CDU-Parteitag Vorentscheidung für Angela Merkel?

Offiziell soll auf dem CDU-Parteitag in Dresden nicht über die Kanzlerkandidatur diskutiert werden. Doch Angela Merkel ließ mit einer kämpferischen Rede keinen Zweifel an ihren Ambitionen. Das Publikum dankte mit Jubel und Standing Ovations.

Von , Dresden


Kämpferisch: Angela Merkel
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Kämpferisch: Angela Merkel

Dresden - Angela Merkel sparte nicht mit Lob. Ihren Vorgänger Wolfgang Schäuble lobte sie für dessen Europapapier, Saarlands Ministerpräsidenten Peter Müller für das Zuwanderungskonzept und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für dessen Schulpolitik. Und sogar für die "Kraft der Ära von Helmut Kohl" hatte sie warme Worte übrig.

Nur einen erwähnte sie erst nach einer geschlagenen Stunde: Edmund Stoiber. Sie werde Anfang Januar zusammen mit Stoiber einen Vorschlag zur Nominierung des Kanzlerkandidaten machen, konstatierte sie knapp. In jedem Fall aber gelte: "CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen."

Während die Diskussion um den richtigen Kandidaten anhält, soll der Parteitag Gemeinsamkeit groß schreiben. In riesigen weißen Buchstaben hängt das Parteitagsmotto über Angela Merkel: "Gemeinsam mehr aus Deutschland machen."

Noch am Sonntag hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel in der Präsidiumssitzung der Partei erneut das Vorziehen der Kandidatenkür gefordert. Dieses ebenso wie den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Landesverbandes für die Gründung eines Wahlkonventes lehnte das oberste CDU-Gremium jedoch ab.

Lockere Witze

Entsprechend gestärkt konnte Angela Merkel die blau beleuchtete Bühne der Dresdner Messehalle besteigen. Sie lächelte, durchmaß mit ihrem Blick ruhig die Masse der fast tausend Delegierten. Als sie vor einigen Wochen als Gast beim CSU-Parteitag in Nürnberg auftrat, war sie nervös, was man stets daran merkt, dass ihre Stimme in eine gepresste hohe Lage rutscht.

Ganz anders vor heimischem Publikum. So entspannt wirkte die Parteivorsitzende, dass der Mecklenburgerin sogar einige lockere Witze über die Lippen gingen. Sie zitierte den Late-Night-Talker Harald Schmidt und spottete über die Badefotos von Verteidigungsminister Scharping: "Der wirft das Handtuch erst, wenn ein Liegestuhl in der Nähe ist."

Und über Innenminister Otto Schily bemühte sie ihr Küchenvokabular: "Wir sind schärfer als Schily, wenn es ums Handeln geht", kalauerte sie, schloss aber eine Einigung mit der Bundesregierung in der Zuwanderungsfrage nicht aus. "Wir argumentieren auf der Sachebene, taktische Argumente spielen keine Rolle." Wenn aber die Bundesregierung der Union nicht entgegenkomme, "machen wir das zum Wahlkampfthema".

Den meisten Applaus erhielt sie für ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Schröder habe vor seiner Wahl 1998 gesagt, er werde sich an der Reduzierung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Jetzt mache Schröder Politik nach dem Motto: "Eigentlich sind wir doch tolle Kerle. Wenn die Arbeitslosen nicht wären, hätten wir sogar Vollbeschäftigung."

Fast sieben Minuten Applaus

Sie wolle den Kreislauf von Versprechungen und Enttäuschungen durchbrechen. Ihre Botschaft für die Bundestagswahl am 22. September 2002 laute: "Schröder hat es nicht verdient, weiter zu regieren."

Fast sieben Minuten Applaus und Standing Ovations spendeten die Delegierten nach eineinhalb Stunden. Merkel lachte und ballte die Fäuste in Siegerpose. "Was die heute in zwei Stunden geleistet hat, hat die Partei schon seit Jahren nicht mehr erlebt", jubelte der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Die Kanzlerkandidatur habe Merkel damit für sich entschieden. "Das war's. Da braucht man über andere Kandidaten nicht mehr zu reden."

"Das Rennen ist noch nicht gelaufen", meinte dagegen der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden. "Aber Angela Merkel liegt jetzt gut im Rennen. Wenn sie will, ist sie nicht zu stoppen."

"Sie hat jetzt so viel Freiheit, sich zu entscheiden. Das war ihr Ziel", kommentierte der Bundestagsabgeordnete Hermann Kues. Diejenigen, die das Rennen bereits zu Gunsten von Stoiber entschieden glaubten, hätten die CDU-Vorsitzende unterschätzt.

Am Dienstag spricht Stoiber

Am Dienstag wird Stoiber zu den CDU-Delegierten sprechen. Auch wenn eine Umfrage nach der nächsten zeigt, dass die meisten CDU-Anhänger Stoiber für den geeigneteren Kandidaten halten, kann er kaum mit ebenso viel Applaus rechnen. Selbst Merkel-Gegner sind an einer starken CDU-Vorsitzenden interessiert. Denn Rückhalt vom Dresdner Parteitag würde es Merkel leichter machen, Stoiber im Januar die Kandidatur zu überlassen. "Die Leute haben gewusst, dass sie der Parteivorsitzenden den Rücken stärken müssen", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill.

So war es denn auch zu erwarten, dass die einzige für Merkel wichtige Personalentscheidung in ihrem Sinne ausging. Generalsekretär Laurenz Meyer war nach dem Ausscheiden des erfolglosen Ruprecht Polenz eingesprungen und musste sich jetzt erstmals einer Wahl stellen. Zwar hatte auch Meyer einige Blamagen zu verantworten, allen voran jenes Plakat, das Kanzler Schröder als Verbrecher darstellte. Dass Meyer jedoch 90 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten würde, überraschte dann aber doch viele. Würde es nicht um Merkel gehen, wäre sein Ergebnis womöglich schlechter gewesen.



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