CDU-Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz Interne Mails sollen Böhr belasten

Julia Klöckner fordert den rheinland-pfälzischen Regierungschef Beck heraus, muss aber auch eine Spendenaffäre ihrer CDU aufarbeiten - interne Mails belasten nach SPIEGEL-Informationen ihren Vorgänger Christoph Böhr.

Früherer rheinland-pfälzischer CDU-Spitzenpolitiker Böhr: Durch interne Mails belastet?
dapd

Früherer rheinland-pfälzischer CDU-Spitzenpolitiker Böhr: Durch interne Mails belastet?


Hamburg - In der Affäre um illegale Parteienfinanzierung bei der rheinland-pfälzischen CDU weisen interne E-Mails auf bislang unbekannte Absprachen zwischen zwei Agenturen hin, die im Auftrag des damaligen CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr im Landtagswahlkampf 2005 tätig waren. Die heutige CDU-Führung um Landesparteichefin Julia Klöckner sieht Böhr dadurch belastet.

In den E-Mails geht es unter anderem um die Verteilung eines Geldbetrags von der hessischen Stiftung Kloster Eberbach, die ein ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer Böhrs veranlasst hatte. Die Agentur C4 des früheren Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge beanspruchte einen Anteil des Geldes, das offenbar als Restzahlung für geleistete Dienste im Wahlkampf gedacht war.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Böhr wegen des Verdachts der Untreue, weil er staatliche Fraktionsmittel gesetzeswidrig für den Wahlkampf seiner Partei verwendet haben soll.

Gegen Frigge wird wegen möglicher Beihilfe zur Untreue ermittelt. Für die Staatsanwaltschaft sind die E-Mails ein Indiz für eine fortgesetzte Umwegfinanzierung auch nach dem Wahlkampf. Frigge und Böhr weisen die Vorwürfe zurück.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zuletzt eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen die rheinland-pfälzische CDU verhängt - zuvor hatte die rheinland-pfälzische CDU eingeräumt, dass die Landtagsfraktion damals im Wahlkampf der Partei einen geldwerten Vorteil von 401.084,32 Euro zukommen ließ. Dem Parteiengesetz zufolge entstand daher ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages, der an den Bundestag zu zahlen ist.

insgesamt 3 Beiträge
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Marshmallowmann 23.12.2010
1.
Wie können Mails irgendwen belasten, Mails sind keine Dokumente, Punkt. Jedes KIND kann Mails mit falschem Absender verschicken, ja es ist illegal, aber ja es geht so einfach. Also bitte...
uh17 23.12.2010
2. Korruptionsklassiker CDU
Zitat von MarshmallowmannWie können Mails irgendwen belasten, Mails sind keine Dokumente, Punkt. Jedes KIND kann Mails mit falschem Absender verschicken, ja es ist illegal, aber ja es geht so einfach. Also bitte...
gehen Sie mal davon aus, daß die CDU Bonzen keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben. Im Verpissen sind die nämlich oberste Extraklasse, das haben die in den letzten Jahren, Monaten und Wochen eindrucksvoll nachgewiesen. Und die werden auch nur das zugegeben haben, was beim besten Willen nicht mehr zu vertuschen ist. Aber keine Angst, die paar EUROs Strafe, die sind locker noch in der Schweiz und Lichtenstein in verschiedenen schwarzen!(gut was?) Stiftungen gebunkert. Portokasse, sozusagen. Herr Kohl wird da sicher Hilfe anbieten können. Da lachen die doch drüber.
Tao08 23.12.2010
3. Zeit für eine neue CI bei der CDU
Ich empfehle den Schwarzen (CDU) eine neue Corporate Identity (CI). Bei der Gelegenheit kann sich die CDU eine neue Farbe zulegen (z.B. Türkis / hat noch keiner). Dies wäre der erste Schritt, sich von "Schwarz"geld und "Schwarz"geldkonten zu lösen. Denn solange die CDU als Partei mit der Farbe Schwarz assoziiert wird, zieht sie diese schwarzen Dinge irgendwie magisch an. 
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