Mitgliederbefragung bei der CDU "Ich kämpfe für mehr innerparteiliche Demokratie"
Martin Heipertz
Er ist Mitglied der konservativen Werte-Union, gegen den Doppelpass und war beim "Grenzgang" dabei, bei dem sich konservative CDU-Mitglieder hinter ein Transparent stellten, auf dem stand: "Grenzen auf für freie Bürger, Grenzen zu für Illegale!" Martin Heipertz, 41, steht am rechten Rand der CDU. Wenn er nicht gerade Parteipolitik macht, ist er Referatsleiter im Bundesfinanzministerium für Europaangelegenheiten und sagt von sich, er sei überzeugter Europäer.
Heipertz fordert mehr Basisdemokratie, er will alte Strukturen aufbrechen. Vor Kurzem hat CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine Mitgliederbefragung reizvoll genannt. Heipertz möchte nun beim Bundesparteitag im Dezember einen Antrag einbringen, um eine Befragung der Basis zum Parteivorsitz zu erwirken. Nach der Wahl. Dafür sammelt er Unterschriften. Warum macht er das?
SPIEGEL ONLINE: Herr Heipertz, was erhoffen Sie sich von einer Mitgliederbefragung nach der Wahl des Parteivorsitzenden?
Heipertz: Eigentlich wäre es ja andersherum besser: Zuerst die Abstimmung über den Antrag und dann die Wahl des oder der Parteivorsitzenden. Aber das geht in der Kürze der Zeit nun einmal nicht. Ich hoffe, dass die Delegierten ihr Abstimmungsverhalten auf dem Parteitag sehr gut abwägen, wenn sie wissen, dass eine Mitgliederbefragung folgen könnte. Vor allem aber wünsche ich mir, dass es eine Debatte über mehr Mitbestimmung der Basis gibt. Schon das wäre für die CDU ein Novum.
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SPIEGEL ONLINE: Warum braucht die Union aus Ihrer Perspektive diese Neuerung?
Heipertz: Die Personalentwicklung in der CDU findet oft in den Hinterzimmern statt, die Strukturen sind überwiegend verkrustet. Meist wird einfach ein Kandidat von der Obrigkeit präsentiert. Dazu kommt, dass an der Basis kaum inhaltliche Diskussionen stattfinden. In den Kreisverbänden geht es primär um Kommunalpolitik, aber wir müssen doch auch die großen Fragen behandeln. Im Moment erinnert das oft leider eher an Stammtischgerede. Es gibt keine Willensbildung von unten, sie wird von oben oktroyiert. Ich kämpfe für mehr innerparteiliche Demokratie.
SPIEGEL ONLINE: Sie gehören zum rechten Flügel ihrer Partei. Warum streiten Sie für mehr Basisdemokratie?
Heipertz: Wenn Sie konservativ sind, dann sind Sie heutzutage der eigentliche Rebell. Wir sind die innerparteiliche Opposition. Das Problem der Union ist: Die Mandatsträger verkünden die Meinungen der Spitzenpolitiker. Doch sie tragen die Meinung der Basis nur gezähmt nach oben. Es ist eine grundsätzliche Frage. Vertraut man der Demokratie, oder will man die Geschicke lenken? Ich vertraue der Demokratie.
SPIEGEL ONLINE: Welche inhaltliche Neuausrichtung halten Sie in Ihrer Partei für wichtig?
Heipertz: Ich will keiner Entscheidung vorgreifen. Mir ist einfach wichtig, dass die Basis gehört wird. Es geht doch darum, den Willen des Volkes umzusetzen. Dieser Prozess muss wieder in Gang kommen. Sie können das perfekte System haben, aber wenn die entsprechende politische Kultur fehlt, kann das nicht mit Leben gefüllt werden. In der CDU gibt es ein Geflecht von Abhängigkeiten, man könnte es auch Filz nennen. Das muss aufgeschüttelt werden.
