Rennen um CDU-Vorsitz Rechtsausleger

Ist das deutsche Grundrecht auf Asyl überholt? Friedrich Merz stellte es bei der ersten Regionalkonferenz in Ostdeutschland zur Debatte - und überrumpelte im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vor allem Mitbewerber Jens Spahn.

Aus Seebach berichtet


Die Welt ist nicht gerecht, die Politik erst recht nicht. Aber für Jens Spahn kommt es an diesem Abend am Rande des Thüringer Walds besonders dicke. Natürlich lässt er sich das nicht anmerken auf der Bühne des Seebacher Klubhauses, in dem die CDU zur dritten Regionalkonferenz mit den drei Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel geladen hat. "Es fühlt sich gut an, dass Dinge jetzt so besprochen werden können", sagt Spahn irgendwann.

In Wahrheit müsste er sagen: Was geht hier bitte schön vor sich?

Trotz des Wintereinbruchs - hier ist der erste Schnee gefallen - sind etwa 600 CDU-Mitglieder in das Örtchen ganz im Westen Thüringens gekommen, um sich die möglichen Merkel-Nachfolger anzuschauen. Es ist die erste Regionalkonferenz in Ostdeutschland, allerdings sind viele Christdemokraten auch aus dem nahen Hessen angereist.

Spahn, im Hauptberuf Gesundheitsminister und Bundestagsabgeordneter, ist einer der Kandidaten. Er war bislang derjenige, der sich ein bisschen mehr getraut hatte als seine Kontrahenten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Auch die eine oder andere persönliche Spitze - vor allem aber betonte er seinen Markenkern: Spahn, seit dem sogenannten Beginn der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 ein Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik, blieb das auch als Parteivorsitzenden-Bewerber. Zuletzt, indem er Zweifel am Uno-Migrationspakt äußerte und eine Debatte darüber auf dem Parteitag forderte, obwohl man sich in der Unionsfraktion bereits auf ein anderes Vorgehen geeinigt hatte.

Im Schatten von Merkels Antipode

Spahn hat dafür auch innerparteilich eine Menge Haue einstecken müssen, wie so oft in den vergangenen Jahren - allerdings gehörte das bislang auch zu seinem politischen Geschäftsmodell: Die Chefin kritisieren = auffallen = interessant sein. Nur so hat er es am Ende geschafft, ein potenzieller Nachfolger zu werden. Weil er die Projektionsfläche für alle Merkel-Kritiker in der CDU war.

Dann allerdings tauchte der Wirtschaftsanwalt und Multi-Aufsichtsrat Merz aus der politischen Versenkung auf, der einst Merkels Antipode gewesen war - und plötzlich war Spahn nur noch 1b für die der Vorsitzenden Überdrüssigen: Keiner von denen, die Spahn jahrelang gestützt haben, hat sich bislang für ihn ausgesprochen. Jetzt ist ja Merz da. Umfragen in der Bevölkerung sehen ihn und Kramp-Karrenbauer deutlich vorn, auch in der Partei rechnen viele damit, dass die beiden die Sache unter sich ausmachen.

Doch nun, in Seebach sind schon knapp zwei Stunden vergangen, nach den Eingangsstatements haben die Kandidaten unter anderem Fragen zu Kitas, Bildung, Bauen und innerer Sicherheit beantwortet, zieht der Rückkehrer endgültig rechts an Spahn vorbei. Merz reiste mit dickem Schal an, er hat sich eine kleine Erkältung eingefangen, jetzt ist davon allerdings nichts mehr zu spüren: Man müsse ja wissen, dass Deutschland weltweit das einzige Land sei, das ein Grundrecht auf Asyl habe, sagt Merz. Deshalb sei er seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde.

Die Rechtsauslegung des Juristen Merz bedeutet mit anderen Worten: Er stellt das Grundrecht auf Asyl zu Debatte.

Nun kann man der Meinung sein, dass vom ursprünglichen Artikel 16 seit der umkämpften Reform 1992 ohnehin nur noch Teile übrig sind - aber die waren in der demokratischen Mitte bislang so wenig umstritten, dass sie nicht einmal Jens Spahn zur Disposition stellte.

Aber es geht ja noch weiter: Bei der nächsten Fragerunde, jetzt ist der Migrationspakt Thema, verleiht Merz seiner Sorge Ausdruck, durch diesen könnten neue Asylgründe geschaffen werden, die den Artikel 16 quasi erweiterten, beispielsweise der Klimawandel. "Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können", sagt er. Um das zu verhindern, brauche es eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags. Auch dafür erntet er in Seebach einige Bravo-Rufe.

Laschet rechnet mit Zweikampf zwischen AKK und Merz

Spahn bleibt da nicht mehr viel Raum. Und dass während der Regionalkonferenz die Nachricht die Runde macht, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet sehe für den Gesundheitsminister keine Chance mehr im Rennen um die Nachfolge, dürfte Spahn an diesem Abend den Rest geben. "Ich rechne damit, dass es zu einem Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz kommt", sagte Laschet in einer Diskussionsrunde des Kölner Presseclubs, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Gleichzeitig kritisierte er Spahn: "Ich halte es für falsch, über Uno-Dokumente beim CDU-Parteitag eine künstliche Debatte zu entfachen."

Laschet hatte bislang eine Empfehlung der NRW-CDU für einen seiner Landsleute, den Sauerländer Merz oder den Münsterländer Spahn, vermieden - indirekt macht er nun genau das.

Und Kramp-Karrenbauer? Die Generalsekretärin bleibt beim Thema Migrationspakt bei ihrer Linie: Man könne gerne darüber diskutieren, auch beim Parteitag, ein entsprechender Antrag liege bereits vor, allerdings sei ihre Position klar: "Der Pakt bringt mehr Vorteile als Nachteile." Es lohne sich, sagt Kramp-Karrenbauer, "für diesen Pakt zu streiten - und das werde ich auch auf dem Parteitag tun."

Kramp-Karrenbauer zieht in Seebach ihre Furche weiter. Ihr Angebot heißt: große exekutive Erfahrung als langjährige Regierungschefin im Saarland und zuvor Ministerin in verschiedenen Ressorts, politisches Detailwissen - und ein Herz für die CDU. Sie ist deutlich emotionaler als bislang, auch schärfer mitunter im Ton und manchen Forderungen. Aber im Wettbewerb der Rechtsausleger will Kramp-Karrenbauer nicht mitspielen.

Bislang schien das erfolgsversprechend zu sein.



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Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels war vom "Münsteraner Jens Spahn" die Rede. Tatsächlich kommt Spahn nicht aus Münster, aber aus dem Münsterland. Wir haben die Angabe korrigiert.



insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
tommuc1978 22.11.2018
1. Endlich spricht es jemand aus!
Friedrich Merz steht für Wandel, für Erneuerung! Nicht nur für die Erneuerung der alten verkrusteten CDU, sondern vor allem endlich mal für eine offene Diskussion über längst überholte Teile unseres Grundgesetzes. Hier verstecken sich Politiker schon viel zu lang hinter uralten Paragraphen die nicht mehr aktuell sind und schlicht nicht mehr funktionieren! Mut zur Änderung Herr Merz, meine Stimme holen sie gerade zur CDU (bzw. zur CSU da ich aus Bayern bin) zurück! Unter Frau Merkel war die Union nach vielen Jahren für mich im Jahr 2015 unwählbar geworden, dies kann sich Dank Merz jetzt wieder ändern!
go-west 22.11.2018
2. Das ist doch genau das,
was die Wähler wollen und Demokratie braucht. Nämlich nicht eine weitere der schon zahlreich vertreten linken Wahlalternativen wie die merkelsche CDU, sondern endlich auch eine demokratische Partei rechts der Mitte. Es kann für die deutsche Demokratie einfach nicht gut sein, dieses gesamte Spektrum allein der AFD zu überlassen.
charlybird 22.11.2018
3. Da wird noch einiges kommen,
die AfD muss sich jetzt warm anziehen. Der Friedrich, der Friedrich, das ist ein arger Wüterich, gilt schon in eingeweihten Kreisen. Und er wird die Republik obendrein und ganz nebenbei in ein Aktionärsparadies verwandeln. Selbst für die Obdachlosen wird dann gelten: Eine freie Parkbank gegen mindestens 2 Genussscheine. Und für anerkannte Asylbewerber gilt sofort Aktienpflicht. Es wäre doch gelacht, wenn man eine Demokratie nicht auch komplett durchprivatisieren könnte. Die Legislative kann dann ja BlackRock übernehmen, die Deutsche Bank hat da ja komplett versagt und der administrative Rest wird über die Börse organisiert. Und die elendigen Lobbyisten hat man dann auch gleich mit erledigt. So geht Politik.
BettyB. 22.11.2018
4. Nicht verwunderlich
Reichenschutz betrifft Immigranten, wenn sie Reichen mehr Kohle bringen, Asylbewerber kann man bis heute nicht nach Wirtschaftlichkeitskriterien aussortieren, dafür aber will Merz sorgen. wer hätte das nicht geahnt?
Actionscript 22.11.2018
5. Damit liegen die Fronten klar.
Merz entpuppt sich nicht nur, was die Wirtschaftslinie angeht, als weit rechts ausgehend von seinen früheren Äusserungen und seinem Lebenslauf. Er ist auch, was Migration und Asylrecht angehen, weit rechts, was allerdings nicht dem C entspricht, auf das er als strenger Katholik immer wieder verweist. Somit hat er Jens Spahn clever ausgeschaltet, wie ja auch Im Artikel schon erwähnt. Dagegen steht Kramp-Karrenbauer (Ich mag die Abkürzung AKK wirklich nicht. Das erinnert mich irgendwie an Atomkraftwerke :)), die die Merkel Linie vertritt. Jetzt kommt es wirklich auf die CDU Mitglieder an, für welche Linie sie sich entscheiden. Wer als Wähler zu Merkel gestanden Hat, wird sich dann wohl zweimal überlegen, die CDU zu wählen, sollte Merz gewinnen.
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