CDU-Spendenaffäre Kanthers Verteidiger fordert Freispruch

Im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU hat der Verteidiger von Manfred Kanther Freispruch für den ehemaligen Bundesinnenminister gefordert. Die Bildung einer Schwarzen Kasse sei zwar ein "politischer Fehler" des früheren Landeschefs der Union gewesen, der Vorwurf der Untreue sei aber nicht gegeben.

Wiesbaden - "Mein Mandant hat jederzeit völlig uneigennützig im Interesse der CDU gehandelt", sagte Kanthers Anwalt Marcus Kratz vor dem Wiesbadener Landgericht. Kanther habe sich keinen Pfennig des Vermögens zugeeignet. Auch der Partei sei kein Schaden dadurch entstanden, dass sie nichts über die von Kanther in der Schweiz angelegten Summen gewusst habe.

Kanther hatte zusammen mit dem früheren Finanzberater Horst Weyrauch und dem ehemaligen hessischen CDU-Schatzmeister Casimir zu Sayn-Wittgenstein 20,8 Millionen Mark aus dem Vermögen der hessischen CDU in die Schweiz transferiert. Mit dem Geld wurden Wahlkämpfe und andere politische Aktionen finanziert, es erschien aber bis zur Enthüllung der schwarzen Kasse Anfang 2000 nie in den offiziellen Rechenschaftsberichten. Deshalb muss die Bundes-CDU rund 21 Millionen Euro staatliche Zuschüsse zurückzahlen.

Die Staatsanwaltschaft sieht eine Schädigung der CDU als gegeben an, weil die Partei nicht wusste, dass Millionensummen in der Schweiz lagen und sie deshalb mit diesen Mitteln nicht planen und sie auch nicht ausgeben habe können. Kanther und Weyrauch wird deshalb Untreue vorgeworfen. Die Anklagebehörde hatte am Dienstag eine Geldstrafe von 72.000 Euro (360 Tagessätze zu je 200 Euro) beantragt. Das Urteil wird im April erwartet.

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