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24. August 2017, 16:38 Uhr

CDU-Politiker als Populist

Die Methode Spahn

Ein Kommentar von

Jens Spahn hat sich ein neues Feindbild ausgeguckt: Diesmal sind es die Berliner Hipster. Die Masche des CDU-Politikers funktioniert prima - aber sie ist gefährlich.

Aus Sicht von Jens Spahn läuft es zurzeit mal wieder richtig gut. "Selbst in San Francisco und London ist darüber berichtet worden", erzählte er kürzlich den Kollegen vom "Tagesspiegel". In der aktuellen Ausgabe der "Zeit" hat der CDU-Politiker nun seine bereits artikulierte Klage wiederholt, wonach in der Berliner Gastronomie mitunter kein Deutsch mehr gesprochen werde - Stichwort "kulturelle Selbstverzwergung".

Wer regelmäßig in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln unterwegs ist, hat das in Cafés oder Restaurants bestimmt auch schon erlebt. Sich vielleicht sogar darüber geärgert - und dann wieder anderen Dingen zugewandt.

Nicht aber Jens Spahn. Der CDU-Mann hat ein Näschen für Themen, die im Alltag an den meisten Menschen vorbeirauschen - aber zum Aufreger werden, wenn man sie rhetorisch geschickt verpackt und pointiert verkauft. Insbesondere, wenn man dazu noch ein "wir" und "die" definiert. In diesem Fall geht Spahn auf die "elitären Hipster" los - auf der anderen Seite stehen die sogenannten Normalbürger. Hier das Volk, dort die Elite.

Das ist natürlich komplett konstruiert: Wer ist im Jahr 2017 ein Normalbürger? Wie genau definiert sich ein elitärer Hipster? Man könnte sich also auch in diesem Fall anderen Dingen zuwenden.

Aber Spahn ist Wiederholungstäter mit hoher öffentlicher Wirksamkeit. Und er ist als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des CDU-Präsidiums ein führendes Mitglied der Partei von Kanzlerin Angela Merkel. Manche zählen ihn schon zur Kanzlerreserve.

Deshalb ist es an der Zeit, die Methode Spahn als das zu brandmarken, was sie ist: Populismus.

Spahn kommt zwar aus dem münsterländischen Ottenstein - aber er ist weder einer von unten noch ein Provinzpolitiker. Spahns Vater war Unternehmer, schon mit 22 zog der Christdemokrat in den Bundestag ein, in Berlin wohnt er inzwischen mit seinem Lebensgefährten in einer Dachgeschosswohnung. Im Juni war Spahn einer von zwei deutschen Teilnehmern bei der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenz, einem Treffen von internationalen Führungskräften aus Politik und Wirtschaft. Weiter weg von den kleinen Leuten im Münsterland geht gar nicht.

Umso lieber stigmatisiert er "die anderen". Abgrenzung, um sich zu profilieren.

In der Vergangenheit waren das vor allem muslimische Einwanderer: Er forderte ein Burka-Verbot, die Abschaffung des Doppelpasses, die Einführung eines Islamgesetzes. Auch über die "Muskelmachos", die in seinem Fitnessstudio in Unterhose duschten, empörte sich Spahn öffentlich. "Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden", sagte Spahn vor wenigen Wochen der "Welt".

Natürlich gibt es diese Gefahr. Aber Spahn schwingt hier die verbale Keule, als hätte er bei US-Präsident Donald Trump Nachhilfe genommen. Auch der Mann im Weißen Haus geriert sich ja als Schutzpatron der einfachen Leute draußen im Land, obwohl er als Spross einer reichen New Yorker Familie kaum etwas mit ihnen gemein hat.

Trump stelle durchaus nachvollziehbare Fragen, hat Jens Spahn im Januar gesagt. Da hatte er - noch vor der Regierungsübernahme des neuen US-Präsidenten - Mitglieder des Trump-Teams in Washington getroffen. Sich politisch nur über Feindbilder zu produzieren, dürfte aber selbst für Trump auf Dauer schiefgehen. In Deutschland wird sich demnächst zeigen, ob es die AfD mit diesem Prinzip in den Bundestag schafft - sie scheint mit Blick auf die Umfragen doch mehr Mühe zu haben als gedacht.

Trump und die AfD spalten, sie zerreißen die Gesellschaft. Jens Spahn will führen, vielleicht irgendwann sogar als Kanzler. Er sollte sich auch so verhalten.

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