Streit über Uno-Migrationspakt CDU-Politiker stellen sich gegen Spahn

Jens Spahn will über den geplanten Uno-Migrationspakt erst noch diskutieren - und stößt damit in seiner Partei auf Kritik. Norbert Röttgen warnt vor einer "doppelten Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf".
Jens Spahn (CDU)

Jens Spahn (CDU)

Foto: Getty Images

Mehrere CDU-Politiker warnen davor, Deutschlands Zustimmung zum geplanten Uno-Migrationspakt infrage zu stellen - und kritisieren damit ihren Parteikollegen Jens Spahn. "Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der "Bild"-Zeitung. Der Pakt sei auch "ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern".

Norbert Röttgen (2016)

Norbert Röttgen (2016)

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Röttgen reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU bewirbt. Spahn hatte für eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember über den Umgang mit dem umstrittenen Uno-Flüchtlingspakt plädiert - und eine mögliche Verschiebung einer Unterzeichnung ins Spiel gebracht. Er ging damit deutlich auf Konfrontation zur Parteispitze: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Vereinbarung erst am Freitag verteidigt und vor gezielten "Lügen und Falschinformationen" gewarnt, die derzeit über den Pakt verbreitet würden. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik.

Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben. Es ist das erste Abkommen dieser Art und gilt als Meilenstein der Migrationspolitik der Uno. Die von Rechtsregierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt allerdings schon wieder abgerückt. Auch die USA, Australien und Estland scherten bereits aus. Der Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember bei einem Gipfeltreffen in Marokko offiziell angenommen werden.

Nun äußerte nicht nur Röttgen Kritik an Spahns Vorstoß. Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) sagte der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung": "Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den Uno-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt."

Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies Bedenken zurück. "Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert", sagte er der "Welt". Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben.

CDU-Vizechef Thomas Strobl ließ zumindest Skepsis erkennen. Zwar sagte er "Bild": "In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich immer vernünftig." Der Innenminister von Baden-Württemberg fügte aber mit Blick auf den Pakt hinzu: "Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben - und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen." Und weiter: "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von rechts nicht verrückt machen lassen."

Raumsauer will Pakt nicht mittragen - AKK setzt auf Dialog

Über den Uno-Migrationspakt ist in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte entbrannt. Nach Worten des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer gibt es in der Fraktion und in der CSU-Landesgruppe "auf breiter Front" ein Unbehagen. Er selbst könne den Pakt nicht mittragen, sagte Raumsauer nun der "Welt". "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen." Das öffne "dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor".

Rückendeckung erhielt Spahn auch von der CDU in Sachsen-Anhalt. Auf einem Landesparteitag stimmte sie am Samstag dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Der neu gewählte Landeschef, Landesinnenminister Holger Stahlknecht, sprach von einer "gelben Karte für die Bundesregierung". Er kritisierte, dass der Pakt jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden sei.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer - die sich wie Spahn um den Parteivorsitz bewirbt - lud die Merkel-Kritiker im Migrationsstreit zum Dialog ein. Sie wolle "im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker - auch der Kritiker - in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten", sagte sie bei "n-tv.de". "Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen."

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aar/dpa/AFP/Reuters
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