CDU-Politikerin Prien: »Wir schaffen es nicht ohne Quote«

CDU-Frauen wollen mehr Einfluss in der Partei. Sie sollten sich auf Führungsposten bewerben, hieß es gestern beim Deutschlandtag der Jungen Union. Politikerin Karin Prien plädiert für einen anderen Ansatz.

Karin Prien (im September in Berlin): »Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will«

Foto: Christoph Soeder / dpa

Angesichts der wenigen Frauen an der CDU-Spitze untermauert Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien Forderungen nach einer Quote. »Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will«, sagte Prien dem »Tagesspiegel am Sonntag« . Die CDU brauche jedoch künftig ein Team aus Frauen und Männern an der Spitze, die sich vertrauten. »Und dabei dürfen die Frauen nicht nur Garnitur sein.«

In der CDU sei eine echte Frauenquote immer abgelehnt worden. »Das manchmal ernst gemeinte, manchmal fadenscheinige Argument war: Es geht ja um Leistung und nicht um Geschlecht«, sagte Prien. Gleichzeitig habe die Partei aber keine Probleme damit, den Regionalproporz tatsächlich zu kultivieren.

Die CDU-Spitze hat sich zwar im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Die notwendige Zustimmung des CDU-Parteitags steht aber noch aus.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster hatte Jens Spahn, der Ambitionen auf die Führungsrolle in der CDU erkennen ließ, Frauen in der Partei aufgefordert, sich auf Führungsämter zu bewerben.

Die Lage der CDU nach der Schlappe bei der Bundestagswahl bezeichnete Prien als schwierig. »Wir sind eine Partei in Unruhe und im Umbruch«, sagte sie. Seit Angela Merkels Rückzug vom Parteivorsitz im Jahr 2018 habe man die Nachfolgefrage nicht richtig gelöst und »viel zu lange eine destruktive Nabelschau betrieben«. Es gebe in der Partei »kein Sensorium mehr dafür, was in der Mitte der Gesellschaft gedacht wird«.

Scharfe Kritik äußerte Prien an CSU-Chef Markus Söder, dem sie eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis der Union bescheinigte. Der bayerische Ministerpräsident habe dazu beigetragen, dass die Union »keinen geschlossenen und einen unsympathischen Eindruck vermittelte«. Auch Söders Verhalten nach der Bundestagswahl nähre die »Zweifel an seiner Eignung, die schon bei der Auswahl der Kanzlerkandidaten vorhanden waren«.

Söder hatte sich im April einen offenen Machtkampf mit CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert. Während des Wahlkampfs hatte Söder immer wieder gegen Laschet gestichelt.

wit/dpa/AFP