CDU-Spendenaffäre Kanther muss weiter bangen

"Skandal" tönte es in vielen Kommentaren nach der Entscheidung des hessischen Landgerichts, wegen der CDU-Spendenaffäre kein Untreue-Verfahren gegen Manfred Kanther einzuleiten. Noch ist der ehemalige Bundesinnenminister allerdings nicht aus dem Schneider.


Law-and-Order - aber nicht für den ehemaligen Innenminister?
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Law-and-Order - aber nicht für den ehemaligen Innenminister?

Wiesbaden - Das Wiesbadener Landgericht hatte ein Untreue-Verfahren gegen Kanther am Dienstag mit der Begründung abgelehnt, der Politiker habe seiner Partei keinen Schaden zugefügt. Dagegen will die Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Donnerstag sofortige Beschwerde einlegen. Dann muss das OLG Frankfurt entscheiden.

Nach der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss, Kanther nicht vor Gericht zu stellen, werde die Wiesbadener Staatsanwaltschaft den Sachverhalt innerhalb von drei Monaten prüfen und gegebenenfalls eine Beschwerdebegründung verfassen, sagte ihr Sprecher Dieter Arlet. Danach prüfe die Generalstaatsanwaltschaft den Fall, da nur sie beim Oberlandesgericht Beschwerde einreichen kann. Dafür seien "mehrere Wochen" nötig, sagte Justizsprecher Wolfgang Greth am Mittwoch.

Gelder der Staatsbürgerlichen Vereinigung?

Nach Auffassung der Oppositionsparteien ergibt sich aus dem Wiesbadener Gerichtsbeschluss, dass der Hessen-CDU Teile ihres ins Ausland geschafften Vermögens an der Steuer vorbei gespendet worden sind. Möglicherweise seien es illegale Industriespenden über die Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung gewesen, meint die Opposition. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg nannte das eine "böswillige Behauptung". Die Opposition interpretiere den Gerichtsbeschluss bewusst falsch. Die umfangreiche Aufklärungsarbeit der CDU habe keine Anhaltspunkte für zweifelhafte Quellen des Parteivermögens ergeben.

In dem Gerichtsbeschluss weist die Kammer auf die nach ihrer Auffassung "verschleiernde" Bezeichnung der CDU-Konten als "Konto C 3", "Konto C 4" und so weiter hin. Außerdem sei der Partei seit 1979 in 15 Jahren so viel Geld zugeflossen, dass es sich "nicht ausschließlich um legale Ansparungen (...) gehandelt haben kann", schreiben die Richter.

Opposition fordert: Gelder sperren

SPD und Grüne im hessischen Landtag forderten die Bundes-CDU auf, die rund acht Millionen Euro Restgeld aus dem hessischen CDU- Schwarzgeldskandal auf ein Sperrkonto zu legen. SPD-Fraktionschef Gerhard Bökel sagte, die Partei dürfe "illegale Gelder" nicht weiter im politischen Wettkampf einsetzen. Der Grünen-Rechtsexperte Rupert von Plottnitz fügte hinzu, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe schließlich beteuert, die Bundes-CDU nehme kein Geld, das nicht sauber sei.

Manfred Kanther hatte Ende 1983 als hessischer CDU-Generalsekretär rund 20,8 Millionen Mark der Partei heimlich in die Schweiz transferieren lassen. Aus dem angelegten Geld wurden später an den Rechenschaftsberichten vorbei unter anderem Wahlkämpfe finanziert. Nach Bekanntwerden der Affäre Anfang 2000 hatte die Hessen-CDU die restlichen Millionen zurückgeholt und der Bundes-CDU als Kredit zur Verfügung gestellt.



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