CDU-Plan Alle Zahnbehandlungen privat versichern

Überschattet vom unionsinternen Streit um den Gesundheitsexperten der CSU, Horst Seehofer, hat sich die CDU auf ein Konzept zur Gesundheitsreform verständig. Das in Bad Saarow verabschiedete Papier sieht weit tiefere Einschnitte vor als der aktuelle Antrag der Fraktion im Bundestag.


Für Zahn-behandlungen sollen sich Patienten nach dem Willen der Union zusätzlich versichern müssen
DPA

Für Zahn-behandlungen sollen sich Patienten nach dem Willen der Union zusätzlich versichern müssen

Berlin/München - Auf der Klausurtagung in Bad Saarow billigte die CDU-Spitze die langfristigen Vorschläge ihrer Reformkommission um Altbundespräsident Roman Herzog. Das Gremium will bis 2010 die Krankenkassen durch Streichung versicherungsfremder Leistungen, mehr Eigenbeteiligung und weitere Maßnahmen um rund 53 Milliarden Euro jährlich entlasten. Der Beitragssatz soll auf von jetzt durchschnittlich etwa 14,4 auf 10,4 Prozent des Bruttolohnes sinken. Unter anderem sollen nicht nur der Zahnersatz, sondern auch Zahnbehandlung und private Unfälle privat versichert werden. Das Konzept soll im Dezember auf einem Programmparteitag verabschiedet werden.

Der Arbeitgeberanteil soll auf 6,5 Prozent eingefroren werden. Die so genannte Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen würden, wird ausdrücklich abgelehnt.

Seehofer: Soll nun doch Verhandlungsführer der Union bleiben
DDP

Seehofer: Soll nun doch Verhandlungsführer der Union bleiben

Trotz der Querelen im Vorfeld wird der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer höchstwahrscheinlich Verhandlungsführer der Union bei der Gesundheitsreform bleiben. Nach einem Telefongespräch zwischen Seehofer und Parteichef Edmund Stoiber sagte CSU-Sprecherin Dorothee Erpenstein am Sonntag in München, Stoiber gehe fest davon aus, dass der Sozialexperte die Verhandlungen mit der rot-grünen Koalition führe. Seehofer werde, unbeschadet der in einem Punkt abweichenden persönlichen Meinung, die Position der Unionsfraktion in die Verhandlungen einbringen.

Im Gegensatz zur offiziellen Linie von CDU und CSU lehnt der ehemalige Bundesgesundheitsminister die Ausgliederung von Zahnersatz aus dem Pflichtkatalog der gesetzlichen Krankenkassen ab. Von CDU-Politikern war daraufhin in Frage gestellt worden, ob er noch Verhandlungsführer sein könne. Am Sonntagabend war noch eine Unterredung Seehofers mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vorgesehen.

Bei den Grünen stieß das von der CDU beschlossene Gesundheitskonzept auf Ablehnung. "Damit wird das solidarische System ausgehöhlt und unterminiert", kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Krista Sager, in einem dpa-Gespräch. Unterm Strich sei das CDU-Konzept "eine Absage an strukturelle Änderungen". "Mittelfristig wird man über die Bürgerversicherung sprechen müssen."



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