Wegen Verschwörungsmythen CDU prüft möglichen Parteiausschluss von Maaßen

Greift die CDU jetzt doch durch? Wegen der verstörenden Äußerungen Hans-Georg Maaßens nähert sich die Partei nach SPIEGEL-Informationen einem Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Ist jetzt Schluss in der CDU?

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Ist jetzt Schluss in der CDU?

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Kay Nietfeld / picture alliance/dpa

Die CDU prüft nach Informationen des SPIEGEL ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Nachdem Maaßen zuletzt mit verstörenden Aussagen in einem Interview aufgefallen war, hatten der Berliner Spitzenkandidat Kai Wegner und CDU-Vize Karin Prien öffentlich gefordert, Maaßen aus der Partei auszuschließen. Wie der SPIEGEL erfuhr, ist das Konrad-Adenauer-Haus nun im Austausch mit der CDU Thüringen, um ein Verfahren in die Wege zu leiten.

Maaßen, der dem CDU-Landesverband Thüringen angehört, hatte zuletzt in einem Interview mit dem Autor Alexander Wallasch auf dessen Plattform behauptet, es gebe einen Rassismus gegenüber weißen Menschen. Diesen nicht anzuerkennen, sei »Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse«. Wallasch war in den vergangenen Jahren mehrfach durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien aufgefallen. Auch Maaßen irritiert seine Partei seit Jahren mit rechtslastigen und verschwörungsmythischen Positionen. Bislang hatte die CDU aber ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef abgelehnt. Auch Parteichef Friedrich Merz war zurückhaltend, was einen Ausschluss angeht.

Jetzt scheint eine Grenze überschritten. In der CDU führten die jüngsten Äußerungen Maaßens zu Fassungslosigkeit. Mit Prien und Wegner, der sich in Berlin gerade im Wahlkampf befindet, drängten zwei Mitglieder des Bundesvorstands auf ein Verfahren gegen Maaßen. »Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein«, sagte Wegner dem »Tagesspiegel« am Montag. Wer sich so äußere, der habe in der CDU nichts mehr zu suchen.

Maaßen selbst wies die Kritik an ihm zurück. In einem Tweet sprach der CDU-Politiker unter anderem von einer »schäbigen Schmutzkampagne«.

ssi
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