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09. Dezember 2018, 16:47 Uhr

Hamburg

Worum es beim CDU-Parteitag inhaltlich ging

In Hamburg hat die CDU ein neues Führungsduo gewählt. Daneben standen viele inhaltliche Beschlüsse auf der Tagesordnung. Der Überblick.

Die neue CDU-Chefin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, so haben es die Mitglieder beim Parteitag beschlossen. Natürlich hat ihre Wahl und die von Paul Ziemiak zum Generalsekretär sowie der Abschied von Angela Merkel als Parteichefin alles in Hamburg überstrahlt.

Trotzdem arbeiteten die gut 1000 Delegierten beim 31. Bundesparteitag ein Antragsbuch mit vielen anderen Themenbereichen durch. Der Überblick über ausgewählte Beschlüsse:

Migrationspakt: Die CDU stimmte nach kontroverser Diskussion für den umstrittenen Uno-Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nun mit einem positiven Votum ihrer Partei nach Marokko, wo die rechtlich nicht bindende internationale Vereinbarung an diesem Montag angenommen werden soll.

Bundeswehr: Die CDU will die Bundeswehr personell und finanziell stärken. Die Anforderungen seien hoch wie lange nicht, deshalb müsse die Bundeswehr auch eine höhere Einsatzbereitschaft haben. Das Verteidigungsbudget soll nach dem Willen der CDU bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Priorität bei Investitionen sollen die persönliche Ausstattung der Soldaten und die Digitalisierung haben. Außerdem Teil des Beschlusses: Frauen und Männer in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren.

Windkraftanlagen: Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Bisher ist es automatisch zulässig, sie zu bauen, wenn öffentliche Belange nicht dagegensprechen. Diese Sonderregelung hat in den vergangenen Jahren einen starken Ausbau der Windenergie ermöglicht. In vielen Gemeinden stößt er aber auf Protest. Nach dem Willen der CDU sollen die Kommunen nun mehr Mitspracherecht bekommen.

Solidaritätszuschlag und Altersvorsorge: Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig abschaffen und nicht nur für 90 Prozent der Betroffenen, wie in der Koalition vereinbart. Außerdem sollen die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu geregelt werden. Für die private Altersvorsorge sollen in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.

Diesel-Nachrüstungen: Die CDU will, dass sich die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge verpflichtet - mit der Einschränkung: "soweit dies technisch realisierbar ist". Der Wertverlust betroffener Käufer soll nur in Städten mit hoher Stickoxidbelastung ausgeglichen werden, um Autobauer und Steuerzahler nicht übermäßig zu beanspruchen.

Umwelthilfe: Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Diese hatte vor Gerichten in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erstritten und eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgasbetrugs verschiedener Autokonzerne gespielt.

joe/dpa

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