CDU-Parteivorsitz Entscheidung für Rühe angeblich gefallen

Angela Merkel und Volker Rühe haben sich einer Zeitungsmeldung zufolge bereits in der Frage um den Parteivorsitz geeinigt. Demnach soll Rühe CDU-Chef werden, Merkel seine Generalsekretärin bleiben. Die CDU dementierte jedoch bereits. Bis zum 20. März werde nichts entschieden.

Berlin - Die "Berliner Morgenpost" berichtet in ihrer Dienstagausgabe, Rüheund Generalsekretärin Angela Merkel hätten sich auf ein Verfahrenverständigt, wonach Rühe als Vorsitzender vorgeschlagen werden solle. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus der CDU-Führung.Danach haben Rühe und Merkel das entsprechende Vorgehen bereits inder vergangenen Woche telefonisch abgesprochen.Nach dem Rückzug von Wolfgang Schäuble wird der neue CDU-Vorsitzende auf einem Parteitag Anfang April in Essen gewählt. DieFavoriten Merkel und Rühe hatten sich auch am Montag nach Sitzungenvon Präsidium und Vorstand mit Äußerungen über eine eigene Kandidaturzurückgehalten. Die Spitzenpolitiker der Union gingen aber allgemeindavon aus, dass es zu einem Zweikampf zwischen beiden kommen werde. Offen blieb zunächst, ob der Bundesvorstand der CDU am 20. Märzeinen Kandidatenvorschlag für die Wahl auf dem Parteitag abgebenwird. Der scheidende CDU-Chef Schäuble verwies am Montagabend im ZDFdarauf, es könne sein, dass sich nach der Diskussion an derParteibasis mehrere Frauen und Männer einer Kandidatur stellten. Wasseine Nachfolge an der Parteispitze angeht, sagte Schäuble: "Ichwerde meine Meinung auch sagen, aber nicht vor dem 20. März."Die CDU/CSU-Fraktion wählt am Dienstag einen neuenVorsitzenden als Nachfolger von Schäuble. Die Wahl des 44 Jahre altenFinanzexperten Friedrich Merz, auf den sich CDU und CSU vor zehnTagen geeinigt hatten, gilt als sicher. Auch die Bestätigung von Rüheals stellvertretender Vorsitzender ist nicht gefährdet.Kampfabstimmungen werden hingegen bei der Wahl von weiterenstellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erwartet. Die CDU-Generalsekretärin Merkel erhielt am Montagabend starkenRückhalt von der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen. Auf der CDU-Regionalkonferenz in Recklinghausen wurde Merkel von den rund 700Parteifreunden mit lautstarkem Beifall bedacht.

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Der saarländischen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte inder Kandidatenfrage vor "Links-rechts-Klassifizierungen". "AngelaMerkel ist keine Linke und Volker Rühe kein rechter Betonkopf", sagteMüller der Tageszeitung "Die Welt". Nach seinenAngaben sprach sich auf einer CDU-Landesausschusssitzung im Saarlanddie Mehrheit der Anwesenden für Merkel als neue Parteichefin aus.Für eine Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Chef plädierteBundesvorstandsmitglied Hermann-Josef Arentz im Kölner "Express". "Damit würde die CDU zeigen, dass die Parteiführung ihreMitglieder ernst nimmt und ihr die Mitglieder vielwert sind." Dagegen hält Präsidiumsmitglied Peter Rauen nichts voneiner Mitgliederbefragung. Der Zeitung sagte der Vorsitzende derCDU/CSU-Mittelstandsvereinigung: "Die Partei muss auf denRegionalkonferenzen die Chance haben, die Strapazen der letztenMonate aufzuarbeiten. Bei einer Mitgliederbefragung würden dieKonferenzen in den Ländern zu einem reinen Schaulaufen der Kandidatenverkommen."Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) forderte unterdessen eineÄnderung der Parteispendenpraxis in Deutschland. Spenden solltenkünftig nur noch deutschen Privatpersonen erlaubt sein. Unternehmer,Vereine oder Gewerkschaften hätten kein Wahlrecht und sollten daherauch nicht zu Spenden berechtigt sein, sagte Schmidt am Montagabendin der ersten Sendung "Herzog", die der ehemalige BundespräsidentRoman Herzog im bayerischen Fernsehen moderiert.