CDU-Politiker Frei über Migrationspläne der Ampel »Das ist völlig unrealistisch«
CDU-Politiker Frei: »Es geht für die Union darum, mit guter politischer Arbeit Vertrauen zurückzugewinnen«
Foto: Frederic Kern / Future Image / IMAGODieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
SPIEGEL: Die Union schießt seit Tagen gegen Robert Habecks wichtigsten Staatssekretär Patrick Graichen. Was werfen Sie ihm genau vor?
Frei: Die familiären Verflechtungen in Habecks Ministerium nehmen ein Ausmaß an, bei dem man den Überblick zu verlieren droht. Das Organigramm ähnelt einem Familienalbum. Zuletzt ist bekannt geworden, dass Graichens Trauzeuge den Spitzenposten als Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur erhielt, ohne dass diese Beziehung transparent gemacht wurde. Das ist nicht entschuldbar.
SPIEGEL: Welche Schuld trägt aus Ihrer Sicht Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen an der Sache?
Frei: Der Wirtschaftsminister ist für die Organisation seines Hauses verantwortlich. Er trägt die politische Verantwortung.
Thorsten Frei, Jahrgang 1973, ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. Der Rechtsanwalt und CDU-Politiker vertritt seit 2013 den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag, von 2017 bis 2021 war er als Fraktionsvize unter anderem zuständig für Innenpolitik. Frei war von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen.
SPIEGEL: Ist Graichen als Staatssekretär noch zu halten?
Frei: Graichen ist eine schwere Belastung für das Ministerium, Habeck und die Bundesregierung.
SPIEGEL: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die CDU und insbesondere die CSU mit ihrer Historie der Vetternwirtschaft bei diesem Thema im Glashaus säßen?
Frei: Wenn Fehler gemacht werden, müssen diese auf allen Seiten konsequent aufgearbeitet werden. Ein Fehler entschuldigt zudem nicht den anderen.
SPIEGEL: Sollte es künftig in Ministerien eine Art Transparenzpflicht über persönliche Verbindungen von Führungspersonen geben?
Frei: Minister und auch Staatssekretäre unterliegen solchen Pflichten. Mit Blick auf das Wirtschaftsministerium stellt sich allerdings inzwischen die Frage, ob diese Regeln konsequent beachtet wurden. Darüber hinaus muss auch in Graubereichen jeder böse Anschein vermieden werden. Das ist die Transparenz, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben.
SPIEGEL: Ihr Parteichef Friedrich Merz will die CDU zur Klimaschutzpartei machen, auf der anderen Seite relativiert er die Dringlichkeit des Themas. Wie passt das zusammen?
Frei: Friedrich Merz hat nicht die Bedeutung und Dringlichkeit des Klimaschutzes relativiert, sondern sich gegen das apokalyptische Denken der »Letzten Generation« gewandt, mit dem Straftaten gerechtfertigt werden. Zudem hat er die aktuelle Re-Ideologisierung der Klimapolitik kritisiert, weil beides letztlich dem Klimaschutz schadet.
SPIEGEL: Das eine ist der Umgang mit der Klimakrise, das andere der Zeithorizont. Merz sagt, es reiche, in den kommenden zehn Jahren die Weichen zu stellen. Heißt das nicht übersetzt: nur die Ruhe?
Frei: Nein, so habe ich Friedrich Merz nicht verstanden. Klimaschutz ist eine dringliche Aufgabe. Doch Angst und Schrecken sind schlechte Ratgeber. Wir sollten zwei Dinge berücksichtigen. Erstens: Wir starten nicht bei null. Wir haben in Deutschland seit 1990 den CO₂-Ausstoß um 40 Prozent reduziert, obwohl sich die Wirtschaftsleistung unseres Landes verdoppelt hat. Heißt, wir haben die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom CO₂-Ausstoß bereits geschafft. Zweitens: Wir werden in Deutschland das Klima nicht allein retten. Wir sind für 1,73 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich und deswegen wird es nicht genügen, wenn nur wir reduzieren.
SPIEGEL: Die CDU sieht sich als Partei der Nachhaltigkeit. Wenn Sie jetzt so relativierend auftreten, ist das nachhaltig im Sinne von generationengerechter Politik?
Frei: Ich relativiere nicht. Wir müssen Klimaschutz nur so hinbekommen, dass wir andere davon überzeugen, unseren Weg mitzugehen. Ja, wir brauchen eine sehr deutliche CO₂-Reduktion in Deutschland, wir brauchen sie aber auch im Rest in der Welt. Wenn wir ausschließlich auf Verzicht, auf Vermeidung, auf Apokalypse setzen, dann werden wir Länder wie China und Indien nicht überzeugen können. Unser Vorschlag ist, insbesondere über die CO₂-Bepreisung, das heißt mit einem marktwirtschaftlichen Instrument, zu arbeiten und vor allem Belastung und Entlastung zusammenzudenken.
Frei (hier im Bundestag): »Klimaschutz ist eine dringliche Aufgabe. Doch Angst und Schrecken sind schlechte Ratgeber«
Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpaSPIEGEL: Das heißt, Sie schließen Verbote oder Regulierungen nicht kategorisch aus?
Frei: Nein. Aber Verbote dürfen nicht der entscheidende Hebel sein. Gerade beim Thema CO₂ haben wir die Möglichkeit, mit einer marktwirtschaftlichen Lösung ambitionierte Ziele zu erreichen. Damit können wir zeigen, dass man Ökologie und Ökonomie zusammenbringen kann.
SPIEGEL: An welcher Stelle wären Verbote oder ordnungspolitische Maßnahmen notwendig?
Frei: Bereits die Große Koalition hat den Einbau reiner Ölheizungen ab 2026 untersagt. Problematisch wird es nun dadurch, dass die Ampel dieses Verbot auf zahlreiche weitere Heizarten ausweitet und dass das entsprechende Gesetz bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Das überfordert alle: Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Unternehmen, die es umsetzen sollen. Das ist einfach nicht zu schaffen.
SPIEGEL: In der Migrationspolitik fordert die Union seit Längerem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Sind Sie überrascht, dass Bundesinnenminister Nancy Faeser von der SPD nun genau diese Idee aufgreift?
Frei: Zumindest deutet sich ein Schritt in die richtige Richtung an. CDU und CSU haben sich 2015 auf Asylverfahren in Transitzentren an den Außengrenzen verständigt. Im Sommer 2018 ist dieses Konzept zu einem Beschluss des Europäischen Rates geworden. Damals hat man sowohl von Transitzentren als auch von Ausschiffungsplattformen gesprochen – und es dann nicht weiter vorangetrieben.
SPIEGEL: Sie unterstützen also den Vorschlag der Innenministerin?
Frei: Es wäre vernünftig, sämtliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen, dort dann auch zu einem Ergebnis zu kommen und anschließend diejenigen, die asylberechtigt sind, auf die Mitgliedstaaten zu verteilen – und die, die nicht asylberechtigt sind, in die Herkunftsländer zurückzuführen. Das hätte den großen Vorteil, dass diejenigen, die auf die Mitgliedstaaten und dann auch auf die Kommunen verteilt werden, eine Bleibeperspektive haben und man voll auf Integration setzen könnte.
Oberbürgermeister: Frei war neun Jahre lang Oberbürgermeister von Donaueschingen
Foto: Patrick Seeger / picture alliance / dpaSPIEGEL: Klingt, als käme jetzt ein Aber.
Frei: Ja. Weil wir die Pläne der Innenministerin noch nicht im Einzelnen kennen und es entscheidend auf die Ausgestaltung ankommt. Zudem bleiben ihre Vorschläge hinter denen der EU-Kommission zurück. In Brüssel will man Asylverfahren an den Außengrenzen für Flüchtlinge aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent – Faeser will eine Anerkennungsquote von unter 15 Prozent. Ich wäre dafür, dass die Asylverfahren aller Antragsteller unabhängig vom Herkunftsland an den Außengrenzen erfolgen. Und ich sehe noch ein zweites Problem: Die Innenministerin will offenbar eine Frist von zwölf Wochen für die Asylverfahren an den Außengrenzen. Aber das ist völlig unrealistisch. Die Folge wäre, dass anschließend die überwältigende Zahl von Antragstellern in die regulären Asylverfahren gehen: Dann hätte man nichts gewonnen.
SPIEGEL: Kommende Woche treffen sich die Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz zum Flüchtlingsgipfel. Was fordern Sie vom Kanzler?
Frei: Zwei Dinge: Zum einen müssen die Kommunen mehr unterstützt werden. Denn dort wird die Migrationspolitik der Ampel ausgetragen. Der Bund hat für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro zugesichert – das ist viel zu wenig angesichts von etwa 1,3 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr schutzsuchend nach Deutschland gekommen sind, teilweise Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, teilweise Asylbewerber. Es geht nicht nur um die Aufnahme und Versorgung, die Aufgabe der Kommunen ist sehr viel größer: Sie müssen Plätze für die Kinderbetreuung in den Kitas zur Verfügung stellen, Kapazitäten in den Schulen, mehr Personal. Dafür braucht es deutlich mehr finanzielle Unterstützung.
SPIEGEL: Und Ihre zweite Forderung?
Frei: Es muss auch um die Begrenzung von Migration gehen, das ist übrigens auch eine Forderung der Kommunen. Die Zahlen sind einfach nicht mehr zu bewältigen, da geht es am Ende nicht mehr ums Geld.
CDU-Chef Merz: Frei gilt als enger Vertrauter von ihm
Foto: Kay Nietfeld / picture alliance/dpaSPIEGEL: Sie haben sich kürzlich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Warum macht Merz seinen Anspruch nicht selbst geltend?
Frei: Zu dem Thema ist alles gesagt.
SPIEGEL: Aber Sie haben es doch mit Ihrer Äußerung befeuert.
Frei: Ich habe meine Haltung dazu geäußert, mehr nicht. Die politischen Herausforderungen sind so groß und die Arbeit der Ampel ist so mangelhaft, dass uns als Opposition dabei eine besondere Verantwortung zukommt. Der Zeitplan für die Klärung der Unionskanzlerkandidatur ist klar: Wir wollen im kommenden Jahr die Europawahl erfolgreich absolvieren, in der zweiten Jahreshälfte 2024 wird dann die K-Frage besprochen.
SPIEGEL: Rechnen Sie damit, dass auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CSU-Chef Markus Söder Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur geltend machen werden – wenngleich Letzterer gerade mal wieder in einer Talkshow betont hat, das Thema sei für ihn vorbei?
Frei: Mit dieser Frage beschäftige ich mich nicht. Es geht für die Union darum, mit guter politischer Arbeit Vertrauen zurückzugewinnen. Dann wird sich alles Weitere zeigen.
