Parteitag in Essen CDU verabschiedet Leitantrag mit verschärftem Flüchtlingskurs

Die CDU hat ihren Leitantrag auf dem Essener Parteitag einmütig verabschiedet: Er enthält eine rigorose Abschiebepolitik, ein Burkaverbot und schließt Steuererhöhungen aus.

Abstimmung über CDU-Leitantrag: Tauber und Merkel sind dafür, die meisten Delegierten auch
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Abstimmung über CDU-Leitantrag: Tauber und Merkel sind dafür, die meisten Delegierten auch


Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU bei ihrem Parteitag den Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft.

Die Delegierten stimmten in Essen dem Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten" (hier nachzulesen) einmütig zu. Demnach sollen die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden. Daneben legt sich die CDU unter anderem darauf fest, grundsätzlich keine Steuern zu erhöhen.

Das Papier, das als Kursbestimmung für den Bundestagswahlkampf 2017 gilt, enthält einen Hinweis auf die deutsche "Leitkultur" und ein Burkaverbot. Für ein Verbot der Vollverschleierung hatte sich Parteichefin Angela Merkel am Dienstag in ihrer Rede stark gemacht.

Kurz vor der Abstimmung über den Leitantrag wurde es am Vormittag für die Parteiführung ungemütlich: Knapp setzte sich ein Antrag der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU) durch, der eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fordert. Nachkommen von Migranten müssten sich dann an einem bestimmten Punkt für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Damit erhält die CDU-Spitzen den Auftrag, den mühsam ausgehandelten Kompromiss beim Doppelpass von 2014 aufzukündigen. Für die Parteispitze hatten Innenminister Thomas de Maizièreund Generalsekretär Peter Tauber noch versucht, ein Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu verhindern, waren aber gescheitert.

Dass es in dieser Wahlperiode nochmal zu einer Änderung an dem Kompromiss von 2014 kommt ist unwahrscheinlich, weil die SPD nicht mitziehen dürfte. Der Koalitionspartner reagierte mit scharfer Kritik auf den Beschluss.

cht

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