Niedersachsen-Wahl McAllister schließt Große Koalition nicht aus

Patt in Niedersachsen: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben bei der Landtagswahl offenbar die Mehrheit der Mandate holen können, Linke und Piraten schafften erst gar nicht den Sprung ins Parlament in Hannover. Bleibt als Ausweg für Ministerpräsident McAllister nur eine Große Koalition aus CDU und SPD?


Hamburg - Es dürfte eine lange Wahlnacht werden, bis der Sieger in Niedersachsen feststeht, möglicherweise geben Überhangmandate den Ausschlag. Vielleicht gibt es aber auch gar keinen Gewinner: Nach der neuesten ZDF-Hochrechnung gibt es bei den Sitzen ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

Laut ARD-Hochrechnung lag die CDU bei 36,1 Prozent und büßte damit gut sechs Punkte im Vergleich zu 2008 ein. Die FDP würde demnach mit einem Rekordergebnis von 10,1 Prozent in den Landtag einziehen. Die Grünen erzielten mit 13,7 Prozent ebenfalls ihr bislang bestes Ergebnis in dem Bundesland, die SPD verbesserte sich leicht auf 32,3 Prozent. Demnach würde in einem Landtag mit 142 Mandaten jedes Lager auf 71 Sitze kommen und hätte jeweils keine eigene Mehrheit.

Das ZDF sah die CDU bei 36,5 Prozent und die FDP bei 9,6 Prozent. Die SPD lag hier bei 32,7 Prozent, die Grünen erreichten 13,6 Prozent. Demnach hätten Schwarz-Gelb und Rot-Grün jeweils 70 Sitze im niedersächsischen Landtag. Ausgehend von einem Landtag mit 140 Sitzen würde auch hier keines der beiden Lager die erforderliche Mehrheit von 71 Mandaten erreichen.

Übergangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen der Wähler mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen.

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Landtagswahl in Niedersachsen: Die lange Nacht von Hannover

Ministerpräsident David McAllister schloss angesichts des knappen Ausgangs eine Große Koalition aus Union und SPD nicht aus. "Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen", sagte er in der ARD-Tagesschau. Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind.

Auch SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil schloss ein Bündnis mit der CDU nicht grundsätzlich aus. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich "eines der beiden Lager" die Nase vorn haben werde. Im NDR-Fernsehen betonte Weil zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition.

Jubel schon bei Bekanntwerden der ersten Prognose bei der FDP. Generalsekretär Patrick Döring sprach vom "bestem Ergebnis der Liberalen" in der Geschichte Niedersachsens. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, warb um Geschlossenheit in seiner Partei. "Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden", sagte Kubicki am Sonntag im ZDF. Ob Parteichef Philipp Rösler im Amt bleibe, "entscheidet er selbst". Die Parteiführung müsse nun "in aller Ruhe und Geschlossenheit" Entscheidungen treffen.

Die CDU führt das überraschend starke Abschneiden der FDP auch auf Leihstimmen von Unionsanhängern für die Liberalen zurück. Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte im ZDF, er glaube, dass einige CDU-Wähler "bei der FDP ein Kreuz gemacht" haben. Viele CDU-Anhänger hätten sichergehen wollen, dass die FDP im Landtag von Hannover bleibe und die schwarz-gelbe Koalition unter Führung von David McAllister fortgesetzt werden könne. Es gebe "alle Chancen, dass McAllister Ministerpräsident bleibt", sagte Grosse-Brömer.

79 Prozent der Zweitstimmen-FDP-Wähler hätten ihre Erststimme der CDU gegeben, berichtet die ARD unter Berufung auf Infratest dimap.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lästerte über das gute Abschneider FDP: "Eigentlich gibt's sie nur, wenn sie Fremdblut-Zuführung bekommt." Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zwar zufrieden mit dem Abschneiden der Sozialdemokraten, kritisierte aber die Bundespartei. Der Landesverband habe sich gut gehalten, "obwohl es keinen Rückenwind aus Berlin geben hat", sagte sie in der ARD mit Blick auf die Querelen um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Es sei monatelang klar gewesen, dass es ein enges Rennen werden würde. Selbstkritisch fügte sie mit Blick auf die Bundespolitik an: "Wir hätten mehr Rückenwind liefern müssen. Das haben wir nicht geschafft." Steinbrück bleibe aber "selbstverständlich" Kanzlerkandidat.

Steinbrück ging selbstkritisch mit sich ins Gericht. Spitzenkandidat Weil habe einen "phantastischen Wahlkampf" gemacht, dabei aber "keinen Rückenwind" aus Berlin bekommen. "Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage", sagte er am Sonntagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale.

Frust bei den Linken: "Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft", sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger in der ARD.

Piratenchef Bernd Schlömer will den Kampf um den Einzug in den Bundestag noch nicht verloren geben. "Wir sind enttäuscht, doch sehen wir jetzt auch nicht dem Ende der Welt entgegen", sagte ernach Parteiangaben.

Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellte sich bereits auf eine "lange Nacht" in Hannover ein. "Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zweimal auszählen", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. "Mein Bildschirm ist noch komplett rot."

Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 hatte Sachs bereits gegen 19.30 Uhr erste Ergebnisse aus den Wahlkreisen bekommen. Ein vorläufiges Endergebnis bis 22.30 Uhr sei deshalb eher unwahrscheinlich. "Es wird wohl deutlich später", sagte Sachs.

als/dpa/AFP/Reuters/dapd

insgesamt 1074 Beiträge
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Klapperschlange 20.01.2013
1. Toll...
... Die FDP im Landtag, die Linke draußen.
roastbeef 20.01.2013
2. Leihstimmen
Ich habs gewußt, diese Partei rettet sich immer wieder mit Leihstimmen. Unglaublich.
ja_aber 20.01.2013
3.
Zitat von sysopdapdIn Niedersachsen gibt es das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen: Die CDU von Ministerpräsident McAllister ist nach ersten Prognosen stärkste Partei, die FDP zieht überraschend klar wieder ins Parlament ein. Aber SPD und Grüne können dennoch den Machtwechsel schaffen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-staerkste-partei-in-niedersachsen-fdp-klar-im-landtag-a-878643.html
hahaha, ich hole schon mal die Chips aus dem Schrank. Das "WiekönnensovieleDummiesnurFDPwählen" Geschreie wird sicher lustig heute abend
chrisberg 20.01.2013
4.
schlimm
danido 20.01.2013
5. Hab FDP lieb
Danke, danke, danke :D ...aber es bleibt noch spannend.
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