Neuer Chef der »Werteunion« CDU setzt Maaßen Frist für Parteiaustritt
Hans-Georg Maaßen (Foto vom Januar 2020)
Foto:Heiko Rebsch / dpa
Die CDU setzt dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist: Er soll bis zum 5. Februar, 12 Uhr, aus der Partei austreten. Wie der SPIEGEL aus Parteikreisen erfuhr, will das Präsidium andernfalls im Bundesvorstand am 13. Februar einen Antrag vorlegen, um ein Ausschlussverfahren in die Wege zu leiten.
Am Montagmorgen um 10 Uhr fand nach SPIEGEL Informationen eine digitale Sitzung des Präsidiums statt, um das weitere Vorgehen in der Parteispitze zu diskutieren.
In dem dort verabschiedeten Beschlusstext heißt es nun, Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. »Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Das Präsidium der CDU Deutschlands ist einstimmig der Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat.«
Maaßen selbst will sich auf SPIEGEL-Nachfrage nicht zu der Aufforderung äußern. Zuvor hatte das Konrad-Adenauer-Haus den Parteiausschluss Maaßens sorgfältig prüfen lassen, nachdem dieser mit verstörenden Aussagen aufgefallen war (mehr dazu lesen Sie hier ).
Maaßen, der dem CDU-Landesverband Thüringen angehört, hatte zuletzt in einem Interview mit dem Autor Alexander Wallasch auf dessen Plattform behauptet, es gebe einen Rassismus gegenüber weißen Menschen. Diesen nicht anzuerkennen, sei »Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse«. Wallasch war in den vergangenen Jahren mehrfach durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen aufgefallen.
Auch Maaßen verstört seine Partei seit Jahren mit rechtslastigen Verschwörungstheorien. Am vergangenen Wochenende war er zum Vorsitzenden der »Werteunion« gewählt worden. Mitglieder der Parteiführung hatten daraufhin klar Stellung bezogen.
Die »Werteunion« versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte dem SPIEGEL dazu: »Die ›Werteunion‹ gehört nicht zur CDU – das macht sie selber immer wieder mehr als deutlich! Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Unvereinbarkeit diskutieren und prüfen.« Karin Prien, ebenfalls stellvertretende Bundesvorsitzende, drängte bereits am Sonntagabend auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Der »Süddeutschen Zeitung« sagte sie, die »Werteunion« sei »ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen«.
Die Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der »Werteunion« sei »nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten« passe. Sie halte daher auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen diese Gruppierung für »unumgänglich«, sagte Prien.
