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CDU-Klausur: Spitzenrunde im Schloss

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CDU-Spitzentreffen Merkel trotzt dem Druck von rechts

Eigentlich wollte Angela Merkel endlich in Ruhe regieren. Doch statt neuer Geschlossenheit gibt es schon wieder Ärger: Der Atomkompromiss wird immer mehr zum PR-Desaster, in der Union bricht die alte Profildebatte wieder auf. Die Kanzlerin bemüht sich, Kurs zu halten.

CDU

Berlin - Die Diskussion über das Profil der ? Müsse eine Volkspartei aushalten, aber eigentlich dürften sich doch alle gut in der Partei wiederfinden.

Norbert Röttgens angebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Atomkompromisses? Der Minister habe ihr versichert, dass da nichts dran ist.

Versäumnisse bei der Integration? Ein "Riesenthema", Defizite müssten klar benannt werden, könnten aber nicht auf einen Schlag behoben werden. Im Übrigen habe Staatsministerin Maria Böhmer ihre volle Rückendeckung.

Angela Merkel

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Sonntagnachmittag, im Schloss Diedersdorf südlich von Berlin. hat die Spitzen der CDU zur Klausursitzung geladen. Das Präsidium will den Bundesparteitag im November vorbereiten, die Weichen stellen für die Arbeit der Koalition in den kommenden Monaten. Die Kulisse ist malerisch, das Wetter schön, der Frauenchor Mahlow singt zur Begrüßung "Oh Happy Day".

Doch die Kanzlerin muss gegenüber den Journalisten schon wieder den verbalen Feuerlöscher rausholen, um frische Brandherde zu löschen.

Dabei hatte doch alles besser werden sollen nach der Sommerpause. Das Wort "Neustart" steht in der Koalition zwar längst auf dem Index. Doch Merkel wollte diesmal wirklich etwas ändern: Sie wollte regieren, sie wollte führen - und zwar in Ruhe, ohne ständige Zwischenrufe aus den eigenen Reihen, ohne "Getöse", wie sie es jüngst selbstkritisch nannte.

Bisher aber will es nicht recht klappen mit der neuen Geschlossenheit und Geschmeidigkeit. Gleich von mehreren Seiten wird das Projekt Harmonie torpediert.

Steinbach facht Profildebatte an

Da ist zum Beispiel die Debatte über das vermeintliche konservative Vakuum in der CDU. Die schwelt zwar schon seit langem, doch die Causa Erika Steinbach hat sie jetzt wieder mächtig angeheizt. Enttäuscht hatte die Vertriebenenpräsidentin Mitte der Woche ihren Rückzug aus der Parteispitze verkündet, nachdem zuvor ihre umstrittenen Sätze zur deutschen Kriegsschuld während der Klausur des Unionsfraktionsvorstands für Aufregung gesorgt hatten. Sie habe in der Führung nur noch eine "Alibifunktion", mäkelte sie zur Begründung. Am Sonntag legte Steinbach noch mal nach: Merkels politischer Kurs sei falsch.

Weitere Mahner ließen nicht lange auf sich warten. Der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beklagte im RBB, Konservative spielten nach Steinbachs Rückzug in der Partei "praktisch keine Rolle mehr". CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, dass sich immer mehr Konservative in der Union heimatlos fühlten. Aus der Schwesterpartei forderte Generalsekretär Alexander Dobrindt mehr Engagement bei konservativen Themen. "Bei manchen in der CDU kann man schon das Gefühl haben, dass sie die Mitte des Spielfelds in der linken Hälfte verorten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Merkel hört die Kritik nicht zum ersten Mal - willkommener wird sie durch permanente Wiederholung aber nicht. Also bemühte sie sich, die Diskussion nicht abzuwürgen, machte aber auch klar, dass sie keinen Grund für einen Kurswechsel sieht. Das Konservative gehöre zu den Wurzeln der CDU genauso wie das Liberale und das Christlich-Soziale, versicherte die Kanzlerin. Es ist ein Satz, den sie stets zu sagen pflegt, wenn die leidige Debatte wieder an Fahrt gewinnt. Keine der drei Wurzeln dürfe vernachlässigt werden, ergänzte sie nun - ohne dass sie hier irgendwelche Defizite eingestand.

Wohl zur Freude von Horst Seehofer erinnerte die CDU-Vorsitzende auch noch an Franz Josef Strauß: Sie sehe sich in der Tradition des früheren CSU-Chefs, der eine andere demokratisch legitimierte Partei rechts von CDU und CSU immer verhindern wollte.

Röttgen-Gerüchte sorgen für Unruhe

Längst nicht mehr im Sinne der Kanzlerin entwickelt sich die öffentliche Diskussion über das Energiekonzept. Eigentlich sollten die rasche Kompromissfindung und dessen zunächst harmonische Präsentation "stilbildend" für die anstehenden Entscheidungen des Bündnisses werden. So hatte es sich Merkel selbst gewünscht. Doch tatsächlich wird die Kommunikation der längeren AKW-Laufzeiten immer mehr zum PR-Desaster.

Erst kam der Atomkonsens mit den Energiekonzernen während der zurückliegenden Tage in den Ruch eines Geheimabkommens, weil die Regierung die Rahmenbedingungen für die geplante Gewinnabschöpfung zunächst nicht herausgeben wollte. Nun sorgt ein Bericht über Worte ihres Umweltministers für Unruhe. Vor Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen soll Norbert Röttgen die Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Laufzeitverlängerung angezweifelt haben. Maximal fünf Jahre würden die Karlsruher Richter seiner Meinung nach ohne Bundesrat durchgehen lassen.

Das Bundesumweltministerium beeilte sich zu dementieren. Auch in Düsseldorfer CDU-Kreisen gab es keine Bestätigung für die kolportierte Version. Merkel selbst schloss sich mit Röttgen kurz, um sich versichern zu lassen, dass die Meldung nicht stimme. "Der Umweltminister bestreitet, diese Äußerung gemacht zu haben, und er wird das auch noch mal klarstellen", sagte Merkel und betonte noch einmal, Innen- und Justizministerium hätten schließlich die Verfassungsmäßigkeit ihrer Pläne bestätigt. Ob wahr oder nicht - ärgern musste sich Merkel jedenfalls über das neue Atom-Störfeuer.

Mega-Thema Integration

Nicht ganz oben auf dem Zettel hatte Merkel zudem das Thema Integration. Doch seit Thilo Sarrazins Migrantenschelte kommt die Bundeskanzlerin nicht mehr umhin, das Feld zum "Riesenthema" der kommenden Monate auszurufen. Dazu gehört, sich gegen Vorwürfe zu wehren, in der Vergangenheit hier zu wenig getan zu haben.

Die Opposition hatte zuletzt vor allem Maria Böhmer unter Beschuss genommen. Die Kanzlerin nahm ihre Integrationsministerin am Sonntag in Schutz. "Sie hat auch mit meiner Rückendeckung und meiner Unterstützung genau die Schubkraft, die wir brauchen." Merkel versprach bei diesem Thema "politische Führung" und suchte schon mal nach deutlichen Worten. "Völlig inakzeptabel" sei es etwa, wenn Polizisten in einige Stadtbezirke nicht mehr hineingehen könnten. Und wenn Kinder von Migranten keine gute Bildung oder Ausbildung bekämen, "wird das für den Wohlstand unseres ganzen Landes ein Riesenproblem sein".

Die CDU-Spitze hat am Sonntag im jahrhundertealten ehemaligen Rittergut Diedersdorf und am Montag bei der Fortsetzung in der Berliner Parteizentrale also viel zu besprechen. Schließlich will man ja auch noch ganz konkret die nächsten inhaltlichen Großprojekte vorbereiten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll über die Pläne zur Hartz-IV-Korrektur referieren, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Chancen für eine Bundeswehrreform vorstellen.

Immerhin: Bei letzterem zeichnet sich inzwischen ein Durchbruch ab. CSU-Chef Seehofer verkündet im SPIEGEL, dass er keine Einwände mehr gegen einen Abschied von der Wehrpflicht hat. Die Kanzlerin wird es mit Wohlwollen vernommen haben.

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