CDU Schröder soll vor Spenden-Ausschuss

Die Union will Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre zitieren. Der CDU-Obmann im Ausschuss Andreas Schmidt sagte, auch das Finanzgebaren der SPD müsse untersucht werden. Er warf Schröder vor, seinen Wahlkampf 1998 aus "millionenschweren schwarzen Kassen" finanziert zu haben.


Andreas Schmidt will Schröder vor dem Untersuchungsausschuss zitieren
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Andreas Schmidt will Schröder vor dem Untersuchungsausschuss zitieren

Berlin - Andreas Schmidt sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Union verlange, dass Schröder unverzüglich als Zeuge geladen werde. Hintergrund sind Vorwürfe, die SPD habe Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen nicht korrekt ausgewiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er könne nicht erkennen, dass Schmidts Forderung im Einklang mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses stehe.

Gerhard Schröder
AP

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Der Ausschuss soll unter anderem untersuchen, ob Entscheidungen der alten Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) von Parteispenden beeinflusst wurden. Sein Untersuchungsauftrag erstreckt sich auch auf Verstöße gegen das Parteiengesetz, sofern es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt. Schmidt warf der SPD vor, sie habe "durch buchhalterische Tricks ihre Vermögenslage verschleiert und damit massiv gegen das Parteiengesetz und die Verfassung verstoßen". Dafür trage der SPD-Vorsitzende Schröder die politische Verantwortung.

Schmidt wies darauf hin, auf Grund des Minderheitenrechts könne die Union ihre Forderung auch gegen die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss durchsetzen. Dazu sagte Neumann der Nachrichtenagentur Reuters, dieses Minderheitsrecht bestehe nur, wenn die Zeugenladung zu einem Sachverhalt stattfinde, der auch zum Untersuchungsauftrag gehöre. Das könne er zurzeit nicht erkennen, da es keinen Hinweis auf ein rechtswidriges Verhalten der SPD gebe.



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