CDU-Parteivorsitz Basis-Abstimmung doch nicht ausgeschlossen

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein hat der CDU offenbar auch nicht wirklich Klarheit darüber gebracht, wer nun der neue Parteichef werden soll - auch wenn sich die Stimmen für Angela Merkel mehren. Der Noch-Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble schließt nun eine Mitgliederbefragung nicht mehr aus.

Berlin - Ein Votum der Basis wäre denkbar, wenn es mehrere Kandidaten für das Amt des CDU-Vorsitzenden gebe, sagte Schäuble nach einer Sitzung des Parteivorstandes am Montag in Berlin. Darüber werde dieParteiführung möglicherweise nach Abschluss der Regionalkonferenzen am 20. März entscheiden. Die Konferenzen dienen der Debatte über die CDU-Spendenaffäre und der Vorbereitung des im April geplanten Essener Parteitages.CDU-Generalsekretärin Angela Merkel und der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat der Landtagwahl in Schleswig-Holstein, Volker Rühe, ließen weiter offen, ob sie die Nachfolge Schäubles anstreben. Beide sind als Kandidaten im Gespräch. Auffallend war am Montag eine erste offene Unterstützung aus der Schwesterpartei CSU für CDU-Generalsekretärin Angela Merkel. Deren Befürworter bei den Christdemokraten, etwa Rita Süssmuth und Christian Wulff, gingen erneut in die Offensive.CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, Merkel sei eine sehr gute Lösung als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble, "wenn die Inhalte stimmen". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte: "Merkel wäre für mich eine gute und attraktive Vorsitzende." CSU-Chef Edmund Stoiber nannte Rühe ein "großes Kaliber". Doch er sagte auch, einer allein könne die enorme Herausforderung der nächsten Zeit nicht bewältigen. Es gehe darum, eine qualifizierte Mannschaft zu formen. Bislang hatte die CSU Zweifel geäußert, ob Merkel die "richtigeBandbreite" in der Union abdecken könnte.Zum Ausgang der Wahl in Schleswig-Holstein sagte Schäuble, die CDU habe trotz der schwersten Krise ihrer Geschichte die Chance bewahrt, Volkspartei zu bleiben. Ohne die Spendenaffäre wäre es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Regierungswechsel im nördlichsten Bundesland gekommen. Rühesagte, die Wähler der Christdemokraten hätten deutlich gemacht, dass sie eine starke CDU wollten. Das sei "das Signal von Kiel".

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU bei der Wahl am Sonntag zwei Prozentpunkte auf 35,2 Prozent. Die SPD ist bei der Wahl mit 43,1 Prozent erneut stärkste Kraft geworden und kann ihr Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzen, die auf 6,2 Prozent kamen. Die FDP steigerte sich um 1,9 Prozentpunkte und löst mit 7,6 Prozent die Grünen als drittstärkste Kraft im Landtag ab. Der als Partei der dänischen Minderheit von der Sperrklausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreichte 4,1 Prozent.Bei der Wahl der neuen Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden an diesem Dienstag Kontroversen erwartet. Zwar gilt die Wahl des bisherigen Stellvertreters Friedrich Merz zum neuen Fraktionschef als Nachfolger von Schäuble als sicher. Doch für die Stellvertreter gibt es voraussichtlich mehr Kandidaten als Posten. Rühe kann mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Sorgen machen sich dagegen die Frauen in der Fraktion um eine ausreichende Repräsentanz in der Spitze.

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