CDU-Konferenz in Lübeck Kandidaten versprechen Erneuerung der Partei

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich auf der Regionalkonferenz in Lübeck den Parteimitgliedern vorgestellt. Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz beschworen Aufbruchsstimmung.
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn in Lübeck

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn in Lübeck

Foto: FABIAN BIMMER/ REUTERS

In Lübeck haben sich die drei Kandidaten um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze der Parteibasis vorgestellt. Auf der ersten Regionalkonferenz versprachen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (63) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38) vor rund 800 CDU-Mitgliedern eine Erneuerung der Partei. Programmatisch zeigten die Kandidaten viele Gemeinsamkeiten.

Den längsten Applaus nach ihrem zehnminütigen Vortrag erhielt Kramp-Karrenbauer, gefolgt von Merz und Spahn. Kramp-Karrenbauer ist die Favoritin an der Basis: In einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends unter CDU-Anhängern sprachen sich 46 Prozent für sie aus, 31 Prozent für Merz und nur 12 Prozent für Spahn. Das Nachfolgerennen kommt der Union bisher in der Wählergunst jedoch nicht zugute: Im Deutschlandtrend rangiert sie weiter bei 26 Prozent.

"Wir müssen zu neuer Stärke kommen", sagte Kramp-Karrenbauer. 26 Prozent wie zuletzt bei der Landtagswahl in Hessen seien für eine Volkspartei kein Maß. "Wir müssen wieder mehr Menschen von uns überzeugen." Es gelte, Zweifel in der Bevölkerung auszuräumen und zu bekräftigen, dass die CDU noch die Partei der Inneren Sicherheit sei, dass sie noch Recht und Gesetz durchsetzen könne. Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Flüchtlingspolitik zentrales Thema

Merz und Spahn sahen in der Flüchtlingspolitik 2015 einen Grund für den Aufstieg der AfD. Den Erfolg der rechtspopulistischen Partei, die in allen Landtagen und im Bundestag sitzt, will Merz stoppen: "Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren - das geht", sagte er unter großem Beifall. "Nur, wir müssen dazu die Voraussetzungen schaffen." Merz hält auch einen Wiederaufschwung der CDU in den Bereich von 40 Prozent für möglich. Notwendig seien aber "bessere Beteiligungsprozesse von unten nach oben" in der Partei. Das hatte zuvor auch Kramp-Karrenbauer gefordert. "Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte, wir verschieben sie nicht nach links und nicht nach rechts", sagte Merz.

Merz bekannte sich auch zu einer sozialen und ökologischen Wirtschaftspolitik - und einem stark vereinfachten Steuersystem. Dabei erinnerte er an seine Forderung, der Bürger müsse seine Steuern auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Er betonte außerdem, die CDU müsse die Europartei in Deutschland bleiben und dazu beitragen, die Europäische Union aus der Krise zu führen.

Spahn fordert "Mut zum Neustart"

Spahn wünschte sich mehr Mut seiner Partei für offene Debatten. Die CDU müsse eine moderne Mitmachpartei werden und dabei modern konservativ sein, sagte er. Es gehe um die bürgerliche Mitte. Sicherheit sei für die Bürger wichtig. Hier gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Die CDU habe es zugelassen, dass die AfD heute in 16 Landesparlamenten sitze. "Wir können sie aber auch wieder verschwinden lassen", sagte Spahn.

Er mache seit 20 Jahren Politik, um die "entspannte Gelassenheit" gegenüber Minderheiten in Deutschland zu verteidigen - gegen den Druck von Linken und von Rechten, und auch gegen andere "reaktionäre Kulturen" mit ihrer Vorranstellung des Mannes. Es dürfe in der CDU weder ein "Weiter so" geben noch Nostalgie, und auch kein Zurück in die Vergangenheit. Stattdessen brauche die Partei echten Mut zum Neustart.

Bis Ende November sind noch sieben weitere Regionalkonferenzen bundesweit geplant. Über den CDU-Vorsitz entscheidet ein Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg.

kko/dpa