CDU-Spendenaffäre Zeugen wollen aussagen

Mehrere wichtige Zeugen in der CDU-Spendenaffäre, darunter der in Frankreich inhaftierte Ex-Elf-Aquitaine-Manager Alfred Sirven, haben sich bereit erklärt, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Das könnte die stockenden Ermittlungen wieder in Schwung bringen.


Alfred Sirven bei seiner Verhaftung in Manila
DPA

Alfred Sirven bei seiner Verhaftung in Manila

Sirven war im Konzern Elf, der 1992 die Raffinerie Leuna und das Tankstellennetz Minol erworben hatte, Direktor für besondere Angelegenheiten. Er könnte also wissen, ob Bestechungsgelder nach Deutschland geflossen seien und wenn ja, an wen, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss Volker Neumann (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Wie DER SPIEGEL berichtet, ist auch der französische Geschäftsmann Andre Guelfi bereit, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Er war möglicherweise an der Verteilung der Gelder beteiligt. Empfänger könnten dabei zunächst zwei Firmen des Geschäftsmann Dieter Holzer gewesen sein, der in dieser Woche vom Ausschuss vernommen wird.

In diesen Zusammenhang spielt in den Untersuchungen auch die ehemalige Verteidigungs-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning eine Rolle. Der SPIEGEL berichtet, in Ermittlungen wegen Steuervergehen gegen Hürland-Büning sei die Fälschung einer Vereinbarung zwischen ihr und Holzer aufgedeckt worden. So könnten möglicherweise Geldzahlungen kaschiert worden sein.

Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft Zürich, dass auf Depots und Konten einer Schweizer Bank und deren Tochtergesellschaft umgerechnet rund 320 Millionen Mark blockiert wurden. Die "SonntagsZeitung" berichtete, es handele sich dabei wahrscheinlich um Schmiergelder, die bei der Credit Suisse und deren Tochter Bank Leu deponiert gewesen seien.

Nachforschungen der Bank hätten ergeben, dass das Geld möglicherweise einem Mann gehöre, der Anfang der 90er Jahre von Elf-Aquitaine geschmiert wurde, um den Verkauf von sechs Fregatten des französischen Thomson-Konzerns nach Taiwan einzufädeln.



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