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10. April 2013, 16:40 Uhr

Ex-Bundespräsident

Das Märchen vom braven Wulff

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Für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff scheint sich der Wind zu drehen. In den Medien wird der Korruptionsklage der Staatsanwaltschaft kaum noch eine Chance eingeräumt. Dabei wird vergessen, dass Wulff am Ende doch über seine eigenen Fehler stolperte.

Berlin - Christian Wulff sitzt jetzt öfters im Restaurant Viale im Regierungsviertel in Berlin, nur wenige Meter von seinem Büro entfernt. Braungebrannt sieht er zwar aus, aber nicht wirklich entspannt. Wulff ist dünner geworden. Das, was der Ex-Bundespräsident in den vergangenen Monaten durchgemacht hat, vom Rücktritt über eine Hausdurchsuchung bis hin zur Trennung von seiner Frau Bettina, hat Spuren in seinem Gesicht hinterlassen.

Allerdings scheint sich die Lage für ihn ein wenig aufzuhellen. Wenn der 53-Jährige in diesen Tagen in manche Blätter blickt, kann er eine schleichende Teilrehabilitierung mitverfolgen. Aus der "Lawine der Schmähungen, Beschuldigungen und Verleumdungen" sei "strafrechtlich nur ein Schneebällchen übrig geblieben", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung". Und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt: "Verlierer des mit großem Aufwand betriebenen Strafverfahrens könnte am Ende die Staatsanwaltschaft sein."

Wulff geht aufs Ganze, er hat einen in der Rechtspflege üblichen Deal mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren wegen Korruption gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Er will sich notfalls einem Gerichtsverfahren stellen. Der Ausgang ist offen, doch zumindest der Wind hat sich für Wulff gedreht.

Plötzlich sieht es so aus, als sei da ein Politiker über Monate zu Unrecht in Verdacht geraten. Als habe die Staatsanwaltschaft Hannover eine Mücke gejagt. Als seien die 754 Euro für zwei Hotelrechnungen, die übrig geblieben sind an staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen und die der Filmproduzent David Groenewold angeblich ohne Wulffs Wissen beglichen hat, vernachlässigbare Kleinigkeiten. Dabei bleibt die Frage bislang ungeklärt: Standen die Rechnungen im Zusammenhang mit einem wenig später erfolgten Brief Wulffs an Siemens, in dem er den Konzern (erfolglos) bat, Groenewold bei einem Filmprojekt über den früheren Siemens-Mitarbeiter John Rabe behilflich zu sein?

War das schon Bestechung? Darüber müsste ein Gericht entscheiden, es ist ein Wagnis für die Staatsanwaltschaft. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim wäre dafür, auch aus Gründen der politischen Moral: "Es ist falsch, wenn jetzt in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck verbreitet wird, die Summe, um die es noch im Falle Wulff geht, sei eine Bagatelle. In anderen Verfahren, etwa gegen Beamte, können schon kleinere Beträge ausreichen, um strafrechtliche Sanktionen auszulösen."

Peter Hintze verteidigt Wulff

Wulff hat im politischen Berlin einen Freund, der öffentlich zu ihm hält: Peter Hintze. Der CDU-Politiker, einst Generalsekretär seiner Partei und heute parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagt: "Dass Christian Wulff für sein gutes Recht eintritt, halte ich für absolut richtig."

Hintze verteidigt Wulffs Strategie, sich notfalls einem Verfahren vor Gericht zu stellen: "Das in den Medien dargestellte Ergebnis der Ermittlungen zeigt das krasse Missverhältnis zwischen dem öffentlichen Umgang mit unserem Staatsoberhaupt vor einem Jahr und dem dünnen Eis, auf dem die Skandalisierungsspirale in Gang gesetzt wurde." Hintze, früher Pfarrer von Beruf, sieht am Beispiel Wulff exemplarisch den Fall einer zeitweise aus den Fugen geratenen Republik, die sich am Ende auf jedes angebliche Fehlverhalten des Bundespräsidenten stürzte. Der Umgang mit Wulff, sagt Hintze, gebe Anlass darüber nachzudenken, "wie künftig ein politischer und medialer Kontrollverlust vermieden werden kann".

Doch so einfach, wie Wulffs Freund die Dinge zeichnet, liegen sie nicht. Anders als Hintze sieht es Arnim: "Es war richtig, dass Herr Wulff zurückgetreten ist, schließlich hat er durch sein Verhalten die Ermittlungen geradezu provoziert. Zumal man auch festhalten muss, dass die Staatsanwaltschaft lange gezögert hat, bevor sie losmarschiert ist."

Was auch immer von den Vorwürfen wegen Korruption gegen ihn übrig bleiben wird, Wulffs Rücktritt war am Ende die Folge eigener Fehler, die in die Zeit seines Ministerpräsidentenamts in Niedersachsen zurückreichten und mit denen er im Schloss Bellevue dann nicht umzugehen wusste. Fast vergessen ist, womit alles anfing: mit dem privaten Hauskredit der Unternehmersgattin Edith Geerkens. Dem Landtag von Niedersachsen verschwieg Wulff noch im Oktober 2010, dass er zwei Jahre zuvor einen Kredit von 500.000 Euro für den Kauf seines Hauses in Großburgwedel von Frau Geerkens erhalten hatte. Spät, zu spät - erst Mitte Dezember 2011 und als Bundespräsident - bedauerte er in einer schriftlichen Mitteilung, den Hauskredit vor dem Landtag nicht erwähnt zu haben.

Der Hauskredit, mit dem alles ins Rollen kam, spielt in den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft keine Rolle mehr. Arnim findet das falsch. Der Staatsrechtler, der viele Bücher über Korruption geschrieben hat, wundert sich, dass die Staatsanwaltschaft frühzeitig den Vorwurf der Vorteilsnahme in bestimmten Komplexen fallengelassen hat, etwa im Zusammenhang mit dem privaten Hauskredit durch das Ehepaar Geerkens. "Auffällig war jedenfalls, dass Herr Geerkens von Wulff als Ministerpräsident gleich darauf mit auf amtliche Reisen genommen wurde", sagt Arnim, der sich intensiv mit der Affäre beschäftigt hat. "Auch die nachträgliche Erstattung einer Hotelrechnung auf Sylt, die Herr Groenewold, bezahlt hatte - mittels eines angeblichen Bargeschenks der Mutter von Bettina Wulff -, halte ich nach wie vor für fragwürdig", fügt er hinzu.

Der Staatsrechtler erinnert an ein anderes Verfahren - das des Medienunternehmers Leo Kirch gegen Manager der Deutschen Bank. Im Fall Kirch habe das Oberlandesgericht München kürzlich geradezu brutale Rückschlüsse aus der Lebenserfahrung gezogen und die Deutsche Bank zu einem Schadensersatz verurteilt - "ein solcher Blick auf die Lebenspraxis schiene mir im Fall Wulff auch angebracht".

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