CDU-Sieg in Niedersachsen Wulff wiedergewählt - Linke im Landtag
Hamburg - Die Wahlbeteiligung war schlecht - das Ergebnis für Ministerpräsident Christian Wulff dagegen äußerst gut: Der ersten ARD-Hochrechnung zufolge wurde seine CDU mit einem Ergebnis von knapp 44 Prozent als stärkste Partei bestätigt und kann wohl wie bisher mit der FDP regieren, die auf etwa 8 Prozent kam. Das ZDF sieht in seiner ersten Hochrechnung die CDU bei gut 42 Prozent. Wulff bekannte sich klar zur bisherigen Koalition. "Wir werden Niedersachsen weiter mit der FDP gut regieren", sagte Wulff in Hannover.
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Foto: APSPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner ist den Hochrechnungen zufolge deutlich gescheitert: Seine Partei schaffte laut ARD nur knapp 30 Prozent. Es wäre das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Das ZDF sieht die SPD bei knapp 31 Prozent. Bereits im Jahr 2003 hatten die damals noch mit Sigmar Gabriel als Ministerpräsident angetretenen Sozialdemokraten nur 33,4 Prozent erreicht und die Regierungsmacht an CDU und FDP abgeben müssen. Die Grünen kommen auf gut acht Prozent.
Dagegen können sich die Linken in Niedersachsen ebenfalls als Wahlsieger fühlen: Sie liegen bei knapp sieben Prozent - es wäre ihr erster Einzug in das Parlament eines Flächenlandes im Westen. Bisher sitzt die Linke hier nur in der Bremischen Bürgerschaft. Die Vize-Parteivorsitzende Katja Kipping sieht den Wahlerfolg in Niedersachsen als entscheidenden Schritt zur Westausdehnung ihrer Partei. Mit dem Einzug in Niedersachsen sei die Linke "im Westen angekommen", sagte Kipping in Berlin.
Die CDU habe mehr Stimmen erhalten als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen, unterstrich Wulff. Darauf könne man stolz sein, sagte der CDU-Politiker. Er erinnerte daran, dass man den Menschen in Niedersachsen "viel zugemutet, viel verändert, viel reformiert" habe. Das gute Abschneiden hänge auch mit dem geschlossenen Auftreten seiner Partei in dem Bundesland zu tun. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF, die bürgerliche Mehrheit habe in Niedersachsen einen Sieg errungen. Dies sei "ein ganz klares Mandat" für Ministerpräsident Wulff, die Regierung weiterzuführen. Der Einzug der Linken in den Landtag mache sie besorgt, sagte die frühere niedersächsische Ministerin. Die SPD sei sehr schwach gewesen und habe die Themen der Linken "aufgejazzt".
Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Garrelt Duin bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als "wirklich bittere Niederlage" für die SPD. "Und sie wird dadurch noch bitterer, dass die Linke in den Landtag eingezogen ist", sagte Duin in der ARD. Er sprach sich gegen eine Personaldiskussion über den gescheiterten Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner aus: "Das wäre völlig falsch. Wir tun gut daran, nicht übereinander herzufallen und eine Personaldiskussion zu beginnen."
Das Ergebnis ist im Kern nicht überraschend. Wulff hatte mit einem stark präsidial gefärbten, ausgleichenden Wahlkampf der Mitte seit Wochen in den Umfragen geführt - und sich im Ton deutlich vom hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch abgesetzt. Ihm werden nach seinem Sieg gute Chancen nachgesagt, in der inoffiziellen CDU-Hierarchie zur neuen Nummer zwei aufzusteigen.
Im Vergleich zur letzten Wahl verlor die CDU allerdings Stimmen. 2003 hatte die CDU noch 48,3 Prozent der Stimmen bekommen, deutlich vor der SPD (33,4 Prozent). Die FDP erhielt damals 8,1 Prozent, die Grünen 7,6 Prozent.
Wie der Landeswahlleiter in Hannover mitteilte, gaben bis 16.30 Uhr landesweit 49,51 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - deutlich weniger als 2003. Bei der Niedersachsenwahl 2003 habe die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt noch bei 60,0 Prozent gelegen, sagte der Sprecher des Wahlleiters, Markus Steinmetz.
flo/dpa/AP
