Streit über CDU-Geschäfte Nach Abbruch von TV-Schalte – Stadtrat lehnt Konsequenzen ab
Der Mannheimer CDU-Stadtrat Thomas Hornung hat Austrittsforderungen aus der Partei wegen einer seinetwegen abgebrochenen Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zurückgewiesen. »Ich habe keinen Grund auszutreten«, sagte der frühere Büroleiter des wegen der Maskenaffäre zurückgetretenen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel der Nachrichtenagentur dpa. Die CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd und Winfried Mack aus Aalen (beide Ostalbkreis) hatten Hornung aufgefordert, die Partei zu verlassen.
Hornung hatte beim Kreisparteitag der Mannheimer CDU am Freitagabend während einer Liveschalte des Südwestrundfunks (SWR) die Reporterin Natalie Akbari so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrach. Akbari war in der TV-Sendung »SWR Aktuell Baden-Württemberg« zugeschaltet gewesen, um aus dem Sitzungssaal über die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in die Geschäfte des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Löbel zu berichten. Hornung hatte den TV-Beitrag nach eigenen Angaben als störend empfunden. (Lesen Sie hier mehr zu dem Vorfall.)
Der SWR kritisierte das Vorgehen Hornungs als »fragwürdig«. SWR-Chefredakteur Fritz Frey warf dem Stadtrat vor, eine geplante Darstellung unterschiedlicher Positionen verhindert zu haben.
Hornung wirft SWR »professionelle Mängel« vor
Hornung sagte, sein Verhalten sei »situativ« bedingt und auf professionelle Mängel des SWR-Teams zurückzuführen. Diese seien beispielhaft für die »erodierende Glaubwürdigkeit« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der SWR betonte wiederum, sein vordringliches Interesse sei es, weiter sachlich über den Komplex zu berichten. Ort und Zeitpunkt des Interviews seien mit der CDU abgestimmt gewesen.
Löbel hatte bundesweit wegen der Coronamasken-Affäre für Aufsehen gesorgt und sich schließlich aus der Politik zurückgezogen. Dabei ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Wie der SPIEGEL enthüllte, kassierte das Unternehmen rund eine Viertelmillion Euro, weil es Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Besonders verstörend wirkte, dass Löbel die eingeheimsten Provisionen zunächst als »marktgerecht« verteidigte. (Lesen Sie hier mehr dazu.)
Löbel geriet auch in die Schlagzeilen, weil er die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Mannheim als Firmensitz und für seine Abgeordnetentätigkeit mitgenutzt hatte. Der Streit in der Mannheimer CDU dreht sich vor allem um fragliche Mietverträge in der Kreisgeschäftsstelle.
