Ausspäh-Debatte CDU-Politiker verteidigen Vorratsdatenspeicherung

Führende CDU-Politiker wenden sich gegen ein mögliches Abrücken ihrer Partei von der Vorratsdatenspeicherung. Innenpolitiker Bosbach etwa warnt: Niemand dürfe im Wahlkampf nervös werden.
CDU-Innenpolitiker Bosbach: "Diskussion schon vor Jahren geführt"

CDU-Innenpolitiker Bosbach: "Diskussion schon vor Jahren geführt"

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Berlin - Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt. "Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen", warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Es gelte, den "schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage" zu gehen.

Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts des US-Spähskandals angeregt, die bisherige Unionsposition zu überdenken. Auch die CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem SPIEGEL, sie könne sich "gut vorstellen, dass wir unsere bisherigen Antworten auf Fragen des Datenschutzes und der inneren Sicherheit neu justieren müssen".

Doch der mögliche Kursschwenk irritiert zahlreiche CDU-Politiker. Bundesvize Thomas Strobl sagte, die augenblickliche Debatte ändere nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht würden. Dies sei rechtlich abgesichert vorgesehen. "Es kann bei uns also nicht willkürlich alles abgehört und abgefischt werden." Der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet, ebenfalls CDU-Bundesvize, mahnte die CSU, bei der im Wahlprogramm festgehaltenen Position für eine Vorratsdatenspeicherung zu bleiben.

Auch Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte seine Partei auf, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Union habe die innerparteiliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren geführt und ihre Haltung zur geltenden EU-Richtlinie "nach sehr sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Argumente" festgelegt. "Dazu sollten wir im Interesse der Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten und -tätern auch zukünftig stehen." Er hoffe, so Bosbach, dass niemand wegen des Wahlkampfs nervös werde.

Nach der EU-Richtlinie müssen zur Bekämpfung von Terror und schweren Straftaten alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auch ohne konkreten Anlass mindestens sechs Monate gespeichert werden. Die Union verlangt die Umsetzung in deutsches Recht - vor allem FDP, Grüne und Linke lehnen das ab. Gegen die EU-Regelung sind bereits Klagen anhängig.

fab/dpa