"Klares Kompetenz-Defizit" CDU-Politiker erhöhen Druck auf Kramp-Karrenbauer

Chaotische Klimapolitik, schwache Performance im Internet: Prominente CDU-Politiker kritisieren Parteichefin Kramp-Karrenbauer öffentlich. Am Sonntag muss sie sich im Vorstand rechtfertigen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Kritik an "inhaltsleerem Wahlkampf"
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Kritik an "inhaltsleerem Wahlkampf"


Meteorologen erwarten für Sonntag den bisher wärmsten Tag des Jahres. Heiß könnte es auch für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hergehen, wenn sich der Vorstand ihrer Partei am Sonntag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zu einer zweitägigen Klausur trifft. Zeitgleich setzen sich die Fraktionsspitzen der Union bis einschließlich Dienstag in Weimar zusammen, hier wird am Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Besprochen und analysiert werden soll vorrangig das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl vergangene Woche. Das lag vor allem an der CDU, nur die CSU in Bayern schnitt überraschend stabil ab.

CSU-Chef Markus Söder war dann auch der einzige, der Kramp-Karrenbauer an diesem Wochenende Rückendeckung gab: Die CDU-Vorsitzende habe seine "volle Unterstützung", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Focus". Aus ihrer eigenen Partei mehren sich indes kritische und mahnende Stimmen. Und die gehören nicht Hinterbänklern oder Außenseitern, sondern durchaus prominenten CDU-Politikern.

Als entscheidendes Krisenthema wurde die Klimapolitik ausgemacht. Die Abwesenheit einer klaren Haltung oder Kontur der Union in Klimafragen gilt als Hauptgrund für das Erstarken der Grünen.

Grüne laut Umfrage angeblich auf Platz eins

Eine Forsa-Umfrage vom Wochenende sieht die Grünen sogar erstmals als bundesweit stärkste Kraft - vor der Union. Angeblich kämen sie auf 27 Prozent, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die CDU verlöre demnach zwei Prozentpunkte und käme nur noch auf 26 Prozent, die SPD gar nur noch auf 12 Prozent. Umfragen von Forsa sind jedoch mit großer Vorsicht zu betrachten, sie weichen oft extrem von den Ergebnissen anderer Institute ab.

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring, der sich bereits Anfang der Woche im ARD-Talk "Hart aber Fair" kritisch gegenüber seinen Vorstandskollegen gab, fordert angesichts des Abwärtstrends seiner Partei proaktives Handeln: "Wir sollten gesellschaftlichen Debatten als Volkspartei nicht hinterherlaufen, sondern den Diskurs von vorn bestimmen", sagte er der dpa.

Aufgabe der Union sei es, ökologische Ziele mit ökonomischen Erwartungen in Einklang zu bringen. Mohring schwebt ein energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern vor: "Bislang hat jedes Bundesland seine eigenen energiepolitischen Ziele und Vorstellungen", sagte er. Das müsse sich ändern.

"Keine angemessenen Antworten"

Auch CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister, beklagte, in der Klimapolitik habe die CDU "keine zufriedenstellenden Antworten". "Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass auch die CDU auf die rasanten Veränderungen unserer Zeit keine angemessenen Antworten hat. Da gibt es ein klares Kompetenz-Defizit", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse".

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die CDU müsse sich "breiter aufstellen und junge Gesichter aufbauen, die glaubhaft für Klimaschutz oder Politik im Netz stehen". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte für das schwache Ergebnis bei der Europawahl einen "inhaltsleeren Wahlkampf" mitverantwortlich.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der in seinem Bundesland eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP führt, wird noch deutlicher: "Die Union muss dringend ihr Gespür dafür schärfen, wie Politik heutzutage wahrgenommen wird und was den Menschen wichtig ist", forderte er. Es könne nicht sein, so Günther, "dass das Thema Klimaschutz innerhalb unserer Partei so diskutiert wird, als ob das nur ein Thema der Grünen sei".

Vor der Europawahl hatten erst der populäre YouTuber Rezo, dann Dutzende weitere junge Social-Media-Stars den klimapolitischen Kurs der Partei kritisiert. Die unbeholfene Reaktion der Parteispitze hatte für innerparteilichen Unmut gesorgt. Im Nachgang zog Kramp-Karrenbauer massive Kritik auf sich, weil sie Regeln für "Meinungsmache" im Internet forderte.

Klima- und Umweltschutz habe für viele Bürger eine "so überragende Bedeutung, dass die Union natürlich den Anspruch haben muss, dieses Kernthema zu besetzen", sagte Günther der "Jungen Freiheit". Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Günther zudem eine Initiative seiner Landesregierung mit dem Ziel an, möglichst schnell eine Bepreisung des klimaschädlichen CO2 zu erwirken. Ziel einer solchen Maßnahme: Deutschland könne die von der EU für 2030 angesetzten Klimaschutzziele vielleicht doch noch erreichen: Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990, Erhöhung der erneuerbaren Energiequellen auf mindestens 27 Prozent.

Ringen um Kohlekompromiss

Genau hier hakt es aber besonders. In der Unionsfraktion gibt es hartnäckigen Widerstand gegen den sogenannten Kohlekompromiss, der einen Kohleausstieg bis 2038 beinhaltet sowie damit verbundene Strukturhilfen in Milliardenhöhe für die betroffenen Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten hatte zuletzt den Kohleausstieg kritisiert. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Die Gruppe ließ verlauten, dass ihre Haltung von mindestens 50 weiteren Abgeordneten der Unionsfraktion geteilt werde.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Armin Laschet und Michael Kretschmer, warnten hingegen davor, den Kohlekompromiss aufzuschnüren. CSU-Chef Söder und sein Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädierten sogar dafür, den Ausstieg vorzuziehen.

Druck auf die CDU-Spitze kommt auch aus der SPD, dem Regierungspartner in der Berliner GroKo: Umweltministerin Svenja Schulze machte im SWR deutlich, dass eine Aufkündigung des Abkommens nicht in Frage komme: "Dieser Kompromiss ist sehr, sehr wichtig und es ist vollkommen klar, der muss so umgesetzt werden." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte: "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beschluss der Kohlekommission steht."

Warnung vor "schwarz-blauen Flirts"

Bei der zweitägigen Klausurtagung der CDU in Berlin soll es am Sonntag aber zunächst um Konsequenzen aus der Europawahl und eine Neuaufstellung der Partei gehen. Bis zum Herbst nächsten Jahres möchte sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben, mit dem sie dann in die Bundestagswahl 2021 gehen will.

Am Sonntagabend steht eine "vertiefte Analyse" auf dem Programm. Den Vorstandsmitgliedern liegt dabei eine Auswertung der CDU-Bundesgeschäftsstelle vor, die der Partei erhebliche Defizite attestiert und die Kritik aus den eigenen Reihen bestätigt: Die CDU habe wichtige Themen wie etwa den Klimaschutz vernachlässigt, schlecht kommuniziert und bisweilen den Eindruck eines Rechtsrucks vermittelt.

Tatsächlich ist der Umgang der Union mit den erstarkten Rechten in Ostdeutschland ein empfindliches Thema. Linken-Chefin Katja Kipping forderte von Kramp-Karrenbauer eine verbindliche Zusage, nach den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Die CDU muss auf ihrer Klausur eine Garantie abgeben, nach den Wahlen im Osten keinem AfD-Politiker in ein Ministeramt zu verhelfen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jegliche "schwarz-blauen Flirts" der Union müssten gestoppt und eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten "klipp und klar" ausgeschlossen werden, forderte Kipping.

Am Montag will der CDU-Vorstand erste Schlussfolgerungen ziehen. Dabei soll es laut Kramp-Karrenbauer bereits erste "Festlegungen" geben, was die künftige inhaltliche und organisatorische Aufstellung der Partei betrifft. Auch "erste konkrete Schritte" beim Klimaschutz könnte es geben, hieß es noch etwas vage.

Klar hingegen ist Kramp-Karrenbauers Ansage in einem anderen Punkt: Um Personalfragen soll es bei dem Treffen nicht gehen.

bor/dpa/AFP

insgesamt 160 Beiträge
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Seite 1
der Pöter 01.06.2019
1. Ganz einfach, Frau AKK:
gehen, bevor es noch peinlicher wird.
johannes-kh 01.06.2019
2. Selbst wenn sie es wollte...
sie kann es einfach nicht. Aber Prügel beziehen, die eigentlich für Merkel gedacht ist, das muss sie. Arme Annegret. Schmeiß hin und geh nachhause. Kanzlerin? Das wird nix.
schmidthomas 01.06.2019
3. Der desaströse Zustand....
der CDU ist mitnichten von AKK zu verantworten. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Merkelˋ scher Führungskunst. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Jetzt AKK anläßlich ihrer mehrfach verunglückten Kommunikationsversuche für das Elend der CDU verantwortlich zu machen ist unfair und feige.
Papazaca 01.06.2019
4. Ältere Damen und Herren der CDU und eine Erfindung namens Internet
Man kann nur schmunzeln, wenn man von den Reaktionen der CDU (aber auch der SPD) hört. Eigentlich wollen Sie alles. Die Kohlelobby wird unterstützt, aber so tun, wie wenn die CDU für den Klimaschutz ist. Ach ja, da ist ja noch die Jugend und das Internet. Und sowas wie YouTube. Und dann wundert sich dieser rüstige Seniorenclub, das sie als das wahrgenommen werden, was sie sind: Von vorgestern!
kenterziege 01.06.2019
5. AKK hin oder her - aber Norbert Röttgen sollte lieber ....
...ganz still sein. Als Bundesumweltminister hat er dieses perfide E10 mit zu verantworten. Diese Soße tanke ich nicht. Der höhere Anteil von Bioäthanol ist in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln. Als Bewerber um den Ministerpräsidemtenposten in NRW hat er wegen seiner Wackelposition kläglich versagt. Nur die Connection Altmeier, Gröhe, Pofalla und Co. haben ihm die Kandidatur des "bombensicheren" Wahlkreises Rhein-Sieg II überlassen. Deshalb sitzt er noch im BT. Er sollte nicht Parteikollegen kritisieren!
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