CDU Roland Kochs Reise im Reich der Spekulationen

Berlins Gerüchteköche haben zwei Themen geschickt kombiniert: Für Brüssel wird ein neuer Kommissar gesucht - und Roland Koch könnte bald einen Job suchen. Geht also Koch nach Brüssel? Pure Spekulation! - dementieren die Beteiligten. Die Fragen bleiben: Was macht Koch? Wer wird Kommissar?

Von


Berlin - Was wird Roland Koch machen, sollte er im Herbst als geschäftsführender Ministerpräsident in Hessen durch SPD, Grüne und Linkspartei abgewählt werden? Das ist zurzeit eines der beliebtesten Themen für Spekulationen. Bleibt er Landesvorsitzender der CDU? Wechselt er in die Wirtschaft? Oder geht er gar ins Ausland?

Nicht zum ersten Mal wurde am Freitag in der "Welt" behauptet, Koch könne nach Brüssel ziehen. Als Favoriten für den Posten eines EU-Kommissars meldete das Blatt neben Koch allerdings auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

CDU-Ministerpräsident Koch: Wohin geht es in Zukunft?
DPA

CDU-Ministerpräsident Koch: Wohin geht es in Zukunft?

Ohne Quellenangabe zitierte der Brüsseler Korrespondent Unionskreise: Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel würde so "in beiden Fällen Probleme vor der eigenen Tür lösen". Zudem meldete das Blatt, Merkel wolle im Juli - nach den Wahlen zum Europaparlament - im "Alleingang" die Wahl des deutschen EU-Kommissars benennen - gegen den Willen der SPD.

Die Nennung von Schäuble und Koch ist nicht abwegig - beide CDU-Politiker gelten nicht gerade als Merkel-Fans.

Doch in der Bundespressekonferenz stellte Vize-Regierungsprecher Thomas Steg heute fest: Die Meldung "und die beiden Namen" könne er ins "Reich der Spekulationen verweisen".

Namensnennungen für Brüssel überraschen nicht - sie tauchen immer wieder mal auf. Schließlich soll im Herbst 2009 die neue EU-Kommission stehen. Nach dem Fahrplan, den Steg heute noch einmal skizzierte, wird der Europäische Rat sich im Juni mit der Frage eines neuen Vorsitzenden beschäftigen. Dazu werde jedes EU-Land Vorschläge vorlegen. Im Juli/August solle es dann um die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission gehen. Deutschland wolle einen eigenen Kandidaten entsenden, betonte Steg.

So weit die Formalien.

CDU beharrt weiterhin auf eigenem Kandidaten für die EU

Doch wer Nachfolger des amtierenden deutschen EU-Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) wird, ist in der Koalition umstritten. Die SPD hat hierfür den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament vorgesehen, Martin Schulz. Im Koalitionsvertrag ist darüber zwar keine Regelung enthalten, doch berufen sich Sozialdemokraten auf eine angebliche mündliche Absprache des damaligen SPD-Chefs Franz Müntefering mit Merkel während der Koalitionsverhandlungen von 2005. Danach stünde angeblich der SPD dieser Posten wieder zu.

Aus der CDU-Bundeszentrale wurde heute die Meldung über Schäuble und Koch nicht kommentiert. Hier hieß es SPIEGEL ONLINE gegenüber lediglich, nach 20 Jahren Abstinenz sei es "wieder einmal an der Zeit, dass die Union einen Vertreter in die EU-Kommission entsendet". Zuletzt hatte die Union 1988 einen Kommissar nach Brüssel geschickt.

Dass der Bericht durchaus seine Wirkung auf Seiten der SPD zeigte, war an der Reaktion des Auswärtigen Amtes abzulesen. Bekanntlich ist Amtschef und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier seit fast zwei Wochen auch SPD-Spitzenkandidat. In der Bundespressekonferenz meldete sich am Freitag nach dem Beitrag des Vize-Regierungssprechers Steg der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, von sich aus zu Wort. Er verwies dabei auf das jüngste Versprechen innerhalb der Großen Koalition, jetzt nicht vorzeitig in einen Wahlkampf einzutreten. Zu solch einem Umgang zähle auch, in allen wichtigen Entscheidungen "Einvernehmen" zu erzielen. Das gehöre zu einer "soliden Regierungsarbeit", so Plötner abschließend. Auch er sprach von "Spekulationen" im Zusammenhang mit der "Welt"-Meldung.

Kochs weiterer Werdegang ist offen

Der Bericht kommt jedoch nicht zufällig. Über die Zukunft des Christdemokraten Koch wird seit Monaten gerätselt - auch innerhalb der Union. Bleibt der Jurist der Politik überhaupt erhalten? Und wie bindet Merkel den Vertreter des konservativen Flügels dann künftig ein? Eine Variante lautet: Ein Wechsel nach Brüssel sei eher unwahrscheinlich, weil seine Ehefrau mit den Kindern nicht in die EU-Hauptstadt ziehen wolle. Als wahrscheinlicher gilt, dass Koch als Landesvorsitzender nach einer möglichen Abwahl in Hessen bleibt und im Dezember auch als Vize der Bundes-CDU auf dem Bundesparteitag wiedergewählt wird.

Aufmerksam registriert wurde auch, dass Koch kürzlich mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam in der "Süddeutschen" einen Beitrag gezeichnet hatte, in dem sich beide gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale aussprachen. Zwar hatten beide Ende 2003 - Steinbrück damals noch als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - ein Papier zum Subventionsabbau erarbeitet. Doch Kochs jüngster Vorstoß könnte auch so gelesen werden: Bringt sich da jemand für den Posten des Bundesfinanzministers nach den Wahlen 2009 in Erinnerung?

Ministrabel wäre Koch allemal, der als einer der großen politischen Talente in der Union gilt. Auch der Job des Bundesinnenministers wird ihm zugetraut. Wobei in diesem Fall allerdings Erinnerungen wach würden an einen anderen Hessen - an den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther. Der Ex-Generalsekretär der Landes-CDU war 2007 in der Spendenaffäre zu einer Geldstrafe wegen Untreue verurteilt worden - in der Affäre war auch immer wieder Kochs Name gefallen.

So wäre Koch wohl eher auch in einem anderen Amt vorstellbar: als Fraktionschef der Bundestagsfraktion der Union. Das hatte einst der Hesse Alfred Dregger unter Kanzler Helmut Kohl inne. Doch lässt sich eine solche Konstellation mit dem Konkurrenzverhältnis Merkel-Koch vereinbaren?

Koch auf jeden Fall machte am Freitag ungerührt Politik und äußerte sich als Mitglied des Verwaltungsrat zur aktuellen Krise in der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dort habe es ein echtes Risikomanagement nicht gegeben, weil sie eine Förderbank sei, sagte er. Das müsse sich ändern.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.