer einer "Meinungsmache" geworden. Warum hat denn Steinbrueck, dieser fabelhafte Wirtschaftsignorant einen Mann wie Assmusen behalten, der nachweislich mit der Finanzindustrie verbunden ist? Und Steinbruecks Voraussagen - siehe nur sein Geschwaetz einer drohenden Inflation - sind samt und sonders nicht eingetreten (wie auch, waren sie doch lediglich dummdreiste Kaffeesatzleserei). Und dass Steinbrueck schon immer "dagegen" gewesen ist, hat er erst im Nachhinein erfunden, insofern ist er halt auch typisch deutsch. Steinbrueck war als Finanzminister ein Totalversager, der die groesste Rezession, die hoechsten Staatsschulden und auch den Zusammenbruch des Bankensystems aktiv mitverursacht und damit zu verantworten hat. Aber Ihnen das nahezubringen im einzeln, das gebe ich zu, ist in einer Zeit der Bertelsmanndiktatur natuerlich fast unmoeglich. Aber vielleicht ueberlegen Sie einmal selbst, dass Ihnen ausser Steinbruecks Buch selbst nichts einfaellt, um Ihre abwegigen Thesen zu belegen. Schaeuble ist sicherlich nicht das, was ich mir als Finanzminister vorstelle. Aber wie auf einmal der Spiegel versucht, Ihn abzusaegen und dass mit diesem albernen Ereignis auf der Bundespressekonferenz zu begruenden versucht, das ist einfach nur erbaermlich (und insofern auch nichts Neues mehr fuer den SPON nach Augstein) Allerdings stimmt es natuerlich, dass seit Moeller alle nachffolgenden Finanzminister ziemliche Nullen gewesen sind, wobei Ihr "Held" die Meisten in dieser Hinsicht bei Weitem toppt.
ewspapst 13.11.2010
2. Moral
Zitat von sysopDer jüngste Eklat um seinen Sprecher Offer war nur ein Mosaikstein: Finanzminister Schäuble ist angeschlagen. Der Koalitionspartner zankt sich mit ihm über Steuerpolitik, ständig kursieren Rücktrittsgerüchte, auch wegen Schäubles angeschlagener Gesundheit. Sollte der Minister besser sein Amt niederlegen?
Weil er das Volk belogen hat, hätte er gar nicht Minister werden dürfen.
genugistgenug 13.11.2010
3. Nachrichtenticker
Zitat von sysopDer jüngste Eklat um seinen Sprecher Offer war nur ein Mosaikstein: Finanzminister Schäuble ist angeschlagen. Der Koalitionspartner zankt sich mit ihm über Steuerpolitik, ständig kursieren Rücktrittsgerüchte, auch wegen Schäubles angeschlagener Gesundheit. Sollte der Minister besser sein Amt niederlegen?
Er sollte die Flucht ergreifen, solange er noch kann. Gestern Abend habe ich in einem Nachrichtenticker (tv) gelesen 'Merkel steht hinter ihm' - diese übliche Floskel kurz vor dem Blattschuss durch Parteifreunde (Steigerungsform: Feind-Todfeind-Parteifreund-Parteifreunde) dürfte alles sagen, denn wer hinter einem steht kann gut wegschubsen ;-)
olleolaf 13.11.2010
4. Natürlich
Zitat von genugistgenugEr sollte die Flucht ergreifen, solange er noch kann. Gestern Abend habe ich in einem Nachrichtenticker (tv) gelesen 'Merkel steht hinter ihm' - diese übliche Floskel kurz vor dem Blattschuss durch Parteifreunde (Steigerungsform: Feind-Todfeind-Parteifreund-Parteifreunde) dürfte alles sagen, denn wer hinter einem steht kann gut wegschubsen ;-)
steht Merkel hinter ihm. Mit einem Messer? Mit einer Faustfeuerwaffe? Nein, mit der fDP. Die zentralen Fragen des Wählers sollten sein: Was bringt diese Hackerei? Schlappe DM 100.000 mal vergessen? Hallo, daß ist für Ottonormalbürger sehr viel Geld. Kohl sitzt nicht in Erzwingungshaft? Amtseid vergessen + Kumpels gedeckt? IM Erika? Die Akten dieser genialen Person sind geheim? Wir haben keinen Grund zum Lachen.
susie.sunshine 13.11.2010
5. .Titelfreiheit
Zitat von ewspapstWeil er das Volk belogen hat, hätte er gar nicht Minister werden dürfen.
Das stimmt. Bleiben bestimmt nicht mehr viele Politiker übrig, die derartige Ämter bekleiden dürfen, wenn man Lügen als Ausschlusskriterium nimmt. Verkommene Mischpoke.
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