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20. Februar 2001, 08:40 Uhr

CDU-Politiker

Einstellung der Fischer-Ermittlungen wahrscheinlich

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Wolfgang Bosbach, hält eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Fischer für "gut möglich". Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Fischer keine vorsätzliche Falschaussage nachgewiesen werden könne.

Bundesaußenminister Joschka Fischer
DPA

Bundesaußenminister Joschka Fischer

Berlin - Bosbach erklärte der Tageszeitung "Die Welt", möglicherweise werde das Verfahren auch wegen Geringfügigkeit eingestellt. Damit erhalte der Grünen-Politiker jedoch keine "Generalabsolution". Nach wie vor interessiere sein Treiben in den siebziger Jahren, der Einsatz von Gewalt und seine widersprüchliche Aussagen zur Teilnahme an einer PLO-Konferenz 1969 in Algerien.

Entlastung kam unterdessen von einem der früheren Reisebegleiter Fischers zur Konferenz in Algier. Im ZDF-"heute-journal" erklärte Wolfgang Schwiedrzik, die deutsche Delegation habe damals keine Möglichkeit gehabt, sich zu äußern. "Keiner von uns, auch Fischer nicht, keiner hat eine Rede gehalten. Wir haben zwar in der ersten Reihe gestanden, aber eigentlich doch nur die Rolle einer besseren Statisterie gespielt." Zur Rolle von Fischer betonte er: "Er war mehr oder weniger ein Kofferträger der Delegation."

Dem SPIEGEL hatte Schwiedrzik gesagt, in Algier sei es um den bewaffneten Kampf der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegen Israel gegangen. "Vor allem was die Steigerung von Kampfformen anging, kannte unsere Phantasie keine Grenzen."

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte am Montag Ermittlungen gegen Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet. Hintergrund ist ein Widerspruch zwischen der Zeugenaussage Fischers im Opec-Prozess Mitte Januar und einer Schilderung der Ex- Terroristin Margrit Schiller über ihre gemeinsamen Kontakte.

Schiller erklärt in ihrer Autobiografie, sie habe in der Wohngemeinschaft von Fischer logiert. Fischer dagegen hat bei seiner Vernehmung ausgesagt, dies sei ihm nicht erinnerlich.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, bezeichnete in der Münchner "Abendzeitung" den Auftritt Fischers beim PLO-Kongress als innenpolitische Angelegenheit Deutschlands, zu der er keine Stellung nehmen wolle. Zugleich betonte er, Fischer sei sich eindeutig der Verantwortung gegenüber Israel bewusst und habe einen wesentlichen Beitrag für positive Beziehungen zwischen beiden Staaten geleistet.

Der SPD-Politiker und Chef des konservativen "Seeheimer Kreises", Reinhold Robbe, riet dem Außenminister in der "Welt", "genauestens zu prüfen, ob es weitere Ansätze für Kritik an seiner Vergangenheit gibt". Er erwarte, dass Fischer "keine Leichen mehr im Keller" habe. Rückhaltlose Aufklärung forderte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. "Wir wollen die Wahrheit wissen - und nicht nur in Bruchstücken", forderte er in der "Leipziger Volkszeitung".

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