SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. April 2007, 15:48 Uhr

CDU-Politiker Pflüger

"Es gibt eine Menge spießiger Grüner"

Hat Oettingers dilettantischer Ausflug ins nationalkonservative Lager die schwarz-grüne Option zerstört? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger, was Schwarze und Grüne verbindet - und warum die Ökopartei für ihn selbst nie eine Option war.

SPIEGEL ONLINE: Herr Pflüger, nachdem die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihren Parteifreund Günther Oettinger wegen dessen Trauerrede für den verstorbenen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger getadelt hatte, war vor allem das dröhnende Schweigen der CDU-Ministerpräsidenten vernehmbar. Warum ist Frau Merkel niemand beigesprungen?

Pflüger: Günther Oettinger hat sich entschuldigt, seinen umstrittenen Satz zurückgezogen und sein Bedauern ausgedrückt - damit ist in dieser Angelegenheit alles gesagt worden.

SPIEGEL ONLINE: Der Zentralrat der Juden hat seine Entschuldigung akzeptiert, ganz vorbei ist die Angelegenheit aber nicht. Männer des konservativen Flügels wie Herr Schönbohm haben Frau Merkel dafür kritisiert, Herrn Oettinger öffentlich getadelt zu haben.

Pflüger: Alle Versuche, von welcher Seite auch immer, dieses Thema weiter zu treiben, werden nicht tragen.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie verstehen, was Herrn Oettinger bewogen hat, Herrn Filbinger, der nachweislich in der NSDAP war, der an Todesurteilen mitgewirkt hat, einen Gegner des NS-Regimes zu nennen?

CDU-Präsidiumsmitglied und Berliner CDU-Fraktionschef Pflüger: "Jamaika und Schwarz-Grün sind nichts Alltägliches"
DDP

CDU-Präsidiumsmitglied und Berliner CDU-Fraktionschef Pflüger: "Jamaika und Schwarz-Grün sind nichts Alltägliches"

Pflüger: Ich habe nicht vor, über seine Motive zu spekulieren. Ich kenne Günther Oettinger seit über 20 Jahren und weiß, dass er nichts, aber auch gar nichts mit der Verharmlosung oder Relativierung des Nationalsozialismus am Hut hat. Ich würde empfehlen, das ernst zu nehmen, was der SPD-Vorsitzende Kurt Beck oder der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärt haben: Hier hat sich jemand entschuldigt und das verdient Respekt. Günther Oettinger ist ein ausgezeichneter Ministerpräsident, das weiß man in Baden-Württemberg.

SPIEGEL ONLINE: Herr Oettinger hat nach der letzten Wahl in seinem Land kurzzeitig mit Schwarz-Grün gespielt. Sie haben als Berliner CDU-Fraktionschef selbst über schwarz-grün-gelbe Koalitionen - dem sogenannten Jamaika-Modell - öffentlich gesprochen. Was könnte ein solches Projekt tragen?

Pflüger: Das können nur politische Inhalte sein. Jamaika und Schwarz-Grün sind ja nichts Alltägliches. Solche Überlegungen sind in allen betroffenen Parteien nicht tief verwurzelt, bei Wählern und Mitgliedern gleichermaßen. Deshalb ist ein langer Weg zu gehen.

SPIEGEL ONLINE: Eine der letzten Umfragen in Berlin sagt: nur 17 Prozent der Befragten wollen Jamaika, von den Grünen-Anhängern wünschen sich 80 Prozent Rot-Grün. Ist das für Sie nicht ernüchternd?

Pflüger: Ich habe immer gesagt, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für Debatten über Koalitionen ist. Die letzte Abgeordnetenhauswahl liegt gerade hinter uns. Um was es derzeit geht, ist die Zusammenarbeit in der Opposition. Alles andere würde dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und Rot-Rot das Geschäft erleichtern. Was aus dieser Zusammenarbeit dann wird, bleibt gelassen abzuwarten.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich in einem Aufsatz geschrieben, es gehe mit Schwarz-Grün auch darum, den Bruch in der Vergangenheit, der mit den tödlichen Schüssen eines Polizisten 1967 auf den Studenten Benno Ohnesorg begann, zu beenden. Sind Sie der Auffassung, dass CDU und Grüne nicht so sehr politisch, sondern kulturell auseinanderliegen?

Pflüger: Lassen Sie es mich an einem Beispiel erklären - ich hatte Anfang der 70er Jahre eine Freundin, der spielte ich auf meinem Tonband-Gerät "Black Magic Woman" von Carlos Santana vor. Die sagte: Was, ein Rechter hört Santana! Die dachte wahrscheinlich, ich lege jetzt Heino auf oder Roy Black. Diese Vorurteile, die gibt es bis heute - gegenseitig, bei den Grünen und bei uns. Wir haben auch Woodstock gehört, aber was wir eben nicht mitgemacht haben, war der Dogmatismus, zu dem sich viele Linke hingezogen fühlten und der sie politisch oft ins marxistisch-leninistische Lager führte.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie sich je in ihrer Jugend mit dem Gedanken getragen, zu den Grünen zu gehen?

Pflüger: Nein. Wer mich aber mit ökologischen Themen in Berührung brachte, war Herbert Gruhl, einer der späteren Mitbegründer der Grünen. Er hat mich stark beeinflusst, damals war er ja mein CDU-Bundestagsabgeordneter in Hannover. Bei einer Buchvorstellung in Bonn, auf dem Tulpenfeld, war ich dabei. Seine Ideen haben uns in der Jungen Union sehr interessiert. Dass er dann zu den Grünen ging, fanden wir sehr schade.

SPIEGEL ONLINE: Die heutige Generation der Grünen trägt Anzug wie damals Gruhl, viele in der CDU lassen schon mal den Schlips weg wie einst Rudi Dutschke, der ja die Grünen ebenfalls mitbegründete. Nähern sich da Milieus an oder sind das nur Äußerlichkeiten?

Pflüger: Es gibt eine Menge spießiger Grüner (lacht). Aber im Ernst - die Grünen sind nicht Latzhosen tragende Kiffer und wir sind nicht Leute, die abends unter Kuckucksuhr und röhrendem Hirsch Monopoly spielen. Ich finde, Vorurteile sind dazu da, sie abzubauen.

Wo CDU-Präsidiumsmitglied Pflüger Gemeinsamkeiten mit den Grünen sieht

SPIEGEL ONLINE: Lassen Sie uns zu den politischen Schnittmengen kommen. Wo sehen Sie die zwischen CDU und Grünen?

Pflüger: Zum Beispiel haben sich die Grünen von der Vorstellung verabschiedet, dass die Forderung, Migranten müssten Deutsch lernen, eine Art 'Zwangsgermanisierung' bedeutet. Oder nehmen Sie in der Außenpolitik den Abschied, von Joschka Fischer durchgesetzt, vom Radikalpazifismus. Auch in der Ökologie haben sie sich geändert und sind heute nicht mehr per se gegen Wachstum, sondern wollen es nachhaltig organisieren. Das sind alles Entwicklungen, die sehr vielversprechend sind - bis hin etwa zur grünen Familienpolitik. Teile der Grünen singen das Lied auf die bürgerliche Familie, bei uns setzt sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für den Ausbau der Krippenplätze ein! Wir treten beide für kleine Einheiten, Autonomie und Eigenverantwortung ein, misstrauen der staatlichen Großbürokratie. Da sind wir doch in manchem nicht mehr so weit entfernt voneinander.

SPIEGEL ONLINE: Und Unterschiede?

Pflüger: Noch immer glauben viele Grüne, die Polizei sei im Grunde ein Gegner der Freiheit. Dass aber polizeiliche Präsenz auch Sicherheit schaffen kann - gerade für diejenigen, die sie sich nicht durch private Sicherheitsfirmen leisten können - können viele nicht nachvollziehen. Gerade Toleranz und Weltoffenheit brauchen die Gewissheit, dass rechtliche Spielregeln gelten und durchgesetzt werden!

SPIEGEL ONLINE: Braucht solch eine Koalition - wie einst Rot-Grün - nicht einen Projektcharakter, eine Klammer?

Pflüger: Berlin wäre ein guter Ort dafür! Berlin war und blieb oft Vorreiter vieler gesellschaftlicher Entwicklungen - warum nicht auch für Jamaika? Unter Wahrung der Identität aller Parteien wäre es doch spannend, ein solches Projekt - wie Sie es nennen - in der Hauptstadt zu versuchen.

SPIEGEL ONLINE: Was auf den Bund ausstrahlen soll?

Pflüger: Warum nicht? Wir werden uns darauf einzurichten haben, dass Zwei-Parteien-Bündnisse jenseits der Großen Koalition oft nur noch schwer mehrheitsfähig werden. Wir können daher nicht vorschnell Bündnisse mit anderen demokratischen Parteien ausschließen.

SPIEGEL ONLINE: Im Merkel-Lager gibt es Stimmen, die bedauern, dass es in Baden-Württemberg nicht schon zu Schwarz-Grün gekommen ist, um damit auch eine eventuell vorzeigbare Option für die Zeit nach den Bundestagswahlen 2009 zu haben.

Pflüger: Ich hätte nichts dagegen gehabt, verstehe aber Günther Oettinger sehr gut, dass er weiter mit einem guten, verlässlichen Partner wie der FDP die Koalition fortsetzen wollte.

SPIEGEL ONLINE: Noch 2005 hat ihr Parteikollege Jürgen Rüttgers in seinem NRW-Wahlkampf gegen die rot-grünen Windkraftanlagen polemisiert und dafür auf Veranstaltungen viel Beifall erhalten. Wie wollen Sie da die Unionsanhänger für Schwarz-Grün emotional gewinnen?

Pflüger: Das Energieeinspeisegesetz, die Förderung von regenerativer Energie ist absolut richtig gewesen. Ich war gerade in China - dort haben mich mehrere Spitzenpolitiker nach Kooperationsmöglichkeiten bei Windkraft, CO-2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken und zu Solarenergie angesprochen. Diese Formen der Energiegewinnung können absolute Exportschlager werden.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Verspargelung der Landschaft durch Windkraftanlagen regt auch Unions-Anhänger auf.

Pflüger: Man kann nicht alles auf einmal haben. Natürlich gibt es Geräuschbelastungen, sieht es nicht schön aus. Man muss auch auf touristische Belange Rücksicht nehmen. Aber ich sage auch, entscheidend ist die Reduzierung von CO-2-Emissionen. Im Übrigen: Die großen Mengen an Windkraft müssen in Zukunft Offshore - also auf See - erreicht werden. Da sind wir erst am Anfang.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich als Mitglied des CDU-Bundespräsidiums gegen Neubauten in der Atomkraft ausgesprochen. Wie wollen Sie die Energielücke überbrücken, wenn Anlagen abgeschaltet werden?

Pflüger: Ich war schon immer gegenüber der Atomkraft sehr skeptisch. Ich habe nichts dagegen, die Laufzeiten für Kraftwerke gegebenenfalls um einige Jahre zu verlängern. Mir ist es lieber, wir betreiben einige sichere Atomanlagen ein paar Jahre länger, als dass wir neue Kohlekraftwerke bauen. An dem grundsätzlichen Ziel eines Ausstiegs sollten wir aber festhalten. Denn nur so schaffen wir die Anreize für wirkliche Innovationen bei den regenerativen Energien. Wer glaubt, dass wir den Klimakollaps mit der Kernenergie abwenden können, irrt.

Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Severin Weiland

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung