CDU-Spendenaffäre Bohl-Akten "nicht sensationell"

Die Bundesregierung weiß seit mehreren Wochen über die bei der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgetauchten Akten aus dem Kanzleramt Bescheid. Das sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Demnach soll es sich bei den Unterlagen offenbar zum Großteil um Privatakten des ehemaligen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl handeln.


Burkhard Hirsch
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Burkhard Hirsch

Die bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aufgetauchten Akten aus dem Kanzleramt werden offenbar kein Licht in die CDU-Parteispendenaffäre bringen. Übereinstimmend hieß es sowohl bei der Bundesregierung als auch bei dem Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) am Montag in Berlin, man wisse seit langem von den Akten und erwarte sich davon keine Sensationen. Hirsch habe darüber bereits dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

Friedrich Bohl
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Friedrich Bohl

Hirsch und Bohl würden die Akten gemeinsam durchsehen. "Dann wird man sehen, was herauskommt", sagte Heye. Man könne niemandem einen Vorwurf machen, der seine privaten Unterlagen wegbringe. "Wenn bei der Konrad-Adenauer-Stiftung allerdings dienstliche Akten sind, dann ist das eindeutig ein fehlerhaftes Verhalten", betonte der Regierungssprecher. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung hieß es, es gebe derzeit nichts Neues zu berichten. Die Akten seien da, und Hirsch hätte sich nun mit Bohl zu einem Termin im August verabredet.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verwies ebenfalls auf Hirschs Angaben im Untersuchungsausschuss. Bohl habe Hirsch erklärt, dass ein großer Teil seiner persönlich geführten Akten bei der Stiftung lägen. "Es gibt keinen neuen Sachstand", sagte Ströbele, der die ganze Angelegenheit als "Luftblase" bezeichnete. Mit Sicherheit handle es sich bei den Akten nicht etwa um die Unterlagen zu den Panzerlieferungen, die über mehr als zwei Jahre angelegt worden seien. "Es kann sein, dass einzelne Aktenstücke die sind, die wir suchen", sagte Ströbele, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt.

Hirsch selbst ist sich ebenfalls sicher, dass die aufgetauchten Akten nichts mit den Unterlagen zu tun haben, die er gesucht hat. Dennoch begrüßte Hirsch den Fund. "Ich freue mich über jede Akte, die ins Kanzleramt zurückkehrt", sagte Hirsch dem Bayerischen Rundfunk. Es sei erstaunlich, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung den Besitz der Akten nicht mitgeteilt habe, sagte er. An Spekulationen über den Inhalt der Akten wolle er sich nicht beteiligen. Hirsch bezeichnete es als wenig wahrscheinlich, dass jemand etwas in Akten notiere, wenn er korrupt sein wolle.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl hatte erst in der vergangenen Woche noch einmal jede Verantwortung für das Verschwinden von Akten vor dem Machtwechsel in der Regierungszentrale 1998 zurückgewiesen.



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