CDU-Wahlsieg in NRW Ein fast perfekter Abend für Friedrich Merz

Der überraschend deutliche Wahlsieg bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist auch ein Erfolg für Parteichef Merz. Aber noch bangt man auch in Berlin angesichts der möglichen Mehrheiten gegen die CDU.
Friedrich Merz: Gelungener Abend für den CDU-Vorsitzenden

Friedrich Merz: Gelungener Abend für den CDU-Vorsitzenden

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Friedrich Merz ist am Sonntagabend nicht in Berlin, er ist auf dem Weg aus seiner Heimat im westfälischen Sauerland in die Bundeshauptstadt, schließlich tagen am Montagvormittag die Parteigremien in der CDU-Zentrale. Ob der Vorsitzende sich wenigstens einen Piccolo im Wagenfond leistet, als er die ersten Prognosen und Hochrechnungen zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl erfährt? Die Stimmung im Konrad-Adenauer-Haus, wo sich in den oberen Etagen einige aus der engeren Parteiführung versammelt haben, ist jedenfalls sehr heiter, so ist zu hören.

Merz wusste genau, welche Hürde dieser Abend für ihn bedeutet.

Die Landtagswahl im Saarland Ende März, bei der seine Partei fürchterlich abstürzte und die Staatskanzlei verlor, war ein herber Rückschlag für den neuen Vorsitzenden. Dann folgte der CDU-Triumph vor einer Woche in Schleswig-Holstein. Aber was zählte, war dieser Sonntag. NRW, gut 13 Millionen Wahlberechtigte, Gigant unter den Bundesländern, dazu seine Heimat: Hier würde auch über die Halbjahresbilanz des im Dezember gewählten Parteichefs Merz entschieden – und die Stimmung in der CDU für die kommenden Monate gesetzt.

Und nun das: Mit deutlichem Abstand hat Ministerpräsident und Landeschef Hendrik Wüst die CDU auf Platz eins geführt, die SPD gleichzeitig ihr historisch schwächstes NRW-Ergebnis erzielt.

Kein Wunder, dass die Laune in der CDU-Bundesspitze bestens ist, auch Generalsekretär Mario Czaja gibt sich bei seinem obligatorischen Auftritt vor der Presse in Berlin sehr zufrieden. Von Merz selbst gibt es nur eine Mitteilung auf Twitter, in der er Wüst gratuliert und das Ergebnis »herausragend« nennt. Merz schreibt, dass die NRW-Wahl auch ein »bundespolitischer Stimmungstest« gewesen sei: »Die @CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.«

Welche Rolle er und die Bundespartei tatsächlich beim Erfolg in Düsseldorf gespielt haben, ist eine spannende Frage. Merz ist oft aufgetreten im Wahlkampf, fünfmal gemeinsam mit Wüst. Der Bundestrend der Union, die in allen aktuellen Umfragen vor der SPD von Kanzler Olaf Scholz liegt, dürfte in NRW jedenfalls nicht geschadet haben.

Und dass Merz als Unionsfraktionschef und Oppositionsführer die Ampelkoalition in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zuletzt vor sich hergetrieben hat und vor dem ersten Regierungsmitglied nach Kiew gereist ist, scheint jedenfalls bei den eigenen Leuten gut anzukommen.

Ganz gleich, ob und inwieweit NRW nun also auch eine Merz-Wahl war: Es war wohl eine Anti-Scholz-Wahl – und das gefällt dem CDU-Vorsitzenden und seiner Partei an diesem Abend natürlich außerordentlich gut. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty hatte sich beim Kanzler eingehakt, sogar gemeinsame Plakate mit Scholz aufhängen lassen. Doch der vermeintliche Kanzlerbonus ist offenbar verpufft.

Dennoch ist es nur ein fast perfekter Abend für Merz und seine Partei.

Eine Sache gibt es nämlich, die sowohl in Düsseldorf als auch im Adenauer-Haus das Triumphgefühl bei der CDU ein wenig trübt: Noch gibt sich die SPD, wenn auch deutlich unterlegen, nicht geschlagen. Selbst wenn es nach Auszählung der Stimmen nicht für die von den Sozialdemokraten angestrebte Regierung mit den Grünen reicht, könnte die SPD immer noch – wie im Bund – mit einem Ampelbündnis zu einer Mehrheit kommen, also mit der FDP als weiterem Koalitionspartner.

Die SPD argumentiert wie Laschet nach der Bundestagswahl

Staunend verfolgen die Christdemokraten an diesem Abend, wie die SPD die Strategie des gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet wiederholt, dem Wüst in Düsseldorf als Regierungschef folgte. Laschet hatte bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst noch nach den ersten Platz-zwei-Hochrechnungen für die Union betont, dass CDU und CSU dennoch einen Regierungsauftrag hätten, weil eine Koalition mit Grünen und FDP möglich war. Tatsächlich lud man beide Parteien anschließend zu Sondierungsgesprächen ein.

Der Unterschied ist allerdings, dass zwar auch die Union mit Laschet seinerzeit ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfuhr, der Rückstand zur SPD am Ende allerdings nur gut anderthalb Prozentpunkte betrug. In NRW läuft es auf eine Differenz von rund acht Prozentpunkten zwischen CDU und Sozialdemokraten hinaus.

Süffisant hält man der SPD nun die Sätze führender Sozialdemokraten vom Bundestagswahlabend entgegen, mit denen diese damals die Berechtigung des Erstplatzierten zur Regierungsbildung betont hatten.

Für die CDU kommt es auf die Grünen an

Wenn die SPD dennoch bei ihrem Kurs bleibt? Dann kommt es vor allem auf die Grünen an: Die müssten sich in Düsseldorf dann am Ende zwischen CDU und SPD entscheiden.

Kein Wunder also, mit welch freundlichen Worten der grüne Wunschkoalitionspartner an diesem Abend von führenden Christdemokraten bedacht wird. Das Rekordergebnis der Grünen – etwa 18 Prozent bei einem Zuwachs von rund zwölf Prozentpunkten – sei auch »auf die gute Arbeit der Ministerinnen und Minister in Berlin« zurückzuführen, sagt Generalsekretär Czaja. Gemeint sein dürften damit in erster Linie Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

Auch Parteichef Merz ist der Meinung, dass die beiden zu den Leuchttürmen der Ampelregierung gehören. Er hätte wohl auch keine Probleme, mit ihnen zusammen zu regieren.

Aber jetzt ist erst mal NRW dran.