CDU-Sieg in Niedersachsen Wulff triumphiert - Linke jubeln

Christian Wulff verliert Stimmen - und ist trotzdem Sieger: Der CDU-Ministerpräsident triumphiert in Niedersachsen über die SPD. Auch die Linke jubelt. Sie kommt erstmals in einem westdeutschen Flächenland ins Parlament.

Hamburg - Er lässt sich schon kurz nach Bekanntgabe der ersten Zahlen von seinen Anhängern feiern: Christian Wulff ist als Ministerpräsident in Niedersachsen von den Wählern bestätigt worden. Seine CDU kam nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf ein Ergebnis zwischen 42 und 43 Prozent. Damit wird sie wie bisher mit der FDP regieren können. Die Liberalen kommen auf rund acht Prozent. Die SPD erlebt dagegen eine Riesenpleite: Sie kommt den Hochrechnungen zufolge nur auf etwa 30 Prozent. Die Grünen erreichen gut acht Prozent.

Dagegen können sich die Linken in Niedersachsen ebenfalls als Wahlsieger fühlen: Sie liegen bei etwa sieben Prozent - es wäre ihr erster Einzug in das Parlament eines Flächenlandes im Westen. Bisher sitzt die Linke hier nur in der Bremischen Bürgerschaft. Die Vize-Parteivorsitzende Katja Kipping sieht den Wahlerfolg in Niedersachsen als entscheidenden Schritt zur Westausdehnung ihrer Partei. Mit dem Einzug in Niedersachsen sei die Linke "im Westen angekommen", sagte Kipping in Berlin.

Wulff bekannte sich klar zur bisherigen Koalition. "Wir werden Niedersachsen weiter mit der FDP gut regieren", sagte er in Hannover. Die CDU habe mehr Stimmen erhalten als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen, unterstrich Wulff. Darauf könne man stolz sein, sagte der CDU-Politiker.

Er erinnerte daran, dass man den Menschen in Niedersachsen "viel zugemutet, viel verändert, viel reformiert" habe. Das gute Abschneiden hänge auch mit dem geschlossenen Auftreten seiner Partei zusammen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF, die bürgerliche Mehrheit habe in Niedersachsen einen Sieg errungen. Dies sei "ein ganz klares Mandat" für Ministerpräsident Wulff, die Regierung weiterzuführen. Der Einzug der Linken in den Landtag mache sie besorgt, sagte die frühere niedersächsische Ministerin. Die SPD sei sehr schwach gewesen und habe die Themen der Linken "aufgejazzt".

SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner ist den Hochrechnungen zufolge dagegen der klare Verlierer der Wahl. Das Ergebnis von 30 Prozent wäre das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Bereits im Jahr 2003 hatten die damals noch mit Sigmar Gabriel als Ministerpräsident angetretenen Sozialdemokraten nur 33,4 Prozent erreicht und die Regierungsmacht an CDU und FDP abgeben müssen.

Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Garrelt Duin bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als "wirklich bittere Niederlage" für die SPD. "Und sie wird dadurch noch bitterer, dass die Linke in den Landtag eingezogen ist", sagte Duin in der ARD. Er sprach sich gegen eine Personaldiskussion über den gescheiterten Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner aus: "Das wäre völlig falsch. Wir tun gut daran, nicht übereinander herzufallen."

Das Ergebnis ist im Kern nicht überraschend. Wulff hatte mit einem stark präsidial gefärbten, ausgleichenden Wahlkampf der Mitte seit Wochen in den Umfragen geführt - und sich im Ton deutlich vom hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch abgesetzt. Ihm werden nach seinem Sieg gute Chancen nachgesagt, in der inoffiziellen CDU-Hierarchie zur neuen Nummer zwei aufzusteigen. Die Konservativen haben nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gerade auch wegen des guten Ansehens von Wulff gewonnen.

Im Vergleich zur letzten Wahl verlor die CDU allerdings Stimmen. 2003 hatte die CDU noch 48,3 Prozent der Stimmen bekommen, deutlich vor der SPD (33,4 Prozent). Die FDP erhielt damals 8,1 Prozent, die Grünen 7,6 Prozent.

Die Wahlbeteilung bei einer Landtagswahl erreichte mit 57 Prozent einen historischen Tiefstand (2003: 67 Prozent). Sie war nach Angaben des Landeswahlleiters seit 1986 mit 77,3 Prozent kontinuierlich gesunken. Nach seinen Angaben war das schlechte Wetter ein Grund dafür, dass die Wähler zu Hause blieben.

flo/dpa/AP

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