CDU-Politiker Altmaier zu Acta "Von Hysterie kann keine Rede sein"

Schutz vor Produkt-Piraterie? Für die deutsche Netzgemeinde ist das geplante Acta-Abkommen ein Angriff auf die Freiheit im Internet. Auch die Bundesregierung meldet inzwischen Bedenken an. Der CDU-Politiker Peter Altmaier erklärt im Interview, wie es zur Kehrtwende kam. 
Anti-Acta-Demonstranten in Düsseldorf: Der Protest in Deutschland ist gewaltig

Anti-Acta-Demonstranten in Düsseldorf: Der Protest in Deutschland ist gewaltig

Foto: dapd

SPIEGEL ONLINE: Warum haben die Koalitionsfraktionen das Thema Acta verschlafen?

Altmaier: Das Anti-Piraterie Abkommen Acta wurde von den Koalitionsfraktionen genauso früh oder spät wahrgenommen wie von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Solche Abkommen werden normalerweise von Regierungsstellen ausgehandelt und erst, wenn sie zustande kommen, in den Parlamentsgremien diskutiert. Das steht also noch bevor.

SPIEGEL ONLINE: Nun aber legt die Koalition eine Kehrtwende hin und in den Fraktionen regt sich ebenfalls großer Widerstand gegen Acta. Was ist da passiert?

Altmaier: Dass am Samstag mindestens 50.000 Menschen bundesweit gegen das Abkommen demonstriert haben, zeigt, dass es erheblichen Widerstand gibt - und dass sich im Internet neue Kommunikationsstrukturen etabliert haben. Dort beschäftigt man sich zum Teil schneller und zum Teil intensiver mit solchen Fragen. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Kritik ernst nehmen und sie prüfen, bevor wir im Bundestag eine Entscheidung treffen.

SPIEGEL ONLINE: Manche nennen das eine hysterische Reaktion.

Altmaier: Von Hysterie kann keine Rede sein. Es geht darum, dass wir den Schutz des Urheberrechts und den Schutz vor Produktpiraterie auch im internationalen Rahmen ermöglichen. Aber selbstverständlich müssen wir genauso sicherstellen, dass Maßnahmen, die wir im nationalen Rahmen ablehnen - beispielsweise gesetzliche Netzsperren - nicht durch die Hinter- oder Drehtür eingeführt werden. Ich habe dafür zwar noch keine Belege, aber ich sehe, dass diese Bedenken da sind, und denen müssen wir uns stellen.

SPIEGEL ONLINE: In Ihrer Fraktion gibt es allerdings auch Stimmen, die sich weiterhin für das Abkommen aussprechen. Wie wollen Sie den Streit lösen?

Altmaier: Das ist ein normaler Prozess. Die Bundesregierung hat Acta unter Führung der Justizministerin ausgehandelt, deshalb gehe ich davon aus, dass selbst die FDP-Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger das Abkommen grundsätzlich für richtig hält. Trotzdem bleibt es dabei: Im Bundestag werden wir die vorgebrachten Bedenken genau prüfen.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist Acta nach dem Wochenende nicht ohnehin mausetot?

Altmaier: Das bleibt abzuwarten. Die Koalition wird sich in den nächsten Tagen dazu äußern, wie sie weiter vorgehen wird, das Gleiche gilt auch für andere Regierungen in Europa. Der Bundestag kann sich erst dann mit Acta beschäftigten, wenn die Koalition das Thema abgeschlossen hat.

SPIEGEL ONLINE: Sie persönlich haben in der Community eine Menge an Reputation zu verlieren, nachdem Sie sich in den vergangenen Monaten als besonders netzaffin profiliert haben.

Altmaier: In der Union gibt es viele netzpolitische Köpfe und eine ganze Reihe Kollegen, die Acta ebenfalls kritisch sehen - es gibt aber auch die Gegenposition. Ich sehe diese Debatte ganz gelassen und bin guter Dinge, dass sie in der notwendigen Transparenz stattfinden wird.

SPIEGEL ONLINE: Ganz ehrlich: Seit wann haben Sie das Thema Acta auf dem Schirm?

Altmaier: Seit die Debatte im Netz hochkochte, also vor etwa vier Wochen.

Das Interview führte Florian Gathmann
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