CDU-Regionalkonferenz mit Merkel Unions-Basis mosert über Krisen-FDP

Euro-Krise, Wehrpflicht-Aus, Energiewende - angesichts immer neuer Kurskapriolen wächst in der CDU-Basis der Unmut. Das bekommt auch Angela Merkel beim Besuch der ersten Regionalkonferenz zu spüren. Vor allem die FDP wird gerügt. Und so muss die Kanzlerin nicht nur sich selbst verteidigen.

Bundeskanzlerin Merkel in Alsfeld: "Die Welt dreht sich weiter"
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Bundeskanzlerin Merkel in Alsfeld: "Die Welt dreht sich weiter"

Von , Alsfeld


Alsfeld - Zum Abschluss redet sich die Parteivorsitzende noch einmal richtig in Rage. Sie ballt die Fäuste, verteidigt leidenschaftlich ihren Kurs bei der Euro-Rettung, geißelt die Kritiker in den eigenen Reihen, die immer nur Nein sagen würden und schließt mit einem Appell: "Wir sollten auch manchmal sagen, dass wir uns schon toll finden", sagt Angela Merkel.

Ach, wenn das so einfach wäre.

Der Applaus zum Ende ihres Auftritts fällt höflich aus. Den Unmut, den die Kanzlerin in den drei Stunden zuvor zu hören bekommen hat, kann der Beifall nicht vergessen machen. Rund 1300 CDU-Mitglieder und Anhänger sind am Montagabend in eine schmucklose Halle in der oberhessischen Kleinstadt Alsfeld gekommen, zur ersten Regionalkonferenz der Partei, ausgerichtet für die Landesverbände von Hessen und Thüringen. Noch fünfmal will sich die CDU-Chefin in den kommenden Wochen in der ganzen Republik der Basis stellen.

Die Regionalkonferenzen sollen vor dem für November geplanten Bundesparteitag etwas Druck aus dem Kessel lassen. Denn das Grummeln an der CDU-Basis ist in den vergangenen Monaten immer mehr zu einem bedrohlichen Grollen angeschwollen. Abschaffung der Wehrpflicht, Energiewende, Hauptschul-Aus - manch konservativer Christdemokrat findet sich vor lauter Kurswechsel in der Merkel-CDU nicht mehr wieder. Dann noch die Euro-Krise und der Dauerzoff in der Koalition. "Die Partei fühlt sich gestresst", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum Auftakt in Alsfeld. "Und ich kann das gut verstehen."

"Den Vizekanzler in die Schranken weisen"

Den aufgestauten Ärger aber bekommt in den Wortmeldungen am Montag erst einmal der Bündnispartner ab. Das 1,8-Prozent-Desaster der Liberalen bei der Berlin-Wahl ist noch ganz frisch, genau wie der Streit zwischen der Kanzlerin und FDP-Chef Philipp Rösler in der Wahlkampfwoche zuvor. "Sie müssen ihren Vizekanzler in die Schranken weisen", empört sich Hermann Kurz, CDU-Ortsvorsitzender aus Jena und verweist auf dessen öffentliche Spekulationen über einen Griechenland-Insolvenz. "Es kann nicht sein, dass ein 38-jähriger Mediziner ein ganzes Land zur Disposition stellt." Er kenne viele Mittelständler, die Rösler die Qualifikation als Wirtschaftsminister absprechen würden, redet sich Kurz in Rage - und erhält dafür kräftigen Applaus.

Wenig später schlägt Thüringens Europaministerin und Staatskanzleichefin Marion Walsmann in die gleiche Kerbe. "Manch einer palavert gern vom Untergang Griechenlands, um vom eigenen Untergang abzulenken", wettert sie. "Das kann ich nicht tolerieren." Aber nicht nur Rösler, auch Guido Westerwelle kommt schlecht weg. Klaus-Robert Jünemann von der Senioren Union im Main-Taunus-Kreis schlägt Merkel vor, im Kabinett den Posten eines Europaministers zu schaffen. Der derzeitige Außenminister sei schließlich "sachlich-fachlich" und "von seiner ganzen Art her" ungeeignet. Und wieder fällt der Beifall besonders lautstark aus.

Merkel sieht sich gezwungen, den Koalitionspartner in Schutz zu nehmen - zumindest ein bisschen. Elf Jahre habe man für diese Koalition gekämpft, erinnert sie, und sie sei noch immer überzeugt, dass die Union mit der FDP die größten Schnittmengen habe. Etwas umständlich beschwört die Kanzlerin die Geschlossenheit der Regierung. "Jeder Minister wird so betrachtet, dass er Minister einer gemeinsamen Regierung ist, die vernünftig arbeiten muss. Daran arbeiten wir." Heißt: Derzeit läuft es nicht vernünftig - aber sie gibt die Hoffnung nicht auf.

Die Menschen in der Hessenhalle klatschen jetzt nicht mehr so begeistert. Doch den Befreiungsschlag, den vorzeitigen Koalitionsbruch, die Flucht in die Große Koalition oder Neuwahlen, den verlangt an diesem Abend niemand. Merkel hatte die Forderungen der Opposition nach einem Ende der schwarz-gelben Regierung am Morgen zurückgewiesen. Nun will sie die Basis vor der Resignation bewahren. "Immer wenn's schwierig war, dann kam's doch auf die CDU an", ruft sie in den Saal, erinnert an die deutsche Einheit, die Westbindung, die soziale Marktwirtschaft. Und nun eben der Euro, dessen Rettung sie kurzerhand zu einer "wunderbaren Aufgabe" verklärt.

Genervt von der Schwarzmalerei

Das erschließt sich nicht jedem. Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch ist einer der hartnäckigsten Widerständler gegen Merkels Euro-Kurs. Die Griechen könnten ihre Schulden nie zurückbezahlen, sagt Willsch. Er sei sich sicher, dass "uns unsere Kinder und Enkel noch verfluchen für das, was wir ihnen als Rucksack aufbürden". Albrecht Glaser, ehemaliger Stadtkämmerer von Frankfurt, prophezeit: "Es wird nicht laufen in Griechenland."

Merkel nervt solche Schwarzmalerei sichtlich. "Die Sünden sind begangen, die Schulden sind da", sagt sie - und nun habe man sich eben damit auseinanderzusetzen. Griechenland müsse echte Gegenleistungen für die Hilfe der anderen Euro-Staaten erbringen. Vor einem Ausschluss des Landes aus der Währungsunion aber warnt sie eindringlich. Dies wäre eine "politisch verheerende Botschaft".

Und Merkel will positive Botschaften: Europa müsse besser aus der Schuldenkrise herauskommen, als es hineingegangen ist, so wie Deutschland besser aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen ist, als es hineingegangen ist. Diese Passage fehlt in keiner Rede der Kanzlerin. So versucht sie, den Parteigängern vor Augen zu führen, dass die Bilanz der Koalition gar nicht so schlecht sei. Knapp unter drei Millionen Arbeitslose, die Wirtschaft läuft - "Deutschland steht hervorragend da", dieser Satz fällt häufiger.

Und dennoch, die Unsicherheit bleibt. "Wir sind erfolgreich, aber unglücklich", sagt Christean Wagner, der Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion. Wagner hat schon mehrfach Merkels Modernisierungskurs kritisiert. Ihr Verweis auf das christliche Menschenbild als Fundament der CDU-Politik reicht ihm nicht. "Zu häufig haben wir Positionen zu wichtigen Grundsatzfragen geändert", meint Wagner. Dabei müsse die Union doch ein "verlässlicher Anker in stürmischer See" sein.

Die Kritik am vermeintlichen Verlust des Markenkerns bleibt diffus. Zwar vermissen neben Wagner noch andere eine "klare Linie". Doch die Zustimmung im Saal ist bei diesen Einwürfen eher mäßig, das spürt auch die Parteichefin. "Die Welt dreht sich weiter", rechtfertigt Merkel ihre Politik kühl.

Wagner und die anderen Kritiker wird sie mit dieser Weisheit sicher nicht überzeugen. Und dennoch kann die CDU-Vorsitzende auch eine versöhnliche Botschaft aus Alsfeld mit nach Berlin nehmen - nicht nur, weil die echte Abrechnung ausbleibt. Irgendwann mitten in der Debatte tritt eine junge Frau an eines der Saalmikrofone, stellt sich als "Noch-nicht-Mitglied" vor. Sie lobt den "konstruktiven und zugleich kritischen Dialog", der ihr ein positives Gefühl gebe. Sie wolle nun in die Partei eintreten, sagt sie.

Das Ganze wirkt in diesem Moment wie inszeniert, selbst die Menschen in der Halle klatschen fast schon ungläubig. Doch auf dem Podium bei Merkel herrscht große Freude.

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Michael Giertz, 20.09.2011
1. Warum es wirklich an der Basis rumort
Zitat von sysopEuro-Krise, Wehrpflicht-Aus, Energiewende - angesichts immer neuer Kurskapriolen wächst in der CDU-Basis der Unmut. Das bekommt auch Angela Merkel beim Besuch der ersten Regionalkonferenz zu spüren. Vor allem die FDP wird gerügt. Und so muss die*Kanzlerin nicht nur sich selbst verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787210,00.html
An der Basis rumort es doch nicht unbedingt, weil die Wehrpflicht abgeschafft wurde. Und auch nicht, weil nun der Atomausstieg in Gang gesetzt wurde. Und auch die Europa-Frage setzt keine halbe Meuterei in Gang. Nein, die Gründe sind andere. Zum Beispiel die generelle Prinzipienlosigkeit der CDU. Sie ist beliebig, es könnte da genauso SPD draufstehen - oder FDP. Die CDU hat, genau wie der Rest der etablierten Parteien, kein echtes Profil mehr. Weder vertreten sie die Bürger der Mittelschicht noch die einfachen Arbeiter, noch die wirklich Wohlhabenden - eine Partei, die für nichts steht, außer für ein Interesse an der Macht. Merkel hat die Partei abgenutzt, die fähigeren Köpfe verschlissen. Dass es da rumort, ist ja nur verständlich. Zumal die CDU-Basis langsam begreift, was nun kommt: sollte es die "Tigerente" noch bis 2013 schaffen, ist spätestens dann die Suche nach einem geeigneten Koalitionspartner wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Und die FDP wird dann nicht mehr zur Verfügung stehen - das Duo Westerwelle-Rösler haben sie erfolgreich abgeschafft. Will Merkel eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition wagen? Oder geht die CDU auch noch mit den Grünen ins Bett? Wenn Machterhalt der einzige Antrieb einer Partei ist, dann ist die CDU unter Merkel zur Zeit Archetypus für solch eine Partei.
chiffer 20.09.2011
2. Abdanken
Zitat von sysopEuro-Krise, Wehrpflicht-Aus, Energiewende - angesichts immer neuer Kurskapriolen wächst in der CDU-Basis der Unmut. Das bekommt auch Angela Merkel beim Besuch der ersten Regionalkonferenz zu spüren. Vor allem die FDP wird gerügt. Und so muss die*Kanzlerin nicht nur sich selbst verteidigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787210,00.html
Da hilft nur eins, ABDANKEN!
meinefresse 20.09.2011
3. -
Natürlich will Merkel keine Neuwahlen - sonst würde alle merken, dass wir kein gültiges Wahlgesetz mehr haben, da das Parlament die mehrjährige Frist des BVerfG nicht für eine Neuregelung genutzt hat! Bin gespannt, ob sie das bis 2013 auf die Reihe bekommen oder ob das BVerfG hier Legislative spielen muß... armes Deutschland!
casetool001 20.09.2011
4. Böse Strafe
Ich bin ja mal gespannt, wann die CDU und FDP, dass unser Volk nicht nur aus RTL2 Guckern besteht. Solange Herr Westerwelle noch Minister ist, werden die Bürger die Parteien weiter abstrafen. Man sollte den Nationalstolz der Deutschen nicht unterschätzen. Die Veröffentlichungen von Wikileaks haben ganz massive Spuren hinterlassen. Man schämt sich. Unser Außenminister kann machen was er will. Man will ihn nicht und straft dafür die Regierung ab. Naja. eine Partei weniger nach der nächsten Bundestagswahl, können wir verschmerzen und nach ein paar Jahren wird sich keiner mahr an die FDP erinnern.
whifferdill 20.09.2011
5. sic!
Zitat von Michael GiertzAn der Basis rumort es doch nicht unbedingt, weil die Wehrpflicht abgeschafft wurde. Und auch nicht, weil nun der Atomausstieg in Gang gesetzt wurde. Und auch die Europa-Frage setzt keine halbe Meuterei in Gang. Nein, die Gründe sind andere. Zum Beispiel die generelle Prinzipienlosigkeit der CDU. Sie ist beliebig, es könnte da genauso SPD draufstehen - oder FDP. Die CDU hat, genau wie der Rest der etablierten Parteien, kein echtes Profil mehr. Weder vertreten sie die Bürger der Mittelschicht noch die einfachen Arbeiter, noch die wirklich Wohlhabenden - eine Partei, die für nichts steht, außer für ein Interesse an der Macht. Merkel hat die Partei abgenutzt, die fähigeren Köpfe verschlissen. Dass es da rumort, ist ja nur verständlich. Zumal die CDU-Basis langsam begreift, was nun kommt: sollte es die "Tigerente" noch bis 2013 schaffen, ist spätestens dann die Suche nach einem geeigneten Koalitionspartner wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Und die FDP wird dann nicht mehr zur Verfügung stehen - das Duo Westerwelle-Rösler haben sie erfolgreich abgeschafft. Will Merkel eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition wagen? Oder geht die CDU auch noch mit den Grünen ins Bett? Wenn Machterhalt der einzige Antrieb einer Partei ist, dann ist die CDU unter Merkel zur Zeit Archetypus für solch eine Partei.
so isses
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